Poker um deutsche Milliarden
06.10.2019 | Manfred Gburek
Von wem werden wir eigentlich regiert, und zwar nicht allein politisch, sondern faktisch? Spontan geantwortet, kommen in Betracht: Die in allmählicher Auflösung befindliche Bundesregierung unter ihrer Abschied nehmenden Kanzlerin Angela Merkel, die EZB im Übergang von Mario Draghi zu Christine Lagarde am 1. November und der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in dessen Fußstapfen - ebenfalls am 1. November - die umstrittene Politikerin Ursula von der Leyen treten soll. Nun könnte man meinen, Deutschland sei mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen ausreichend vertreten, wenn es um die Durchsetzung deutscher Interessen in Europa und weltweit geht. Doch das ist nicht der Fall. Denn die Große Koalition ist mehr mit sich selbst beschäftigt als mit Problemen wie den amerikanischen Strafzöllen, der möglichen Rezession oder der Integration von Migranten. Und die designierte Chefin der EU-Kommission hat sich mit ihrer Personalpolitik schon im Zuge ihres Amtsantritts solche Flops geleistet, dass Kenner der Brüsseler Verhältnisse nur noch mit dem Kopf schütteln.
Wie geht es eigentlich Annegret Kramp-Karrenbauer, der Nachfolgerin von der Leyens im Amt als deutsche Verteidigungsministerin? Sie hat sich viel Mühe gegeben, stünde wahrscheinlich in ihrem Zeugnis, falls ein solches ausgestellt würde. Vielleicht hat sie bei ihren vielen Arbeitssitzungen und öffentlichen Auftritten in Zukunft ja ein glücklicheres Händchen als in den vergangenen Monaten. Derweil reist ihr früherer Rivale Friedrich Merz sympathieheischend durch die Lande und betont bei allen passenden Gelegenheiten, er biete AKK jederzeit seine Hilfe an. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.
Fraglos ist Deutschland auf die kommenden Herausforderungen nicht gut genug vorbereitet. Außer den bereits erwähnten Strafzöllen, Konjunkturaussichten und Migrationsproblemen sind besonders herausfordernd: der zum Währungskrieg ausartende Konflikt zwischen den USA und China, Negativzinsen mit verheerenden Folgen für die finanzielle Altersversorgung, die allzu lockere Kreditvergabe an Käufer überbewerteter Immobilien und an sogenannte Zombies (nicht überlebensfähige Unternehmen), die Krise der Autoindustrie einschließlich ihrer Zulieferer und die Gefahr, dass Deutschland in eine überwiegend von Frankreich erzwungene Fiskalunion der Euroländer hineingezogen wird.
Diese Gefahr ist bereits virulent. Sie zeichnet sich unter anderem an den Börsen ab: Der französische Aktienindex CAC 40 hat seit Anfang 2018 um 15 Prozent mehr zugelegt als der vergleichbare deutsche Kurs-Dax. Die entscheidende Ursache für diese Divergenz: Deutschland ist stärker von seiner Industrie und speziell von deren Exporten abhängig, während in Frankreich Dienstleistungen und der öffentliche Sektor dominieren, begründet die Fondsgesellschaft DWS in einem am vergangenen Freitag erschienenen Beitrag. Wenn die Franzosen die Fiskalunion anstreben, werden sie sich beeilen; denn Deutschland wird für sie schon in naher Zukunft weniger Geld bereitstellen.
Der deutsche Fiskus ist auf diese Union denkbar schlecht vorbereitet. Das heißt, während hierzulande über die alberne schwarze Null im Bundeshaushalt gestritten wird, zielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon auf den - noch üppigen, aber rapide sinkenden - deutschen Haushaltsüberschuss in Höhe von 45 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2019 - natürlich nicht offiziell, sondern auf Umwegen. Dagegen wird sich Deutschland in der aktuellen Konstellation nicht wehren können.
Die Fiskalunion wird kommen, wenn nicht direkt, dann eben indirekt, etwa auf dem Umweg über immer mehr Hilfen an Griechenland und Italien. Beide Länder sind ja vom Flüchtlingsstrom besonders betroffen. Und weil die Zahl der Flüchtlinge auf dem Weg über die Türkei neue Dimensionen anzunehmen droht, blieb Deutschlands Innenminister Horst Seehofer in der vergangenen Woche nichts anderes übrig, als der Türkei neue Milliardenhilfen zu versprechen. Alternativen? Keine.
Es ist interessant, zu beobachten, welche Position die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank der Zentralbanken) beim Poker um Euro-Milliarden einnimmt. So mahnt Claudio Borio, einer ihrer führenden Köpfe, im jüngsten Quartalsbericht des Instituts an: Falls es mit der Konjunktur in der Eurozone abwärts zu gehen droht, müsse die Geldpolitik der EZB in solchen Euroländern, die noch über genug Finanzierungsspielraum verfügen, um fiskalpolitische Alternativen ergänzt werden. Das kann nichts anderes bedeuten als: Geld- und Fiskalpolitik verschmelzen miteinander. Oder salopp formuliert: Der deutsche Michel kommt auf dem Umweg über die EZB für die Finanzen anderer Euroländer auf.
Kann Deutschland das noch verhindern? Nein. Sogar die Begleiterscheinungen sprechen für diese Antwort. Dazu das Beispiel Nummer eins: Wie aus einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervorgeht, besitzen die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung 56 Prozent des Vermögens. Beispiel Nummer zwei: Wer es differenzierter haben möchte, greift zur noch druckfrischen, 126 Seiten starken Sonderausgabe der Zeitschrift Manager Magazin mit dem Titel: "Die Macht des Geldes/Wer die 1001 reichsten Deutschen sind und wie sie die Republik mitregieren".
Die ungleiche Vermögensverteilung ist ein internationales Phänomen. Verglichen mit anderen Ländern ist sie in Deutschland zwar als moderat zu beurteilen, aber emotional überladen. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Das heißt: Statt ihre Finanzen selbst in die Hand zu nehmen, werden die meisten Deutschen auf staatliche Unterstützung hoffen und sie über steuerliche Vergünstigungen, subventionierte Renten und weitere Geschenke wahrscheinlich auch bekommen - schließlich wollen Politiker dank ihrer Versprechen (wieder)gewählt werden.
Zum Schluss noch eine Überlegung, die sich auf brisante Äußerungen des schon zitierten Claudio Borio stützt: Die Kredite von immer mehr Unternehmen, deren Bonität zweifelhaft ist, landen auf dem Markt für Verbriefungen. Das weckt Erinnerungen an entsprechende Konstrukte, die entscheidend zum Crash von 2008 beigetragen haben - und es schließt ein, dass die zuständigen Institutionen (Regierungen, EU, EZB u.a.) schon im Vorfeld alles unternehmen werden, damit es nicht zu einem weiteren Crash kommt. Daran wird gerade gearbeitet.
© Manfred Gburek
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Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.
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