Mehrfach-Versager Staat
05.07.2020 | Manfred Gburek
Wie viel staatliches Missmanagement verträgt die Wirtschaft, vertragen Unternehmen und Konsumenten, ja unsere ganze Gesellschaft? Diese Frage drängt sich nach den jüngsten Flops geradezu auf. Dazu fünf aktuelle Beispiele: Da werden die Mehrwertsteuersätze kurzerhand so verändert, dass Softwarespezialisten wegen des zusätzlichen Aufwands kaum noch zum Schlafen kommen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne Nachweis ihrer negativen Folgen scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Im Vorstand und Aufsichtsrat der zu 15 Prozent indirekt dem Bund gehörenden Commerzbank gibt es massiven Stunk. An Gerichten und sonstigen Behörden geht die viel beschworene Digitalisierung vorbei, sodass die Rechtsprechung sich immer weiter verzögert. Und die personell aufgeblähte staatliche Finanzaufsicht BaFin muss zugeben, dass sie den Wirecard-Skandal nicht kommen sah.
Ist wenigstens Besserung in Sicht? Schön wär's, doch Erfahrungen aus der Vergangenheit sprechen zunächst dagegen. Beispielsweise kann als sicher gelten, dass an der Mehrwertsteuer weiter herumgefummelt wird, dass verstaubte Ämter nicht von heute auf morgen die Digitalisierung einführen werden und dass die BaFin wie bereits in der Vergangenheit lieber ihr Personal aufstocken dürfte, statt endlich eine vorbeugend agierende effektive Bilanzpolizei ins Leben zu rufen.
Darüber sollte jedoch eines nicht vergessen werden: Ganz Deutschland ist gezwungen, sich zusammen mit dem übrigen Europa neu zu erfinden, weil die Entwicklung so wie bisher - nach dem Motto: der Staat wird es schon irgendwie richten - nicht weiter gehen kann. Dafür wurde im wahrsten Sinn des Wortes bereits zu viel Porzellan zerschlagen und leider auch so mancher Polizist zu Unrecht verprügelt.
Nochmals kurz zurück zur Affäre um die Commerzbank, weil sie Elemente eines Polit- wie auch eines Wirtschaftskrimis vereint. Am Anfang übernahm die Commerzbank unter kräftiger Mithilfe des Allianz-Konzerns die Dresdner Bank. Beide Institute passten von Beginn an nicht zusammen. Schließlich fand das Zwangs-Duo im Dezember 2008 über den Sonderfonds SoFFin Unterschlupf beim Staat.
Was dann folgte, geriet für alle, die mit der Commerzbank zu tun hatten, zum Desaster. Das konnte allerdings amerikanische Großinvestoren nicht daran hindern, in die bis heute börsennotierte Commerzbank einzusteigen. Denn ein Teil von deren Aktivitäten erschien lukrativ. Aktuell beträgt der Streubesitz gut 62 Prozent; dem Bund gehören wie erwähnt 15 Prozent, dem Investor Cerberus gut fünf, dem Vermögensverwalter BlackRock knapp fünf Prozent.
In der vergangenen Woche schmissen gleich zwei Chefs der Commerzbank hin: Martin Zielke aus dem Vorstand, Stefan Schmittmann aus dem Aufsichtsrat. Aus all diesen Vorkommnissen wird deutlich, dass der Staat es nach fast zwölf Jahren an Sanierungsversuchen immer noch nicht geschafft hat, einen zählbaren Erfolg nachzuweisen - zulasten der Bankangestellten, der Aktionäre und der Steuerzahler.
Um einen anderen Fall von staatlicher Einflussnahme handelt es sich beim Airbus-Konzern. Er baut nicht nur Zivil-, sondern auch Militärflugzeuge und allerhand anderes Kriegsgerät. Auf seinen Chef, den Franzosen Guillaume Faury, kommen harte Zeiten zu, weil bis zum Sommer des kommenden Jahres, unter anderem bedingt durch die Covid-19-Pandemie, 15.000 Stellen gestrichen werden sollen.
Drohen dadurch nicht schon genug Probleme, gilt es, bei der Streichung die Interessen der Länder zu berücksichtigen, die Airbus-Flugzeuge zusammenbauen. Das sind vor allem Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Als wäre damit nicht genug Ärger programmiert, gibt auch die Aktionärsstruktur zu denken: 73,9 Prozent der Aktien gelten als Streubesitz, 11 Prozent befinden sich indirekt beim französischen, 10,9 Prozent beim deutschen und 4,1 Prozent beim spanischen Staat. 0,1 Prozent sind eigene Aktien von Airbus. Nebenbei bemerkt: Der Airbus-Vorstand besteht aus 16 Personen, ein internationaler Rekord; hinzu kommen 12 Aufsichtsräte.
Die Lufthansa ist, ebenso wie Airbus, zweifellos systemrelevant und damit vor fremdem Einfluss schützenswert. Insofern gehört ihre Teilverstaatlichung zu den Aufgaben der Bundesregierung. Das hat Großinvestor Heinz Hermann Thiele mal eben ausgenutzt, um mit seiner Beteiligung von dem Deal zu profitieren. Welcher finanzielle Vorteil für ihn dabei herausgesprungen ist, wird wohl für immer sein Geheimnis bleiben.
Jedenfalls zeigt dieses Beispiel, wie ein cleverer Investor den Staat überrumpeln kann. Das dürfte nicht der letzte Streich von Thiele gewesen sein, denn seine Dispositionsmasse besteht unter anderem aus beachtlichen Aktienpaketen unter Führung von Knorr Bremse (Bremsen-Weltmarktführer) und Vossloh (Bahninfrastruktur). Wobei Thiele seine ganze Cleverness im Fall Vossloh schon auf besondere Weise bewiesen hat: Indem er den ehemaligen Bahn-Chef Rüdiger Grube zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats bestellen ließ.
Stefan Knoll ist ein weiterer cleverer Investor. Doch sein Wirken schien Börsianer zunächst kaum zu interessieren: Obwohl er als Chef der Deutschen Familienversicherung (DFV), im Branchenjargon Insurtech genannt, kreuz und querquer durch Europa reiste, um Analysten und Anleger von seinem Geschäftsmodell (Direktversicherung mittels Internet) zu überzeugen, wollte der DFV-Aktienkurs einfach nicht hochkommen. Doch plötzlich, wie aus dem Nichts, schoss er in zwei Schwüngen um über 150 Prozent nach oben.
Dafür gibt es zwei Erklärungen: Zum einen hat sich der Erfolg des Geschäftsmodells endlich in Analysten- und Anlegerkreisen herumgesprochen, zum anderen hat ein anderes Branchenereignis die Börsianer eines Besseren belehrt. Besonders für die zweite These spricht recht viel. Denn nachdem Einzelheiten zum Börsengang von Lemonade, einem amerikanischen Insurtech, bekannt wurden und in der vergangenen Woche geradezu ein Kursfeuerwerk auslösten, konnte die DFV-Aktie zusätzlich vom Feuer profitieren.
Die Ironie der Geschichte: Kurz nach dem Lemonade-Börsengang verabschiedeten Bundestag und -rat das Gesetz zur Grundrente. Das war ein weiterer staatlicher Eingriff in die Altersvorsorge, der belegt, dass in Deutschland viel zu viel am eigentlichen Problem vorbei reguliert wird - geradezu ein Kontrastprogramm zu DFV und Lemonade. Derweil geht die Geschichte weiter. Wie, das lässt hoffen: Neuerdings sind auffallend viele junge Menschen dabei, wenn es um die private Aktienanlage geht, und ältere, wie die nimmermüde Beate Sander mit ihren Börsen-Bestsellern, nicht minder.
© Manfred Gburek
www.gburek.eu
Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.
Neu bei www.gburek.eu: Falsch gestreut ist schon bereut