Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenland-Rettung durchgewunken. "Für die Märkte war das ein wichtiger Schritt", sagt Dirk Müller, cashkurs.com. Doch die Probleme bleiben bestehen und werden dadurch nicht gelöst. Das gilt erst recht für die USA. Dort könnte das Job-Programm von Barack Obama zu spät kommen...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt. Gleichzeitig stärkten die obersten deutschen Richter jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss. "Das war so erwartet worden", so Dirk Müller, cashkurs.com. "Die Probleme sind dadurch allerdings nicht gelöst" Das Urteil sei " keine Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete ".Es dürfe bei den Zahlungen keinen Automatismus geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, entschied das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe.
"Man hat die Politik durchgewunken". Und wir haben eine "Haftungsunion geschaffen.", so Müller weiter. Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern gegen die politischen Beschlüsse von 2010 blieben damit weitgehend erfolglos (Az. 2BvR 987/10, 2BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10). KEINE NEUEN HÜRDEN Damit hat das Gericht auch keine neuen Hürden für die Ende September geplante Entscheidung des Bundestages über den erweiterten Rettungsschirm für Griechenland aufgestellt.
Die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ringt derzeit um eine eigene Mehrheit für die Milliardenhilfen. Wie genau die Rechte des Parlaments künftig aussehen werden, ist aber noch offen. Die Hilfspakte müssen - so die obersten Richter - klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und auch zum Ausstieg geben.
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@Edel Man,Canadian Insiders ist jetzt anscheinend kostenpflichtig.Deine Verlinkung führt deshalb nicht zur gewünschten Info.So sehen die Zahlen vom 03.06.24...
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