Angriff auf die Freiheit

Noch mehr Kontrast geht kaum: Da pumpt der deutsche Staat Abermilliarden Euro in die Förderung der Elektromobilität, und was entnehmen wir dem französisch-deutschen Staatssender Arte am vergangenen Dienstag? Dass Elektroautos Teufelszeug sind. Arte hatte bis ins Detail offenbar gründlich recherchiert, schreckliche Umweltsünden rund um den Globus dokumentiert, etwa mit Interviews und Filmen vom Graphitabbau in China, von der Ausbeutung der Kupferreserven in Chile oder von Kobaltlagerstätten im Kongo.

Das Beispiel mit der Elektromobilität ist nur eines von mehreren, die nicht allein belegen, wie verschwenderisch der deutsche Staat mit seinen Schulden bzw. mit dem Steuergeld seiner Bürger umgeht und jetzt sogar noch annähernd 180 Euro an Schuldenmilliardenarden Euro draufsatteln willt - sondern dass ihm der Umweltschutz offenbar schnuppe ist, das Ganze eingebettet in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, speziell in Corona-Hilfen, die kaum noch jemand durchschauen kann. Hätte es zu alldem noch eines Beweises bedurft, der Schlagabtausch zwischen Bund und Ländern am vergangenen Mittwoch und Donnerstag hat ihn jedenfalls schon erbracht.

Und nun? Die weitere Entwicklung ist vorgezeichnet. Dazu braucht man sich nur vor Augen zu führen, wie wenig strukturiert und leichtsinnig in derzeit noch nicht messbarer Höhe Corona-Hilfen bisher vergeben wurden: Angeführt von der Teil-Verstaatlichung, zum Beispiel von Lufthansa und TUI, über Lohnspritzen, Kredite und Mehrwertsteuersenkungen bis zu Bürgschaften und einem über 50 Milliarden Euro schweren KfW-Extraprogramm - Rückabwicklung unmöglich.

Apropos Verstaatlichung: Dahinter steckt weitaus mehr als das aktuelle Spendiergehabe des Staates mittels Steuergeld; in Wahrheit handelt es sich auch um einen bereits vollzogenen oder erst noch beginnenden Angriff auf die Freiheit (derzeit über Demonstrationen zum Teil abgewehrt) und auf das Vermögen seiner Bürger (derzeit erst in den Anfängen steckend).

Dahinter braucht man nicht gleich eine Verschwörung zu wittern, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass im deutschen Staat etwas schon faul ist oder faul zu werden droht, nämlich die kommende Lastenverteilung. Wie und zu wessen Gunsten oder Ungunsten sie vollzogen wird, ist zwar vom Ausgang der kommenden Bundestagswahl abhängig. Aber wer auch immer zum Kanzler gekürt wird, muss das Verteilen der Lasten in die Hand nehmen.

Bis dahin wird die Bundeskanzlerin Deutschland autoritär regieren, noch autoritärer als währennd ihrer nunmehr 15-jährigen Amtszeit. Das hat sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet, wie Insider aus der Kanzlerinnenrunde berichten. Damit ist die deutsche Innen- und Außenpolitik wie noch nie auf sie ausgerichtet.

Das Psychogramm von Angela Merkel verrät mehr über ihre Persönlichkeit als so manche ihrer willkürlichen Entscheidungen, wie etwa zur Energiewende oder jetzt zu den Corona-Zwangsmaßnahmen. Der in Leipzig geborene Journalist Alexander Wendt hat die Kanzlerin in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Tichys Einblick" wie folgt porträtiert:

"Tochter eines Pfarrers, der in den 1950ern vom Westen in den Osten übersiedelte und sich zutiefst DDR-loyal verhielt. FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, nie Teil der Opposition, unauffällige Physikerin und 1990 stellvertretende Regierungssprecherin der DDR. Sie liebt Nullaussagen ("richtig und wichtig"). Sie vermeidet es, ihre Politik und vor allem ihre Kehrtwenden etwa in der Migrationspolitik zu begründen ("jetzt sind sie halt da").

In den kommenden knapp zehn Monaten bis zur Bundestagswahl wird sich ganz Deutschland Angela Merkel unterwerfen müssen. Das ergibt sich allein schon daraus, dass jetzt, im Zeichen der Pandemie, kein(e) Politiker(in) eine Palastrevolution riskieren will, denn sie würde viele Wählerstimmen kosten - Politiker sind nicht nur Machtmenschen, sondern halt auch Opportunisten.

Dass bei solch einem Umfeld kaum jemand im politischen Berlin daran denkt, hart durchzugreifen, dürfte sich bereits in den nächsten Monaten rächen. Nehmen wir dazu nur das folgende Beispiel: Peter Altmaier (Wirtschaft) und Olaf Scholz (Finanzen) haben die Spendierhosen an. Beide fördern alles Mögliche, von Computern bis zu Elektroautos, mittels Rabatten, Soforthilfen oder Bürgschaften. Sie verschenken damit sehr viel Geld, und zwar - das ist einer der Knackpunkte - zu für Kreditnehmer extrem günstigen Konditionen. Der Finanzmarkt im Gefolge von Niedrigzinsen gibt es ja her.

Was dann leider herauszukommen droht, ist fatal. Denn zum einen besteht die Gefahr, dass Unternehmer und Verbraucher sich immer mehr in die Abhängigkeit von Politikern begeben. Und das, obwohl der Staat als Unternehmer in der Geschichte der Bundesrepublik schon mehrfach versagt hat, sei es zum Beispiel mit maroden Landesbanken, sei es mit der hoch defizitären Bahn. Zum anderen drohen viele "auf Kante" finanzierte Mittelständler, auch Zombies genannt, pleite zu gehen, sobald sie ihre Kredite nicht mehr bedienen können.

Ob sich Peter Altmaier und Olaf Scholz all dessen wirklich bewusst sind? Zum Teil wahrscheinlich ja, aber im Großen und Ganzen auf keinen Fall; denn die Zukunft bleibt ihnen, wie allen anderen Menschen auch, verborgen. Eine konkrete Aussage ist allerdings schon jetzt möglich: Aus den beschriebenen politischen Gründen wird sich der Staat immer höher verschulden.

Daraus folgt: Die nächste Bundesregierung, egal ob schwarz, grün oder sonst wie regiert, müsste es eigentlich fertigbringen, entweder die jetzt verteilten Geschenke auf Umwegen zurück zu holen oder eine Staatspleite zu riskieren. Doch sie wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit für eine weitere Variante entscheiden: die Vereinigung der Fiskalpolitik mit der Geldpolitik, das heißt, "Wumms" auf EU- und EZB-Ebene. Daraus folgt: Wer sich davor schützen will, ist dann mit Sachwerten, speziell mit Gold und Silber, am besten bedient.


© Manfred Gburek
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Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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