David Morgan und Dr. Edwin Vieira im Interview über die Chancen neuer Edelmetallwährungen in US-Bundesstaaten
10.04.2012 | Jan Kneist
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Am Ende des 19. Jahrhunderts hat der Oberste Gerichtshof bereits zweimal dazu Urteile erlassen. Nach dem Bürgerkrieg bis 1875 zirkulierte Papierwährung, die sogenannten "Greenbacks“ - das gesetzliche Zahlungsmittel, die US Banknoten, die 1862 ihren Ursprung hatten. Damals waren sie nicht einlösbar. (1875 wurde ein Gesetz erlassen, das sie wieder einlösbar machen sollte). Und sie wurden ein bißchen abgewertet. Ein Fall ereignete sich in Oregon, dort hatte ein Sheriff Steuern in Banknoten eingetrieben. Er wurde deswegen verklagt, denn ein Gesetz in Oregon verlangte, daß Steuer in Gold- oder Silbermünzen eingetrieben werden. Der Sheriff verteidigte sich mit den Worten: "Diese Dinge wurden durch den Kongreß zum gesetzlichen Zahlungsmittel; und darum bin ich berechtigt, sie auch anzunehmen und ich bin berechtigt, sie auch als Begleichung der Steuerschulden, die ich eintreiben sollte, zu zahlen.“ Dieser Fall ging an den Obersten Gerichtshof. Der urteilte: "Falsch. Die Staaten traten einen Teil ihrer Regierungsgewalt in der Verfassung ab. Aber sie behielten ihre wesentlichen Regierungsgewalten; und die Besteuerung ist eine davon. Wenn ein Staat daher festlegt, daß er die Steuern in Gold- oder Silbermünzen oder in Gold- oder Silber-Bullion oder in anderen nicht-monetären Dingen erhalten will, dann kann der Kongreß nichts dagegen ausrichten. Der Kongreß kann von den Staaten nicht verlangen, Banknoten zu akzeptieren, die zwar gesetzliches Zahlungsmittel, aber nicht einlösbar sind.“
Also, die Federal Reserve Banknoten sind noch einen Schritt von einem gesetzlichen Zahlungsmittel in Form von Bundes-Noten entfernt. Federal Reserve Noten kommen nicht aus dem Schatzamt. Sie kommen aus einem privaten Bankkartell. Daher stellt eine Federal Reserve Note einen niedrigeren Rang an konstitutionellem Status dar - oder sollte ich sagen, einen höheren Rang an unkonstitutionellem Status - als gesetzliche Legal Tender Zahlungsmittel.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits darüber geurteilt. Wenn die Staaten sagen wollen: "Nein, wir werden Federal Reserve Noten als Zahlung von Steuerschulden nicht akzeptieren“, dann ist das das Ende der Fahnenstange. Es wurde bereits so entschieden.
David Morgan: Also das bringt mich zu meiner nächsten Frage. Utah geht zurück zu Gold- und Silber-Transaktionen und andere Staaten machen dies mittels eines Edelmetall-Debitkarten-Systems. Wie sieht das Recht für jeden Amerikaner aus, Gold und Silber in Münzform zu nutzen? Wenn ich z. B. einen Silber Eagle in einem privat geführten Eisenwarenladen um die Ecke ausgeben will, dann frage ich den Verkäufer: "Die Münze hat einen Nennwert von einem Dollar (draufgeprägt), aber für mich ist es 35 Federal Reserve Noten wert, Ihre Schaufel kostet 35 von diesen Dingern, werden Sie diesen Kurs akzeptieren?“ Und er antwortet: "Ja, das ist ok.“ John ist mein Freund. Er besitzt den Eisenwarenladen. Wir treffen eine mündliche Vereinbarung. Ich gebe ihm eine 1$ Münze und er gibt mir die Schaufel. Habe ich dann irgendetwas falsch gemacht?
Edwin Vieira: Nein. Es gibt tatsächlich ein Bundesgesetz, das das ermöglicht: Titel 31 des US amerikanischen Kodex, Abschnitt 5118(b) und dann 1558 (d)(2). Dieses Gesetz definiert die “Goldklauseln” und ermöglicht “Goldklausel-Verträge”. Das sind Verträge, die Zahlungen in bestimmten Arten von z. B. US-Währung oder Gold-Bullion spezifizieren. Das Gesetz sagt im Besonderen, daß solche Verträge legal sind.
Daher gibt es keine Frage - man kann das laut Bundesgesetz tun. In solchen Staaten wie Utah - ich glaube das Gleiche kommt gerade in South Carolina und einigen anderen Staaten auf - nehmen sie nun diese Bundesbestimmung und integrieren sie ausdrücklich in den Kodex ihres Bundesstaates. Meiner Meinung nach ist das eine ausgezeichnete Idee, denn die meisten Wirtschaftsverträge werden im Streitfall in einzelstaatlichen Gerichten durchgesetzt. Und Richter auf Bundesland-Ebene sind besser dran, wenn sie ein Gesetz auf Landesebene haben, das ihnen den Weg weist, als wenn sie aus einer Goldklausel-Verfügung in einem privaten Vertrag eine Bundesangelegenheit machen sollen.
Wenn erst solch ein Gesetz auf Landesebene verabschiedet ist, in jedem Staat, dann werden immer mehr Geschäftsleute bemerken: "Oh, ich habe das Recht dazu. Ich kann Goldklausel-Verträge, zahlbar in Gold, und Silberklausel-Verträge, zahlbar in Silber, abschließen. Solche Vertragsarten sind durchaus gültig. Und ich kann mich gegen Währungsabwertungen absichern, indem ich mir in diesen Verträgen den Zahlungsfluß in Silber und Gold garantieren lasse - vor allem in einem langfristigen Vertrag.“ Das ist nicht nur eine Schaufel, sondern vielleicht ein Bauprojekt, das noch drei oder vier oder fünf Jahre andauern wird.
]David Morgan: Das Münzgesetz aus dem Jahr 1792 definiert 317,25 Silberkörner (grains) als einen "Dollar“. Der heutige Silber Liberty Eagle ist eine Troy-Unzen-Münze, die als ein Dollar geprägt wird - was ein anderes Gewicht bedeutet. Welcher ist also ein Dollar? Der Kongreß folgte bei der Verabschiedung des Liberty Münzgesetzes von 1986 ganz offensichtlich nicht dem Gesetz von 1792. Haben Sie dazu noch einen Kommentar?
Edwin Vieira: Das Gesetz aus dem Jahre 1792 war keine willkürliche Bestimmung. Das müssen wir erst einmal verstehen. Das Wort "Dollars“ tauchte in der Verfassung auf; und die Frage war, was das bedeutete, denn es war in der Verfassung nicht definiert.
Tatsächlich beantworteten die Gründerväter diese Frage in der Satzung der Konföderation im Kontinentalkongreß. Sie gingen hinaus auf den Marktplatz und erhielten ein für sie befriedigendes Muster des zu der Zeit zirkulierenden "Spanish milled Dollars“ - einige waren fast wie neu, einige waren schon abgegriffen und kurz davor, von den Menschen nicht mehr akzeptiert zu werden und einige lagen genau dazwischen. Und dann machten sie, was wir heute eine statistische Erhebung nennen würden, indem sie die Muster einschmolzen, eine chemische Analyse durchführten, den Silbergehalt feststellten und diesen durch die Anzahl der Münzen teilten. Durch diese Berechnung kamen sie auf eine Zahl um die 374 Silberkörner. Aber all das entsprach der Satzung der Konföderation (des Staatenbundes, d.Ü.).
Als die Verfassung ratifiziert war, wollten die Gründer den Silbergehalt des Dollars festlegen, was die Bedeutung des Wortes “Dollar” in der Verfassung definieren würde und die Satzung der Konföderation ersetzte. Das war vielleicht die einzige Sache, auf die sich Hamilton und Jefferson einigten. Jefferson war der Staatssekretär und Hamilton war der Schatzkanzler. Ansonsten waren sie - politisch gesehen - wie Katz und Hund. Dennoch einigten sie sich in diesem Punkt. Und sie hatten einige Händler, die mehr oder weniger mit der Münzprägung vertraut waren, die den Prozeß überwachten. Sie führten die Bemusterung und die chemische Analyse durch und kamen auf 371,25 Troy-Körner an feinem Silber in einer durchschnittlichen Dollarmünze. Und das führte zu dem Ergebnis, daß das Gesetz besagt, daß der Dollar oder die Einheit dem "Wert eines jetzt üblichen ‚Spanish milled Dollar‘ entsprechend soll“. Das ist die Geheimsprache der Anwälte. Der Ausdruck "dem jetzt üblichen Wert des "Spanish milled Dollar“ meint, daß sie ausströmten und sich auf dem Marktplatz umsahen, um zu sehen, was "jetzt üblich“ war - was damals tatsächlich in Umlauf war; und "Wert“ bedeutete, wieviel Silber oder wieviel Gold in dieser "üblichen“ Münze enthalten war.
Dies war das Ergebnis eines einzigartigen historischen Vorganges. Es war keine willkürliche Zahl, die sich der Kongreß einfach ausdachte. Sie schauten sich auf dem Marktplatz um und fragten nach der dortigen Realität. Was betrachte der Markt tatsächlich als einen durchschnittlichen Dollar? Und das Ergebnis, das sie sich nicht einfach ausdachten, sondern durch Analyse eruierten, stellte die Interpretation dessen dar, was das Wort Dollars in der Verfassung bedeutet. So wurde es für immer festgelegt und das Problem wurde gelöst.
Ich nehme an, daß wir zu einer Zahl von 372,66 oder 371,71 oder etwas ähnlichem kommen würden, wenn wir ein Stück des damaligen Silbers aus der originären Analyse finden könnten und es an einige gute anorganische Chemiker zur Analyse geben würden. Aber letztendlich ist die exakte Zahl willkürlich, weil es sich auf Münzen bezieht, die damals zirkulierten und die von allen möglichen Faktoren, die nur in dieser speziellen Ära vorherrschten, abhängig waren.
Daher gibt es momentan wirklich keine Handhabe, diese Zahl zu ändern, auch wenn wir sollten. Ich glaube, daß damals im Jahr 1985 die Leute im Kongreß zu dem Schluß kamen, daß sie alles, aber auch wirklich alles, was sie wollten, einfach einen Dollar nennen könnten. Papiergeld könnte Dollars sein, Silber- oder Goldmünzen von beliebigem Gewicht könnten Dollars sein, jede erdenkliche Metallmünzen könnten Dollars sein. Vor allem, wenn man sich die Goldmengen in den verschiedenen Münzen der amerikanischen Eagle Serien ansieht, die 1985 starteten, wird man erkennen, daß die Serien nicht mathematisch aufgebaut sind.