Grüne Machtübernahme

Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit und grünes Geld - diese Themen werden uns alle von nun an immer mehr bewegen, ob wir wollen oder nicht. Spätestens nach dem fulminanten Erfolg der Grünen bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl dürfte allen Deutschen nämlich klar geworden sein: Diese Partei steuert im Endeffekt auf die Machtübernahme zu. Folglich erscheint es sinnvoll, sich mit ihr näher zu beschäftigen.

Nehmen wir als Ausgangspunkt ein paar Daten, geliefert von der Bundeszentrale für politische Bildung. Demzufolge beträgt der Anteil der Bundestags-Grünen im Alter zwischen 51 und 80 Jahren erst 47 Prozent, der Anteil der CDU dagegen schon 60 Prozent, der SPD sogar 62 Prozent. Das bedeutet: Grüne Politiker sind in dieser weit gespannten Altersgruppe im Durchschnitt erheblich jünger als die von CDU und SPD. Die Daten werden durch eine besonders aufschlussreiche Statistik ergänzt: Die Grünen bringen es unter den Bundestags-Abgeordneten im besten Mannes- und Frauenalter zwischen 51 und 60 Jahren auf einen Anteil von 24 Prozent, ein Spitzenwert weit vor CDU und SPD.

Es kommt noch dicker, nämlich aus Sicht der Steuerzahler: Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst sind unter den Mitgliedern der Grünen - wie auch der SPD - jeweils mit 44 Prozent besonders stark vertreten, eine Quote, von der die Mitglieder der anderen Parteien nur träumen können. Der Clou, auf einen Nenner gebracht: Sobald die Grünen an die Macht kommen, dürfte zunehmend mit Privilegien für den Öffentlichen Dienst zu rechnen sein, dann zulasten aller Steuerzahler.

Für die Zeit vom 20. bis 22. November planen die Grünen ihre 45. Bundesdelegierten-Konferenz. Dazu haben sie am 28. August einen 59-seitigen Grundsatzprogrammentwurf veröffentlicht, der zwar viele allzu allgemeine Passagen enthält, aber zum Teil auch recht aufschlussreich ist, indem er heiße Eisen anpackt. Daraus folgen hier brisante Zitate:

"Die Zukunft gehört der autofreien Innenstadt ... Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialbindung, weil sie unvermehrbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden ... Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik ... Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung der Erwerbstätigkeit entsprechen ... Solidarität lebt davon, dass sich alle an ihr beteiligen.

Die Sozialversicherungen sollen deshalb zu Bürgerversicherungen weiterentwickelt werden ... Die Einwanderung von Arbeitskräften, eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie eine breitere Solidarität über eine Bürgerversicherung helfen dabei, das Rentenniveau langfristig abzusichern ... Menschen, die hier leben, sollen schnell den Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten bekommen."

Ein Zitat, auf dessen enorme Brisanz erst jemand kommt, der sich intensiv mit dem Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern beschäftigt, ist das von der Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Hintergrund: Es geht im Wesentlichen um den geplanten, mit satten 750 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Wiederaufbaufonds. Die Hälfte davon soll auf Wunsch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem grünen und digitalen Umbau zugute kommen, unter anderem befördert durch die Finanzierung mit sogenannten grünen Anleihen. Ziel ist, nach langem Gerangel um die Höhe, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu mindern.

So weit der Wunsch der EU-Chefin. Doch die Realität steht dem zunächst entgegen. Denn nicht die EU-Kommission ist befugt, Geld in großem Umfang zu verteilen. Vielmehr ist dafür ein Verteilungsschlüssel vorgesehen, der festlegt, wie viel Geld aus der gemeinsamen Kasse wohin fließt. Damit läuft das Ganze auf einen Machtkampf zwischen der EU und ihren einzelnen Mitgliedsländern hinaus. Hier offenbart sich wieder mal der entscheidende Geburtsfehler des EU-Konstrukts: Staatenbund ohne entscheidende Durchschlagskraft.

Damit nicht genug, jetzt funkt auch noch die wegen der zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen in Richtung EU-Kommission um ihre Macht kämpfende EZB dazwischen, indem sie einen Leitfaden zu Klima- und Umweltrisiken veröffentlichen will. Sie möchte die Beratungen zu diesem Komplex am kommenden Freitag abschließen. Mal sehen und hören, was dabei noch herauskommt.

Fazit: Die Grünen sind auf dem Weg, nach und nach die Macht auch dort zu erobern, wo sie noch nicht an der Exekutive beteiligt sind. Dazu passen die beiden folgenden Sätze aus der Präambel ihres bereits zitierten Programmentwurfs: "Unterschiedliche Wege in die Zukunft sind nicht nur möglich, sie sind bereits im Heute angelegt. Unsere Partei öffnet Zugänge und baut immer mehr Barrieren ab." Wer es weniger pathetisch und lieber konkret mag, sei an einen Satz im Manager Magazin vom April dieses Jahres erinnert: "Die Grünen bauen sich ein Netzwerk in Deutschlands Spitzenwirtschaft auf - und bereiten sich so auf die Machtübernahme im Bund vor."


© Manfred Gburek
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Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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