Klassenkampf

Lohnt es sich eigentlich, über den nun schon zwei Wochen alten, von Finanzminister Olaf Scholz zu verantwortenden Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer noch ein Mal nachzudenken? Über ein Machwerk bar jeder Logik, von der "Neuen Zürcher Zeitung" zu Recht als "Schildbürgerstreich" abgetan; "Die Welt" witterte sogar einen "Angriff auf jede private Altersvorsorge"? Ja, das Nachdenken lohnt sich, weil es fatal an den folgenden flotten Spruch des inzwischen aus dem Amt geschiedenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erinnert:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

So weit sind wir also schon gekommen. Und wenn wir nicht aufpassen, folgt dem Juncker-Spruch die Scholz-Realität. Denn das Raffinierte am Vorstoß von Scholz besteht aus der Kombination von Fiskalpolitik und Populismus, von Steuereinnahmen und Klassenkampf. Aktienkäufe und -verkäufe sollen demnach mit 0,2 Prozent besteuert werden. Aber nicht alle, sondern nur solche, die Aktien heimischer Unternehmen mit einem Börsenwert über einer Milliarde Euro betreffen.

Der Unfug erreicht seinen Gipfel dadurch, dass außer dem extrem spekulativen Hochfrequenzhandel zum Beispiel auch Umsätze mit Derivaten (Geldwerten), die so ulkige Namen haben wie Discount-Put-Optionsscheine oder Short-Faktor-Zertifikate, von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen bleiben sollen. Man erinnere sich da mal an das Jahr 2008: Die Bank Lehman Brothers ging pleite und riss Tausende Sparer mit, die von Banken und Sparkassen Derivate empfohlen bekommen hatten.

In was für einer Geldwelt leben wir eigentlich? Offenbar in einer, die von Lobbyisten und deren verlängerten Armen in der Großen Koalition durchsetzt ist. Aktien gelten in diesem Umfeld anscheinend nur als lästiges Beiwerk, und das vor diesem Hintergrund: Wer 2008 Aktien besaß und sie bis heute durchhielt, kann sich jetzt wahrscheinlich über ordentliche Kursgewinne freuen, die in diesem Fall - anders als bei nach 2008 gekauften Aktien - sogar steuerfrei bleiben.

Die Altersvorsorge mit Aktien ist im Prinzip eine gute Sache: Aktien erwirtschaften über die Jahre trotz zeitweise erheblicher Kursschwankungen eine aus Kursgewinnen und Dividenden stammende ordentliche Jahresrendite von - mal mehr, mal weniger - etwa um 5 Prozent, Substanz aus Sachwerten wie Grundstücken, Maschinen, Patenten, Firmen- und sonstigen Werten inbegriffen. Aktien sind in der Regel liquide, das heißt, man kann sie leicht kaufen und verkaufen.

Doch kommende kurzfristige Kursschwankungen lassen sich kaum ohne Weiteres einschätzen; sie sind nichts für schwache Nerven. Das bekamen um die Jahrtausendwende alle Aktionäre zu spüren, die Telekom-Aktien besaßen oder die sich am Neuen Markt, den es längst nicht mehr gibt, die Finger verbrannten.

Geht es um die Geldanlage in Aktien und speziell um die Altersvorsorge mit ihnen, so herrscht in Deutschland weitgehend Aktienphobie. Ihr ließe sich leicht abhelfen, etwa mithilfe gut ausgebildeter Anlageberater oder bereits durch das Thema Finanzen als Schulfach. Aber Anlageberater werden überwiegend zu Verkäufern von Finanzprodukten getrimmt; außerdem laufen sie leicht Gefahr, zur Haftung herangezogen zu werden. Und Finanzen als Schulfach sind illusorisch, weil alle infrage kommenden Lobbyisten - die der Banken, Sparkassen, Versicherer, Fondsgesellschaften und so weiter - die Hoheit in Schulen und Universitäten für sich in Anspruch nehmen.

Von daher gesehen droht der Klassenkampf um Aktien noch Dimensionen anzunehmen, die weit über das von Scholz in Umlauf gebrachte Machwerk zur Finanztransaktionssteuer hinausgehen, Ende offen. Dabei rückt der Tag, an dem ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Altersvorsorge her muss, immer näher. Denn irgendwann, schon in absehbarer Zeit, wird die Bundesregierung gezwungen sein, Alternativen zum jetzigen Rentensystem vorzulegen, statt Schildbürgerstreiche wie jene Steuer auszuhecken.

Noch deutet allerdings kaum etwas darauf hin. Das ergibt sich aus der aktuellen Befragung von 100 Ökonomen im Auftrag des ifo Instituts und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Ergebnis: überwiegend scharfe Kritik an der umstrittenen Grundrente zur Aufstockung der Altersbezüge, zu finanzieren ausgerechnet durch die Finanztransaktionssteuer.

Der ifo-Ökonom Niklas Potrafke lässt denn auch kein gutes Haar an diesem Konstrukt: "Das Rentenpaket ist kontraproduktiv und allenfalls sinnvoll, um Wählerstimmen zu gewinnen. Potrafkes Kollege Joachim Ragnitz legt nach: "Profitieren werden Rentenbezieher, die das Geld nicht wirklich nötig haben." Kritik kommt auch vonseiten der Ökonomin Dominika Langenmayr: "Die Verbindung der Grundrente mit der Finanztransaktionssteuer ist nicht zielführend."

Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass zwei so unterschiedliche Finanzthemen in einen Topf geworfen und miteinander verrührt werden, obwohl alles dagegen spricht? Die folgende Antwort mag dem einen oder anderen Politiker nicht passen: Der Sachverstand ist längst auf der Strecke geblieben. Es geht den zuständigen Parteien, also der GroKo, offenbar nur noch darum, vor der nächsten Bundestagswahl möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen.

Dieses Ziel lässt sich am allerwenigsten mit einem Plädoyer zugunsten von Aktien erreichen, die in breiten Bevölkerungskreisen zu Unrecht als Teufelswerk angesehen werden. Dabei bedarf es nur einer dauerhaften zielführenden Kommunikation, um die Vorteile der Aktien herauszustreichen. Davon kann jedoch kaum die Rede sein. Denn nicht nur den meisten Politikern ist die Beschäftigung mit diesem Thema lästig, sondern auch vielen Bankern - wobei eine Ausnahme gilt: Banker finden Aktienfonds prima, weil sie hohe Gebühren und Provisionen abwerfen, die mit Aktien seit dem Aufkommen der Direktbanken nicht mehr zu erzielen sind.

Zu guter Letzt: Wenn es Anlegern um einen aktuellen Leitfaden zum nächsten Jahr und weit darüber hinaus geht, hat sich der "Wellenreiter Jahresausblick" von Robert Rethfeld und Alexander Hirsekorn bewährt: 150 Seiten stark mit unzähligen Analysen, Grafiken und Anregungen, für 49,00 Euro zu bestellen über www.wellenreiter-invest.de. Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und viel Erfolg im Neuen Jahr!


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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