Die Folgen von Wahlen zeigen sich erst später

Inzwischen erreicht der ökofanatische Masochismus aber auch die privaten Verbraucher. Der Ökologiepaniker Habeck hat den Weiterbetrieb von ca. 40 Millionen Heizungen in Deutschland ab nächstem Jahr verboten und verlangt den Umbau, der die Wohnungseigentümer mehr als 10.000 bis 60.000 Euro kostet, ohne ihnen einen Vorteil zu bringen. Grund ist lediglich grüne CO2-Panik für angebliche „Klimarettung“.

Dabei gibt es weder für diese Zwangsumrüstung genügend Handwerker, die dieses durchführen könnten noch Heizgeräte, die dafür produziert werden können. Und in vielen Fällen ist die technische Umrüstung nicht nur problematisch, sondern sogar unmöglich. Fiat ideolgica et pereat mundus!

Das Verbotsgesetz wurde in Deutschland nicht einmal rechtzeitig von den Hausbesitzervereinen bekämpft, wird jetzt Gesetz und allen Wohnungsbesitzern erst langsam in seiner Tragweite bewusst, wenn sie zigtausend Euro Umrüstungskosten zahlen müssen. Von der Wahl der Ideologen bis zu deren ideologischen Gesetzen schien die Bevölkerung uninteressiert. Sobald es aber nun ans Zahlen geht, wird der Schaden deutlich und der Ärger steigen.

Gleiches gilt für die Dämmvorschriften für Häuser, welche die EU ideologisch verfolgt und die ebenfalls zigtausende pro Haus kosten werden. Für manche alte Häuser werden Dämmungs- und Heizungsumbaukosten höher als der Wert des Gebäudes werden. Hunderttausende Hauseigentümer werden die ideologisch beschlossenen Umbauzwangsmaßnahmen nicht stemmen können, also ihr Haus verlieren.

Wir Deutsche haben nach dem 2. Weltkrieg bitter büßen müssen, dass wir politische Ideologen zu lange und zu sehr politisch wirken lassen haben. Nun erleben wir wiederum politische Selbstzerstörung aus Ideologie – nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Privatleute.

Dabei zeigt sich jetzt auch, dass das Grundgesetz mit seinem Schutz vor Enteignung zu kurz gegriffen hat: Wenn nicht das Eigentum vom Staat entzogen wird, sondern übermäßig, durch Vorschriften gehindert oder seine praktische Weiternutzung aus ideologischen Gründen verboten wird, ist dies rechtlich keine Enteignung, obwohl sie wirtschaftlich so wirkt (enteignungsgleicher Eingriff).

Seit Formulierung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz wurde deshalb speziell nach der grünen Machtübernahme das Eigentumsrecht immer mehr angeknabbert, reduziert und durch Auflagenkontrollen und Nutzungsvorschriften bis zur wirtschaftlichen Enteignung vermindert, ohne dass die Gerichte diese engeignungsgleichen Eingriffe zurückgewiesen hätten. Das Eigentumsrecht der Bürger schwindet also und das Gespenst harter weiterer grüner Enteignungen steht bereits vor uns.

"Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim", verkündete Klimaaktivistin Katja Diehl von Fridays for Future. Genau dies entspricht der offiziellen Linie der Europäischen Union wie auch der ideologiegetränkten Politik der Ampel-Koalition. Diesen Erziehungszielen dienen die Verbrenner-Auto-Verbote ebenso wie der Kampf gegen die CO2-Emississionen, die bis 2030 um 55% zwangsgesenkt werden sollen. Das betrifft dann wirklich jeden; nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Privatleute vom Hauseigentümer bis zum Mieter.

Unsere Gebäude sollen nicht nur mit hohen sechsstelligen Investitionen neu isoliert werden, sondern darin auch zehntausende Euros kostende neue Heizungssysteme eingebaut werden, und es sollen zusätzlich anwachsende CO2-Abgaben von jedem gezahlt werden. Für viele Haus- oder Eigentumswohnungsbesitzer wird dies nicht mehr bezahlbar und dadurch zum Eigentumsverlust führen. Anderseits steigen die Kosten des Wohnens dadurch dramatisch an, werden also alle Bürger – auch die Mieter – damit belastet bzw. so teilenteignet.

Schon in der Corona-Krise hat der Staat durch Willkürmaßnahmen (Lockdown) Situationen geschaffen, welche nicht nur die Freiheit und Menschenwürde der Bevölkerung, sondern auch ihre wirtschaftliche Betätigung unter solche Zwänge setzte, dass die gleichen Politiker ihre Maßnahmen wieder korrigieren mussten und nachher für falsch erklärten (Lauterbach).

Das Verbot von Atom- und fossiler Energie bei gleichzeitiger Kündigung der billigen russischen Gas- und Ölversorgung hat unsere Energieversorgung von Wind und Sonne abhängig gemacht, die niemand garantieren kann und für die Ausgleichsenergie nicht mehr zur Verfügung steht. Politiker, die solche Risiken vorsätzlich fahren, werden deshalb mit Recht als „energiepolitische Geisterfahrer“ bezeichnet ¹.

Und eine Regierung, welche mit Höchstsozialleistungen ohne Arbeit die Faulen, Gescheiterten, Armen und Bildungslosen der Welt anlockt, muss wegen deren "Menschenwürde"² ihnen nicht nur vollen Lebensunterhalt, Kleidung, Wohnung, „Teilhabe am öffentlichen Leben“, Gesundheitsversorgung und schließlich Rentenansprüche für Nichtstun verschaffen, belastet damit die nicht einmal 27 Millionen Produktiven unserer Bevölkerung mit den höchsten Steuern und Soziallasten der Welt. Die Belastungen dieser Gruppe sind Folge der höchsten Sozialleistungen die unsere Politik an Nichterwerbstätige, unproduktiv Beschäftigte oder kontraproduktiv grün Beschäftigte zahlt.

Der Autor erinnert sich noch, wie nach dem letzten Weltkrieg der Flüchtlingsstrom die Verwaltung dazu zwang, Wohnungen zu beschlagnahmen, Flüchtlinge einzuweisen, Maximalquadratmeter für eigenes Wohnen vorzuschreiben. Die von der jetzigen Regierung gewollte wieder anschwellende Flüchtlingsflut wird ebenso schon bald zu solchen Zwangsmaßnahmen gegen die einheimischen Wohnungseigentümer führen – weitere enteignungsgleiche Eingriffe.

Nicht nur unsere Wirtschaft stürzt ab, sondern auch das private Eigentum. Die Wähler haben aus Angst vor dem Weltuntergang Ökologiefanatiker in die Regierung gewählt, welche aus Unwissenheit und Ignoranz Zwangssituationen schaffen, unter denen nicht nur unsere Freiheit beschränkt und unser Wohlstand zusammenbrechen wird, sondern auch unser Privateigentum zunehmend verstaatlicht wird.

Und dabei haben die Täter noch ein gutes Gewissen, z. B. schreien sie zurzeit, dass die Kinderarmut in Deutschland wachse, weil Immigrantenkinder nicht den gleichen Lebensstandard hätten wie die Kinder derjenigen, die lebenslang dafür gearbeitet haben. Angeblich widerspricht dies der sozialen Gerechtigkeit.

Vor allem der angestellte Mittelstand wird in den nächsten Jahren mehr verlieren als er Jahrzehnte vorher aufbauen konnte und für seine grün-politische Einfalt büßen müssen.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


¹ So in der Presse häufiger
² So Bundessozialgericht