Warum Finanzrepression scheitern wird
21.11.2012 | Ron Hera
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Zentralbanken und Staaten intervenierten, um einen systemischen Kollaps abzuwenden; mit den Bankenrettungen lasteten sich die Staaten aber enorme Schulden, Steuereinbußen und sowie massiv steigende Sozialausgaben auf. Die Nachkrisenzeit war also vom keinem systemischen Kollaps oder gar einer Großen Depression geprägt. Die Nachkrisenzeit charakterisiert sich stattdessen durch 1) Marktinterventionen, 2) direkte staatliche Kontrolle der Wirtschaft und 3) durch dauerhafte Monetisierung seitens der Zentralbanken. Längerfristige Lösungen, die eine Rückkehr zu vermeintlich freien Märkten erlaubt hätten, wurden nicht vorgebracht, und Staatsschulden wurden zu einem ganz eigenen Krisenherd, gerade in Europa.
Maßnahmen, die ursprünglich als Notfallinterventionen gedacht waren, wurden zur Routine, welche das Entstehen eines neuen ökonomischen Paradigmas nahelegt. Unter dem neuen Paradigma würden nun Großbanken, Politiker und Akademiker entscheiden, welche Marktentwicklungen (beispielsweise Bankrotte, Zinssätze oder Anleiherenditen) zugelassen werden und wann Bilanzierungsregeln, Regulierungen und Gesetze angewendet werden. Trotz einer wachsenden Zentralisierung der Entscheidungsprozesse und deutlich ausgeweiteter Machtbefugnisse waren die Politiker allerdings nicht in der Lage, das Finanzsystem zu reparieren. Das Auftürmen neuer Schulden führte hingegen zu einer defacto Finanzrepression.
Finanzrepression entsteht, wenn Regierungen Kapitalflüsse zu ihren eigenen Staatsanleihen umleiten, um die Schuldenstände durch Mechanismen wie gelenkte Kredite, Zinssatzbegrenzungen, Kapitalkontrollen, Schuldenmonetisierung oder andere Mittel zu senken. Die Ökonomin Carmen M. Reinhart (und andere) machte dieses Wort im Jahr 2011 wieder zu allgemeingültigen Begriff, nachdem es lange Zeit in Vergessenheit geraten war. Beispiele für Finanzrepression in der Vergangenheit findet man unter anderem in südamerikanischen Ländern, wie Argentinien. Von Finanzrepression versprechen Staaten sich die Niedrighaltung ihrer Kreditkosten und die Senkung der staatlichen Schuldenlasten; Kritiker entgegnen, dass Finanzrepression allein auf die produktiven Schichten der Gesellschaft - so zum Beispiel die Mittelklasse - abzielt und somit der Wirtschaft schadet.
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The Liquidation of Government Debt, Carmen M. Reinhart und M. Belen Sbrancia (NBER 16893, 2011) (Quelle www.nber.org/papers/w16893)
Schuldenmonetisierung, als eines der Instrumente der Finanzrepression, zerstört Ersparnisse, während eine Nullzinspolitik, mit der der Staat seine Kreditkosten senkt, den Sparern und Pensionären Zinserträge entzieht und zu Inflation führen kann. Entscheidender ist allerdings, dass Finanzrepression ebenfalls Kapitalbildung verhindert. Von besonderer Bedeutung für die USA ist der Zusammenhang zwischen Kapitalbildung und dem Entstehen neuer Unternehmen - hauptsächlich ein Mittelklassephänomen. Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in den USA sind kleinere Unternehmen; sie sorgen für den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze. Da Finanzrepression Kapitalbildung verhindert, umgeht sie die Schaffung neuer Unternehmen, erhöht die Arbeitslosigkeit und droht die Mittelklasse zu zerstören.
Staatliche Institutionen können den Markt nicht mit Unternehmertum oder Innovationen versorgen, sie können auch keine Ersparnisse ersetzen (echtes Kapital, das aus Überschussproduktion generiert wird), genauso wenig lassen sich Privatinvestitionen durch Bankenkredit (Schulden) ersetzen oder durch öffentliche Gelder (Vermögenstransfer). Neue Unternehmen treiben Innovationen durch das eingesetzte Kapital, durch ihre Erfindungen, Produkte und Dienstleistungen voran, sie halten den Wettbewerb im Gang, schaffen Arbeitsplätze und erhöhen das Vermögen einer Gesellschaft. Finanzrepression kann hingegen nur wirtschaftliche Stagnation produzieren, sie führt insgesamt zu einem Vermögensverlust in der Gesellschaft.