Angriff von Links

Mittelständische Unternehmen, Selbständige, Vereine und weitere von der Covid-19-Pandemie Betroffene sollen bekanntlich Überbrückungshilfen für ihre Umsatzausfälle erhalten. Gut so. Dafür stehen bereits entsprechende Mittel zur Verfügung. Doch während dieses Thema in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch für Schlagzeilen sorgt, droht ein finanziell viel gravierenderes in den Hintergrund zu treten: Die wegen der Pandemie durch zwei Lockouts drohenden Schulden und wie man sie in den Griff bekommt.

Dazu gibt es zwar diverse Hochrechnungen, aber sie taugen nichts. Denn man kann sie rauf und runter rechnen, ohne ein klares Ergebnis zu erzielen. Besonders albern: Die vom Satiriker Dieter Nuhr zu Recht auf die Schippe genommene Idee, man könne die finanzielle Covid-19-Last auf die Generation der noch nicht geborenen Bundesbürger abwälzen. So ein Quatsch wird tatsächlich in Politikerkreisen diskutiert - bestenfalls als Ablenkungsmanöver zu bewerten

Dies und vieles mehr wirft Fragen wie die folgende auf: Droht aus Anlass der explodierenden Covid-19-Kosten eine einmalige Vermögensabgabe oder gar eine laufende Vermögensteuer? Der Streit darüber ist längst entbrannt. Er dürfte in den kommenden Monaten an Schärfe zunehmen, denn die Parteien positionieren sich bereits jetzt zur Bundestagswahl im kommenden Herbst. Jüngstes Beispiel: DIW - das W steht für Wirtschaftsforschung - rückt im Auftrag der Partei Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Vorschlag heraus, die reichsten Bundesbürger sollten über 20 Jahre verteilt eine Vermögensabgabe in Höhe von 0,7 Prozent zahlen, macht insgesamt 310 Milliarden Euro.

"Ein schlechter Scherz", findet Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts. Grund genug, den Dingen auf den Grund zu gehen - und schon wird es ideologisch: "Milliardäre und Multi-Millionäre wie die Quandts und die Klattens haben jedoch eine Corona-Party in Deutschland gefeiert. Sie haben hunderte Millionen Euro aus BMW-Aktien gezogen", begründet Die Linke und verrät nebenbei, dass sie sich auf den Lastenausgleich von 1952 bezieht - als Deutschland in Schutt und Asche lag und BMW so gut wie pleite war, also in keinerlei Hinsicht mit der Gegenwart vergleichbar.

In der DIW-Satzung heißt es: "Das Institut dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen wissenschaftlichen Zwecken." Da drängen sich Fragen auf wie diese: Um welche Zwecke geht es im vorliegenden Fall konkret? Wo hört die Wissenschaft auf, wo beginnt die Ideologie? Und nicht zu vergessen: Wer kontrolliert die Kanäle, durch die das viele Geld fließen soll? DIW-Chef Marcel Fratzscher? Das wäre zumindest originell. Oder "Wumm"-Finanzminister Olaf Scholz, der aktuelle Wächter über die Finanzklemme, um die sich alles dreht? Wohl eher nicht, schließlich müsste er dafür ja über die nächste Bundestagswahl hinaus sein Amt behalten, was nach heutigem Erkenntnisstand alles andere als sicher ist.

So bleiben die wichtigsten Fragen unbeantwortet. Stattdessen darf geträumt werden. Warum und wie, belegt Die Linke in einer aktuellen Stellungnahme so: "Das von der Fraktion Die Linke favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen."

Der Clou besteht darin, dass die ganze Rechnerei schließlich im gewollten Licht erscheint, wenn es einen Absatz weiter heißt: "Durch eine rückwirkende Stichtagsregelung bei der Besteuerung würden Verlagerungseffekte ins Ausland ins Leere laufen."

Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche statt auf solche Spekulationen, dann wird deutlich, dass hier eine harte Nuss zu knacken ist - erkennbar daran, dass sich schon Generationen von Politikern mit der Vermögensabgabe beschäftigt haben, ohne zu einem tragbaren Ergebnis zu kommen. Dafür typisch war der Versuch der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder Ende der 90er Jahre, zusammen mit den Gewerkschaften einen allseits akzeptablen Kompromiss zu erwirken - vergebens, denn der Basta-Kanzler entschied sich schließlich gegen die Vermögensabgabe, und deren Befürworter knickten ein.

Warum tun sich alle, von Politikern bis zu spezialisierten Juristen, mit dieser Materie so schwer? Auf den Punkt gebracht: Weil für die Anerkennung als Abgabe, im Gegensatz zu Steuern, aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts strenge Kriterien zu erfüllen sind. Dazu gehören: die Abgrenzung der durch die Abgabe Betroffenen von anderen Personengruppen, ihre Zuständigkeit für die Finanzen, deren Verwendung und laufende Anerkennung.

Das alles basiert unter anderem auf Artikel 3 ff. Grundgesetz. Wobei besonders noch Artikel 14 hervorzuheben ist, in dem es unter anderem heißt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."

Jetzt kommt der Knackpunkt, mit dem sich der Kreis vom Duo DIW/Die Linke über BMW-Aktien und Schulden-Minister Scholz bis zu den Verfassungsrichtern schließt: Die Höhe der Vermögensabgabe, falls sich deren Befürworter durchsetzen. Ein Teil der Verfassungsjuristen plädiert dafür, dass nur Erträge aus einem Vermögen von der Abgabe betroffen sein sollen, nicht dagegen die Substanz. Also beispielsweise Mieten, Dividenden und Zinsen. Doch was bedeutet Substanz, wenn Immobilienpreise und Aktienkurse schwanken? Niemand kann diese Frage schlüssig beantworten.

Fazit: Wer über ein hohes Vermögen verfügt (wie auch immer die Höhe definiert wird), sollte sich nicht zu früh in Sicherheit wiegen. Denn schon seit geraumer Zeit argumentiert ein Teil der Verfassungsrichter wie folgt: Bestehe eine Ausnahmesituation - die Covid-19-Pandemie ist zweifellos eine solche -, dürfe auch die Vermögenssubstanz in Angriff genommen werden.


© Manfred Gburek
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Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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