Wirtschaftskrise - Währungskrise? - Sozialismus!

Hand in Hand haben Banken und Politik in den vergangenen Jahren unter dem Stichwort Basel II eine Regulierung geschaffen, in der die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Merkblätter zum Risikomanagement der Banken ähnlich gewachsen sind wie die Risiken in den Bilanzen selbst. Mit der gesetzlichen Einführung theoretischer, "wissenschaftlich-mathematischer Risikomodelle" - die bereits im ersten Stresstest 1998 durch den Hedge Fonds LTCM kläglich versagt hatten - konnten die Banken, denen es früher nur erlaubt war, das 18fache ihres Eigenkapitals zu verleihen, plötzlich mehr als das 50fache an Krediten vergeben.

Da das aber noch immer nicht ausreichte, säte die deutsche Politik den Wünschen der Banken gehorchend mit der "True Sale Initiative" (2003), die seitdem eigenkapitalschonende Verbriefungen über gewerbesteuerbefreite Zweckgesellschaften ermöglichte, genau den toxischen Verbriefungswind, der heute als Sturm der Kategorie 12 Schneisen in die deutsche Eigenkapital-Flachwurzler-Bankenlandschaft schlägt, insbesondere dort, wo wohlverdiente Provinzpolitiker, Aufsichtsräte besetzend, ihrem Ruhestand entgegen fieberten.

Nach Bekanntwerden der Schieflage der halbstaatlichen IKB besänftigte Peer Steinbrück die Bevölkerung noch in den ersten Tagen damit, dass "es keine Belastung des Steuerzahlers geben wird" und prompt durfte sich jeder Deutsche - vom Baby bis zum Rentner - nach einer Notinfusion von 10 Mrd. Euro um rund 125 Euro ärmer fühlen. Gelogen hat unser Finanzminister nicht, denn schließlich wurde der Steuerzahler nicht mit den streng nach Sumpf riechenden Details ... belastet!

Gelang es der deutschen Politik noch ihr Versagen durch einen grotesk verlaufenden "Verkauf" der IKB an eine von Franz Müntefering "heiß geliebte" Heuschrecke unter dem Deckmantel der Verschwiegenheitspflicht zu begraben, während der Beschenkte - die amerikanische Beteiligungsgesellschaft Lone Star - sämtliche Untersuchungen rigeros beendete, war ihr spätestens im Januar 2008 das Glück nicht mehr hold. Georg Funke, der gelernte Immobilienkaufmann mit angelsächsischem Banking-Feinschliff und Vorstandschef der Hypo Real Estate Group (HRE), ließ seiner 2007er Ankündigung - "Diversifikation bedeutet […] eine angemessene Risikosituation zu schaffen" - mit der Mißachtung der "goldenen Bankenregel" Taten folgen, die die als "Bad Bank" der HypoVereinsbank abgespaltene Finanzholding "unsterblich" machen sollte.

"Wir werden nicht die Zeche für riskante Unternehmensentscheidungen zahlen" verkündete unsere Bundeskanzlerin energisch und erntete dafür tosenden Beifall vonseiten der Steuerzahler - allerdings verfrüht, denn mit "wir" hatte die Kanzlerin leider Gottes nur sich, die Autoindustrie und … die Glücksritter aus der Finanzindustrie gemeint! Als ob es noch irgendeines Beweises bedurfte, versenkte Peer Steinbrück, eine Katastrophe für die gesamte Finanzwelt beschwörend, reflexartig die ersten 82 Mrd. Euro in der von Jochen Sanio, BaFin-Chef, als "Drecksbank" titulierten HRE, um zu retten, wo es nichts mehr zu retten gab. Damit der Staat endgültig Eigentümer des schwarzen Lochs werden konnte, durfte der Steuerzahler für weitere 290 Millionen Euro auch noch die restlichen wertlosen Aktien kaufen!

"Ich halte das Vorgehen für alternativlos" befand Bundeskanzlerin Merkel, und so wird mit größter Selbstverständlichkeit der Steuerzahler auch bei den Landesbanken, die "lediglich" Landesinteressen zur falschen Zeit (bis fünf nach zwölf) am falschen Ort (US-Hypothekenmarkt, OTC-Casinos, Steueroasen oder Island) wahrnahmen, vollhaftend eingesetzt. "Seit Monaten weiß jeder, dass sie tot sind, aber anstatt die Landesbanken gemeinsam zu beerdigen, macht jeder auf seiner Spielwiese weiter", resümierte daraufhin fast schon resignierend Otto Fricke, Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses. Von einem "Wahnsystem" spricht in einem SPIEGEL-Interview der wegen der schon skandalös anmutenden HSH Nordbank-Stabilisierungsversuche zurückgetretene Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein Werner Marnette und erntete damit wenig Sympathien unter seinen "Es-ist-ja-nur-Steuergeld"-Kollegen.



Mit Bilanzsummen in Billionenhöhe und Eigenkapital im Promillebereich diktieren die Großbanken, immer mit der Systemabsturzdrohung "argumentierend", nun der Gesellschaft die Spielregeln für ihre Rettung und den Umgang mit ihren toxischen Wertpapieren, die in Bankerssprache verharmlosend "leistungsgestörte Vermögenswerte" heißen. Bereits 2003 (!) hatte Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann stellvertretend für die deutsche Finanzindustrie, wegen der schon seinerzeit durch eigene Leistung gestörten Vermögenswerte in einstelliger Milliardenhöhe vorausschauend die Gründung einer "Bad Bank" gefordert. "Wie soll ich mit einem solchen Vorschlag vor den Deutschen Bundestag treten? Das Publikum würde uns für verrückt erklären" sinnierte ein Bundesfinanzminister noch Ende Januar 2009, um nur drei Monate später ... letzte Zweifel daran auszuräumen. Statt der damals von Herrn Steinbrück noch als unzumutbar für den Bundeshaushalt abgelehnten Verlustrisikos über 150-200 Mrd. Euro, ergibt sich nun mit 816 Mrd. Euro endlich ein akzeptables.

Aber "warum beschließt das Bundeskabinett in seinem Bad Bank-Gesetz, leistungsgestörte Vermögenswerte zu isolieren, statt leistungsgestörte Kreditinstitute und ihre Vorstände?" fragte Stefan Biskamp in einem Beitrag für die FINANCIAL TIMES.

Eine dumme Frage, angesichts der regierungsamtlich festgestellten Alternativlosigkeit?