IWF: 17,5 Mrd. US-Dollar für die Gläubiger der Ukraine

Es sind die Steuerbürger, die in Haftung genommen werden, wenn der IWF-Kredite vergibt - wie jetzt im Falle der Ukraine.

Am 11. März 2015 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) beschlossen, der Ukraine neue Kredite in Höhe von 17,5 Mrd. US-Dollar zu gewähren mit einer Laufzeit von vier Jahren, auszahlbar in Teilbeträgen. (Die Vorentscheidung dazu war übrigens schon am 12. Februar 2015 gefallen.) Bereits im Mai 2014 hatte der IWF einen Kredit in Höhe von 17 Mrd. US-Dollar an die Ukraine bewilligt.

Anfang Oktober 2014 (letzte verfügbare Daten) belief sich die gesamte Auslandsschuld der Ukraine auf 135,9 Mrd. US-Dollar (davon waren 78,3 Prozent in US-Dollar, 11,2 Prozent in Euro, 6 Prozent in "Sonderziehungsrechten" (SZR) und 2,2 Prozent in Russischen Rubel). Die kurzfristigen Kredite beliefen sich dabei auf 58,9 Mrd. US-Dollar.

Wenn der IWF der ukrainischen Regierung den Kreditbetrag überweist, kommt das Geld nicht unmittelbar der ukrainischen Bevölkerung zugute . Es wird vor allem dazu verwendet, um fällige Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten: Diejenigen Investoren, die der Ukraine (leichtsinnig) ihr Geld geliehen haben, werden ausbezahlt.

An ihre Stelle rückt der IWF - also die internationale Steuerbürgerschaft. Die Steuerzahler der Welt sind also - wie es immer bei IWF-Krediten der Fall ist - die ins Obligo Genommenen.

Der IWF hat das Geld, das er für seine Kreditvergabe braucht, nicht selbst vorrätig. Er beschafft es sich von seinen Mitgliedern. Im Regelfall stellen die nationalen Zentralbanken die vom IWF eingeforderten Geldbeträge bereit. Die Deutsche Bundesbank zum Beispiel muss, wenn sie keine US-Dollar verfügt, einige ihrer Dollar-Wertpapiere im Markt verkaufen und den Dollar-Erlösan den IWF überweisen.

Im Gegenzugerhält sie eine Forderung gegenüber dem IWF. Fällt der Schuldner, der vom IWF Kredite bekommen hat, aus, so schlägt der Verlust auf die Bundesbankbilanz durch - und trifft den deutschen Steuerzahler.

Eine zentrale Frage drängt sich an dieser Stelle auf: Wie kann mit Fremdwährungskrediten die ukrainische Wirtschaft belebt werden?

Solange die Hryvnia die offizielle Währung in der Ukraine ist und nicht der US-Dollar (oder der Euro), lassen sich mit Dollar (oder Euro) bestenfalls Käufe bei amerikanischen oder aus ländischen Produzenten bezahlen. Die IWF-Kredite begünstigen also in erster Linie die Geschäftslage von Auslandsunternehmen, nicht die Wirtschaftslage der Ukrainer.

Selbst wenn US-Dollar als Zahlungsmittel in der Ukraine verwendet würden, würden neue Dollar-Kredite inflationär wirken. Den Wohlstand der Ukrainer würden sie nicht heben. Für den neuen IWF-Kredit an die Ukraine dürfen vor allem zwei Faktoren entscheidend gewesen sein.

(1) Nur mit neuen Krediten lässt sich ein Zahlungsausfall verhindern, der Turbulenzen auf den weltweiten Kreditmärkten - vor allen in den "aufstrebenden Volkswirtschaften“ - auslösen würde.

(2) Der Westen weitet seine finanzielle und damit politische Einflusssphäre weiter nach Osten aus, an die russische Grenze. Beide Faktoren sind wenig beruhigend.

Die neuerlichen Kredite an die Ukraine, die quasi eine Umschuldung darstellen, werden kein Wachstum und keine Beschäftigung schaffen. Und sie verhindern wohl endgültig, dass der Westen als "unparteiischer Makler“ im Konflikt zwische n der Ukraine und Russland auftreten kann.


Anmerkungen zur Tabelle:
Daten über die Auslandsverschuldung der Ukraine finden Sie hier:
http://bank.gov.ua/control/en/publish/category;jsessionid=EB563D2F912A51F8F8D146D18343DB4C?cat_id=37806

Seine Übersicht über die Länderanteile ("Quoten") am IWF finden Sie hier
http://www.imf.org/external/np/sec/memdir/members.aspx#G


© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Quelle: Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH