Europäische Solidarität oder Abzocke?

Italiens sozialistischer Premier Conte fordert immer unverschämter europäische Solidarität zur Gemeinschaftshaftung und gemeinsame Anleihen zur Deckung seiner Haushaltslöcher. Tatsächlich haben die verschiedenen Regierungen in Italien eine Staatsverschuldung von über 2.500 Milliarden Euro betrieben (bei einem BIP von 1.800 Milliarden Euro). Diese Schulden sind für Sozialbestechungen und Korruption statt für Investitionen ausgegeben worden und aus eigener Kraft nicht mehr zu decken.

Ein überschuldetes Land bekommt auf dem freien Finanzmarkt keine Kredite oder nur zu ganz schlechten Bedingen. Bisher hat sich Italien damit durchgewurstelt, dass es bei der EZB "anschreiben ließ" (Target-Saldo in Höhe von 447 Mrd. Euro) und indem die EZB für den italienischen Staat sowie für dessen marode Banken und Unternehmen satzungswidrig Anleihen aufgekauft hat (ca. 130 Mrd. Euro).

Ist auch das zu Ende, müsste der italienische Staat eigentlich Bankrott erklären. Er kann aber weitermachen, wenn er sich noch irgendwo Geld beschaffen kann. Dabei ist Conte dann auf die "europäische Solidarität" verfallen. Deutschland soll direkt oder über europäische Schuldenaufnahme und Gesamthaftung frisches Geld für Italien besorgen.

Diese Forderung wird von Spanien und Frankreich unterstützt, weil diese ebenfalls in finanzieller öffentlicher Atemnot liegen.

Macron hatte Merkel abgetrotzt, die europäische Schuldenunion und Gemeinschaftshaftung mit einem 500 Milliarden Euro-Paket europäischer Schulden zu beginnen. Der Grund soll aber öffentlich nicht Hilfe zur weiteren Miss- und Vetternwirtschaft in den Pleiteländern sein, sondern "Corona-Hilfe".

Bisher konnte Merkel den Forderungen der Schuldenübernahme für die Pleitestaaten Europas immer entgegenhalten, dass dies im Deutschen Bundestag gegen FDP, AfD und große Teile der CDU nicht durchsetzbar wäre. Inzwischen aber hat sie ihre eigene CDU weitgehend umgedreht, kann sie also mit einer Mehrheit im Bundestag für deutsche Schuldenübernahme für die anderen europäischen Länder rechnen. In allen 27 Ländern müssten aber die Parlamente zustimmen.

Unter dem Eindruck der neuen deutschen Freigiebigkeit hat die EU-Kommissionschefin nun den Vorschlag gemacht, "für die wirtschaftliche Erholung Europas von der Corona-Krise" 750 Milliarden Euro über die EU zu mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden nicht rückzahlbare Geschenke, 250 Milliarden Euro Kredite sein.

173 Milliarden Euro dieser Schenkungen sind für Italien reserviert, für Spanien 140 Milliarden, für Frankreich 39 Milliarden.

Die EU will das Programm mit EU-Krediten finanzieren. EU-Staaten - vor allem Deutschland - sollen dafür erhöhte Beiträge an die EU oder neue EU-Steuern garantieren.

So wäre allen geholfen, bis auf Deutschland:

• Die EU kommt ihrem Plan näher, über Schuldenvergemeinschaftung (Schuldenunion) eine eigene Steuer- und Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer zu erreichen, um Zusatzmacht zu gewinnen, indem sie Gelder für Wohlverhalten an einzelne Mitgliedsländer verteilen kann.


• In Italien, Frankreich und Spanien würde durch die Geschenke der fällige Staatsbankrott vorerst verhindert.


• Alle europäischen Länder würden bei Schulden- und Finanzunion ihre eigene finanzielle Selbstbestimmung (Finanzsouveränität) immer mehr verlieren, also finanziell von der EU-Zentralregierung abhängig werden, statt dieser wie bisher durch Beiträge diktieren zu können.


• Deutschland müsste für die 750 Milliarden Euro mit 27% geradestehen, also unsere Bürger diese Geldgeschenke und nicht mehr einbringbaren Darlehen für Italien, Frankreich und Spanien u.a. künftig abbezahlen.

Unter dem Corona-Krisen-Vorwand wird also der vorletzte, aber entscheidende Durchbruch zur Finanzunion (Finanzsouveränität bei der EU-Kommission statt bei den Parlamenten der Mitgliedsländer) geschaffen.

Die Pleiteländer können ihre Sozialpolitik, ihre Korruption, ihre Vetternwirtschaft und ihre Ausgabenorgien nun erst weiter feiern. Sie haben jemanden gefunden (Merkel), der die Wechsel für sie unterschrieben hat. Diejenigen, die künftig dafür zahlen müssen, sind theoretisch alle Bürger der Euro-Staaten, praktisch aber vor allem die deutschen Steuerzahler.

Wenn schon in öffentlicher Schuldenunion die noch zahlungsfähigen für die nicht mehr zahlungsfähigen Euroländer zahlen müssen, steht dahinter immer der Bürger, der letztlich zahlen muss. Die Zahlungsfähigkeit der Bürger ist aber in den Ländern ebenso ungleich wie die öffentliche Finanzsituation. In Deutschland ist der Staat reich, weil er seine Bürger mehr als alle anderen Staaten mit Steuern und Sozialabgaben ausplündert. Unsere Bürger sind deshalb nach der Euro-Statistik ärmer als die fast aller anderen Industriestaaten. Durch die Ausplünderung der Steuerzahler ist der deutsche Staat jedoch zahlungsfähiger als andere Länder.

In Italien dagegen haben die Bürger ein um zwei Drittel höheres Privatvermögen (9.99 Milliarden Euro) als die Deutschen. Der italienische Staat dagegen ist mit 2.500 Milliarden überschuldet und arm, weil die Politiker im großen Stil seit langem Miss- und Korruptionswirtschaft betreiben.

In Frankreich und Spanien liegt die Situation ähnlich. Auch dort haben wir reiche Bürger und einen überschuldeten Staat.

Eigentlich müssten also die überschuldeten Staaten ihre Bürger zuerst einmal selbst für die notwendige Entschuldung bzw. Liquidität heranziehen. Würden die Italiener zum Beispiel die Vermögen ihrer Bürger auch nur um 20% mit Sondersteuer heranziehen, könnten sie die öffentliche Entschuldung auf 65% BIP erreichen. Stattdessen aber verlangen die Italiener wie ihre Politiker, dass die deutschen Bürger über Europaabgaben ihre Schulden zahlen. Nicht sie selbst wollen zur Kasse gebeten werden, sondern fremde Bürger sollen für die italienischen Sozialausgaben zahlen.

Und Merkel hat sich dieser Auffassung der Entschuldung durch Eurogeschenke an arme Länder reicher Bürger (Italien) durch arme Bürger reicher Länder (Deutschland) angeschlossen.

Der mit höchsten öffentlichen Abgaben ausgeraubte deutsche Bürger soll nun - da der Staat dadurch flüssig geblieben ist - zahlen, weil die anderen Länder öffentliche Misswirtschaft nicht mit ebenso hoher Belastung ihrer Bürger ausgleichen wollen.

Geschenke an Pleiteländer auf Kosten der am meisten mit öffentlichen Abgaben ausgeplünderten Bürger Europas (Deutschland) zu bezahlen, verbietet sich eigentlich auch deshalb, weil Italien einen der höchsten Goldschätze hortet (2.600 Tonnen). Ein Schuldner schreit also nach Geschenken, obwohl er auf Gold sitzt, will aber mit diesem Gold nicht Schulden abtragen. Und Merkel will Geschenke ohne Gegenleistung auf Kosten der deutschen Bürger machen, statt erst einmal das Gold Italiens als Gegenleistung zu fordern. Ähnlich sieht es mit dem Goldschatz Frankreichs (2.500 Tonnen) und Spaniens aus.

Im Privatleben würde niemand eine fremde Firma sanieren, wenn die Eigentümer selbst nicht bereit sind, ihr Vermögen dafür einzusetzen. Nur im öffentlichen Bereich wird "Solidarität" pervers verstanden.

Merkel selbst will Geschenke an die europäischen Pleiteländer machen, "weil sie Darlehen ja nicht zurückzahlen können". Sie weiß also jetzt schon, dass keine Rückzahlungen für die Geschenke erfolgen, dass also der deutsche Steuerzahler nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer für fremde Misswirtschaft von den Pleiteländern zur Kasse gebeten wird.


Wir sollten uns genau anschauen, welche Parlamentarier dieser Ausplünderung Deutschlands über Europa zustimmen werden. Wenn jetzt in der Krise auch wir alle arm werden, wollen es genau diese regierenden Politiker von heute nicht mehr gewesen sein.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer