Deutschland: Fast jeder zweite Industriebetrieb will im Ausland expandieren
04.11.2024 | Folker Hellmeyer
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Kommentar: E&Y liegt richtig, aber vergisst die Einkommen für den Staat und private Haushalte. Wie wird sich der gesellschaftspolitische Konsens und in der Folge der politische Konsens entwickeln, wenn unsere üppigen Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind. Dieses Risiko steht bei Fortführung dieser Politik wie ein Elefant im Raum!Unterm Strich werden nach Einschätzung von 63% der Manager in den kommenden Jahren Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. 84% bewerten die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung hierzulande negativ, davon 23% sogar sehr negativ. 48% rechnen mit einer Verbesserung in den kommenden fünf Jahren, genau so viele erwarten keine Verbesserung.
Kommentar: Die normative Kraft des Faktischen wird uns früher oder später in eine Reformpolitik zwingen. Je länger wir warten, desto teurer und politisch riskanter wird es werden.
Vor gut 10 Jahren haben wir unseren europäischen Freunden die bittere Medizin der Reformpolitik verordnet. Seinerzeit standen wir auf dem ersten Platz in Europa. Jetzt, wo wir den letzten Platz einnehmen, gibt es politische Eliten, die der Realitätsverweigerung das Wort reden. Meine liebe Frau Conny will adhoc mit mir die Begriffe Absurdität, Verantwortung und Demut vor Verantwortung diskutieren.
Lindner fordert Kehrtwende in Wirtschafts- und Finanzpolitik
Finanzminister Lindner fordert in einem 18-seitigen Grundsatzpapier ein völliges Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und distanziert sich in Teilen von der gemeinsamen Ampel-Politik der vergangenen Jahre. Die Herausforderungen wie ein Investitionsstau, eine geringe Produktivität oder ein Sonderweg beim Klimaschutz seien in den vergangenen Jahren von der Politik nicht nur nicht adressiert, sondern zum Teil "vorsätzlich herbeigeführt" worden. Deshalb ist eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen erforderlich, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden.
Kommentar: Erkenntnis scheint in Teilen unsere Politik zu erreichen, was Hoffnungen stützt.
Konkret schlägt Lindner einen sofortigen Stopp aller neuen Regulierungen vor und einen Abbau von Nachweis- und Berichtspflichten auf ein notwendiges Minimum.
Kommentar. Das ist sinnvoll auch mit Blick beispielsweise auf das Lieferkettengesetz (Kostenverlagerung außenpolitischer Ziele auf Unternehmen). Die Liste der Regulierungen ist aber länger. Das bisherige Bürokratieentlastungsgesetz ist vergleichbar mit einem "Mückenstich auf dem Achtersteven eines Elefanten" (höfliche Formulierung!).
Als Sofortmaßnahe sollte der Solidaritätszuschlag entfallen. Parallel sollte die Körperschaftssteuer 2025 um 2 Prozentpunkte reduziert und in weiteren Schritte 2027/2029 gesenkt werden. Das Papier kritisiert den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik.
Kommentar: Das ist erforderlich, um die Steuerbelastung der Wirtschaft aus der Spitzengruppe der Welt zurück in das Mittelfeld zu führen (Leistungsanreiz versus Anspruchsanreiz).
Der deutsche Ansatz in der Klimapolitik überfordert die Wirtschaft, da er unsere Wirtschaft stärker als anderswo in Europa und dem Rest der Welt belastet. Es bedarf pragmatischer und nicht ideologischer Grundausrichtungen. Im Gegenteil macht die ideologische Fortführung der Klimapolitik eine Erreichung der Ziele unrealistisch, denn die Transformation ist extrem teuer.
Mit erodierendem Kapitalstock ist das nicht zu schaffen, nur mit einem starken Kapitalstock!
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 fordert Lindner weitere Einsparungen. Die Einnahmebasis habe sich um 11 Mrd. EUR verringert. Gleichzeitig würden sich aber die Ausgaben für das Bürgergeld und die Kosten der Unterkunft sowie für die Förderung der Erneuerbaren Energie weiter erhöhen. Die Aufgabe könne nur gelöst werden, wenn der Weg der qualitativen Konsolidierung konsequent fortgesetzt werde. Eine entsprechende weitere Absenkung der Ausgaben würde zudem dazu beitragen, die Vorgaben zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln zu erfüllen.
Kommentar: Die Themen generationengerechte Gestaltung des öffentlichen Haushalts, nachhaltige Balance zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben und Erhaltung des Kapitalstocks beginnt in Berlin zu verfangen, nachdem einige Länderhaushalte (u.a. Niedersachsen) sich für die Politiker unerwartet als löchrig erweisen. Hier beginnt die Kraft des normativ Faktischen zu greifen. Ohne Wende ist es nur der Anfang einer zunehmenden Krise!