Armes reiches Deutschland

Randale, immer wieder Randale, zuletzt in Stuttgart, bald in der nächsten Großstadt. Mittendrin Polizisten, die sich ihrer Haut erwehren müssen, vom Mob beschimpft, bespuckt, brutal angegriffen. Dazu Medien, nicht nur die taz, mit unflätigen Kommentaren gegen die Polizei. Es ist zwar höchste Zeit, damit aufzuhören, immer wieder Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern umzudrehen, aber von der Bundesregierung hört man dazu außer ein paar salbungsvollen Kommentaren so gut wie nichts Konkretes. Und nun übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft - mangelhaft vorbereitet, weil mit viel zu vielen selbst gemachten Problemen beschäftigt.

Wie konnte es so weit kommen? Bei der Ursachenforschung stößt man schnell auf das soziale Ungleichgewicht zulasten des steuerlich ausgebeuteten Mittelstands, auf nicht mehr bezahlbare, weiter steigende Mieten, auf die misslungene, viel zu teure Energiewende, auf die negativen Folgen der Massenzuwanderung und weitere Störfaktoren, zuletzt vor allem die Covid-19-Pandemie mit all ihren Begleiterscheinungen, von der wachsenden Arbeitslosigkeit im Allgemeinen bis zum systemrelevanten Fall Lufthansa im Besonderen. Das alles erzeugt ein Reizklima, in dem Randale gedeihen.

Aber steckt nicht noch mehr dahinter? Ja, es steckt: Das System Merkel, das fatalerweise keine andere Meinung gelten lässt. Es besteht im Wesentlichen aus der total auf die Bundeskanzlerin zugeschnittenen, keinen Widerstand zulassenden Autokratie. Das bekamen schon vor Jahren der ehemalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler und der ehrgeizige Neu-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu spüren. Der eine, weil er gegenüber Merkel bei der Wortwahl angeblich zu flapsig war, der andere, weil er für Merkel zu einer großen Gefahr zu werden drohte.

Und heute? Man mag es kaum glauben, doch während der jetzigen Pandemie ringt die deutsche Bevölkerung geradezu um eine Leitfigur, an der sie sich orientieren kann - und das ist die Bundeskanzlerin. Typisch für sie, wie sie sich von ihrem Regierungspartner, Finanzminister Olaf Scholz, mediengerecht absetzt.

Zum Beispiel antwortete Scholz auf die Frage, woher das viele Geld zur Finanzierung der Pandemie-Folgeschäden kommen soll, mit der Bildersprache und einprägsamen Metaphern wie "Bazooka" und "Wumm". Merkel ließ ihn gewähren und wandte sich stattdessen just in dem Moment mittels Fernsehen an die Öffentlichkeit, als es galt, staatstragend zu demonstrieren, warum wir alle zusammenhalten müssten und dass Geldangelegenheiten diesem Ziel unterzuordnen seien.

Dabei ist es derzeit gerade um die öffentlichen Finanzen schlecht bestellt. "Wumm", das bedeutet: Schulden, die nie und nimmer zurückgezahlt werden können. In den entscheidenden Gremien der Politik und der Zentralbanken gilt längst als ausgemacht, dass die "Lösung" dieses Problems über die Inflation stattfinden soll, also über die Aufblähung der Geldmenge ohne Rücksicht auf Kollateralschäden, wie sinkende Kaufkraft, Neiddebatten, immer brutalere Straßenschlachten und politische Ausfransung über mehrere Parteien, die nach jeder Wahl zu Kompromissen gezwungen sind.

In einem solchen Szenario wäre es nicht verwunderlich, wenn die Bundeskanzlerin während einer weiteren Wahlperiode dem dann vermeintlich aus ihren Reihen stammenden Wunsch nachgäbe und eine nochmalige Legislaturperiode regieren würde.

Unter welchen finanziellen Umständen, dazu hat Philip Lane, der frühere Chef der Irischen Zentralbank, jüngst Zahlen veröffentlicht, die belegen, dass Geld- und Fiskalpolitik verschmelzen werden: Während die EZB vor einem halben Jahr erst 19 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen in der Eurozone hielt, rechnet Lane bis Mitte 2021 mit 27 Prozent. Auf diese Weise wird sich ein Mal mehr eine alte Erfahrung aus Jahrhunderten der Geldgeschichte bewahrheiten: Schlechtes Geld verdrängt gutes Geld.

Diese Gesetzmäßigkeit ist systemimmanent. Das bedeutet konkret: Angela Merkel und Christine Lagarde, ihre Partnerin aufseiten der EZB, tragen wesentlich dazu bei, dass Geld- und Fiskalpolitik ineinander übergehen. Würden sie es sein lassen, dürften nicht nur die finanziellen Probleme in der der Eurozone außer Rand und Band geraten, sondern noch mehr Straßenschlachten als ohnehin schon stattfinden. Beide Chefinnen - die eine ist Physikerin, die andere Juristin - können der Unterstützung durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Medizinerin, sicher sein.

Nichts gegen Physikerinnen, Juristinnen und Medizinerinnen in Führungspositionen, doch bleibt da nicht der ökonomische Sachverstand auf der Strecke? Nein, behaupten die einen mit Hinweis auf qualifizierte Volks- und Betriebswirte als Stichwortgeber für die Regierenden. Ja, sagen die anderen und verweisen auf so manchen Eklat, wie zuletzt auf den skandalösen Fall der Firma Wirecard, deren Aktien es sogar in den Deutschen Aktienindex Dax geschafft haben. Das Schlimme an dem Fall Wirecard ist, dass die deutsche Finanzaufsicht BaFin ihn regelrecht verschlafen hat.

Da wir gerade bei dieser Behörde sind: Sie unterliegt der Aufsicht durch das Bundesfinanzministerium mit dessen Chef Olaf Scholz an der Spitze. Pikant ist ein Zusammenhang, der bestenfalls Insidern etwas sagt, aber für so manchen deutschen Sparer schon in naher Zukunft zum Verhängnis werden kann:

Da die Behörde auch für die Aufsicht über die Versicherungsbranche zu sorgen hat, sammelt sie penibel deren Daten - mit dem Ergebnis, dass so mancher Versicherer offenbar nicht mehr überlebensfähig ist, wie BaFin-Chef Felix Hufeld bereits vor geraumer Zeit ermitteln ließ - ohne allerdings konkrete Zahlen und Namen zu nennen. Und die betroffenen Versicherungssparer? Solange die relevanten Daten nicht auf den Tisch kommen, bleibt alles beim Alten - bis danach eine Vertrauenskrise das ganze deutsche Altersvorsorge-System auf den Kopf stellen dürfte.

Mein heutiger Beitrag konnte nur einen Teil der in Deutschland gerade anstehenden Probleme beim Namen nennen. Derweil lässt deren Lösung auf sich warten – es sei denn, während oder nach der Ära Merkel raufen sich verantwortungsvolle Politiker zusammen, um eine neue Ära einzuläuten, damit aus dem reichen Deutschland kein armes Deutschland wird.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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