Das Merkel-Macron-von der Leyen-Komplott

Was sich gerade in der EU abspielt, ist ungeheuerlich: Kaum hat die Covid-19-Pandemie der Brüsseler Bürokratie zu einer gewaltigen Machterweiterung verholfen, da prescht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit aus deutscher Sicht unverantwortlichen Geldgeschenken vor. Keine Frage, was noch bis vor wenigen Wochen eher ein Verdacht war, ist inzwischen zur Gewissheit geworden: Brüssel nutzt das durch die Pandemie zustande gekommene Chaos aus, um Europa mithilfe von Milliarden an Steuergeldern neu auszurichten - ein Machtmissbrauch sondergleichen.

Kommen wir zu den Fakten. Erst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Ausgabenprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro verkündet, dann ist ihnen Ursula von der Leyen mit zusätzlichen 250 Milliarden Euro gefolgt. Abgestimmt? Im Grundsatz (Verteilung von Geldgeschenken) sicherlich, im Detail auf keinen Fall. Obendrein hat Frau von der Leyen dazu gleich passende Worthülsen geliefert: "Was wir vorschlagen, ist nicht nur der Ausdruck der Solidarität in der aktuellen Krise, sondern auch ein neuer Generationenvertrag fürs Europa von morgen."

Was hat man sich darunter vorzustellen? Grob gesagt: Ein auf Schulden basierendes Komplott, für dessen Durchsetzung unter anderem Anleihen mit Laufzeiten bis zu 30 Jahren sorgen sollen. 500 Milliarden Euro sind für nicht rückzahlbare Zuwendungen vorgesehen, 250 Milliarden Euro für Kredite. Doch das ist noch nicht alles. Zählt man nämlich das von den einzelnen EU-Ländern aufzubringende Geld hinzu, wachsen sich Hunderte von Milliarden zu ein paar Billionen aus.

In Brüssel kursiert neben dem hochtrabenden Schlagwort "Next Generation EU" ein Begriff, der an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert: Wiederaufbaufonds. Alternativ wird auch von einem Marshallplan gesprochen. Beide Begriffe sind irreführend, ja sie dienen der Volksverdummung. Denn was Europa mit dem Schwergewicht Deutschland von heute mit der noch weitgehend zerstörten Bundesrepublik einschließlich ihrer ehemaligen Kriegsgegner aus den 40er und 50er Jahren zu tun haben soll, ist wohl nur so zu erklären:

Es muss Aufbruchstimmung erzeugt werden. Oder böse formuliert: Nachdem die Wirtschaft - angeblich in erster Linie wegen der Pandemie - in die Krise gerutscht ist, soll sie mithilfe von Milliarden an Schulden und Steuergeldern auf Vordermann gebracht werden. Durch einen einfachen Trick: Zu Altschulden werden Neuschulden gepackt, fertig ist das Konjunkturpaket.

Damit es wirkt, hat man sich in Brüssel mit kräftiger Unterstützung aus Berlin und Paris Folgendes ausgedacht: Der Löwenanteil des Pakets kommt mit 80 Prozent dem Wiederaufbaufonds zugute. Dazu gibt die EU Investitionsschwerpunkte vor, an vorderster Stelle Klimaschutz, Digitalisierung, Schlüsseltechnologien und Pharmazie. Dagegen lässt sich natürlich kein Argument vorbringen. Besonders interessant ist indes die Verteilung der Anteile zu den staatlichen Hilfen: Deren Hälfte entfällt auf Deutschland.

Man fragt sich unwillkürlich: Auf welcher Rechtsgrundlage basiert das Ganze, wie steht es um juristische Überschneidungen innerhalb der EU, aber auch zwischen Staaten und ihren Regionen, was wird aus der unterschiedlichen Interpretation von EZB-Anleihenkäufen durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof, welche Institution ist für die spätere Rückzahlung der Gemeinschaftsschulden zuständig, und - derzeit besonders brisant - wann soll "Next Generation EU" überhaupt starten?

Warum brisant? Die folgende Antwort gibt zu denken: Weil überhaupt noch nicht feststeht, wann und wie das ganze Rettungspaket durchgeboxt wird. Man lese und staune: Dafür erforderlich ist das einstimmige Plazet aller Mitgliedsländer, des Europäischen Parlaments und - besonders wichtig - auch die Zusage der nationalen Parlamente. Die neuen Gemeinschaftsanleihen sollen schon Anfang 2021 begeben werden. Das heißt, es entsteht enormer zeitlicher Druck. Damit immer noch nicht genug, Frau von der Leyen will auch einen mehrjährigen Finanzrahmen aus dem Hut zaubern, Kostenpunkt 1,1 Billionen Euro. Dazu passt, dass gerade verschiedene Länder mit Sonderwünschen in Brüssel anklopfen.

Kann es überhaupt noch schlimmer kommen? Ja, es kann. Schuld daran ist ein Datum: 1. Juli 2020. Von diesem Tag an übernimmt Deutschland nämlich für ein halbes Jahr den EU-Länder-Vorsitz. Bislang waren solche Wechsel eher formelle Akte. Doch dieses Mal, im Zeichen von Coved-19 und "Next Generation EU", wird es substanziell ernst. Das heißt, die deutsche Bundeskanzlerin höchstpersönlich wird sich um die Lösung der hier angeschnittenen Probleme kümmern müssen. Falls sie mit dieser Mammutaufgabe fertig wird, werden deutsche Steuerzahler zugunsten anderer EU-Länder tief in die Tasche greifen. Falls nicht, ist die nächste EU-Krise so gut wie programmiert.

Wenn es in dem hier beschriebenen Szenario überhaupt noch einen ruhenden Pol gibt, dann ist es ausgerechnet die in der Vergangenheit viel gescholtene EZB. Sie hat die Informationspolitik überarbeitet. Insofern wird es aus Anlass ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag interessant sein, zu erfahren, wie sie zu Anleihenkäufen steht. Insider berichten, sie werde ihr Kaufprogramm wahrscheinlich im Rahmen des "Pandemic Emergency Purchase Programme" aufstocken, kurz PEPP genannt - also Pandemieanleihen. Der Plan sieht vor: 1 Billion statt wie bisher "nur" 750 Milliarden Euro und Verlängerung bis ins kommende Jahr.

Fazit: Die hier beschriebenen Trends, vom fatalen Wirken des Trios Merkel/Macron/von der Leyen bis zur Aufstockung der Pandemieanleihen durch die EZB, können uns zwar noch jahrelang begleiten, aber sicher ist das keineswegs. Die aufwärts gerichteten Gold- und Silberpreise zeigen jedenfalls deutlich an, wohin das führen wird: In eine globale Schuldenwirtschaft, gegen die man sich unter anderem mit dem Kauf der beiden Edelmetalle zur Wehr setzen sollte.


© Manfred Gburek
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Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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