Wir werden umverteilt, und das Leben wird gefährlich
13.09.2015 | Manfred Gburek
Die merkwürdige Debatte über die Verteilung der vielen Flüchtlinge über Europa erreichte am vergangenen Mittwoch einen traurigen Höhepunkt. Da verkündete doch kein Geringerer als ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Programm, das in Vorschlägen wie diesen gipfelte: Umverteilung der Flüchtlinge zur Entlastung von Ungarn, Griechenland und Italien, Einführung eines langfristigen Verteilungsmodus und eines Plans für legale Einwanderung, Verlängerung der Liste sicherer Herkunftsländer und Kampf gegen die Fluchtursachen - um nur ein paar markante Beispiele zu nennen. Juncker musste etwas vorschlagen, das war er seinem hohen Amt schuldig; damit gewartet hatte er ja ohnehin schon zu lange. Aber während er redete, auch zuvor und danach, suchten sich die Flüchtlinge scharenweise unbeeindruckt ihren Weg dahin, wo sie maximale Hilfe witterten: nach Deutschland und Schweden. Die Cleveren unter ihnen schafften es, reichlich mit Geld ausgestattet an Kontrollen vorbei mittels Zug oder Taxi dahin zu fahren, wo ihre in Deutschland, Schweden oder anderswo lebenden Verwandten und Freunde schon auf sie warteten.
Das heißt, die willkürliche Verteilung der Flüchtlinge hat keine Chance, und was Juncker sonst noch vorschlug, ist ebenso wenig diskussionswürdig wie die kunterbunten Vorschläge aus dem politischen Berlin und ihre unverantwortliche Verbreitung durch die Mainstream-Medien unter Führung der Fernsehsender.
Derweil bastelt Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits an einem Nachtragshaushalt. Spätestens mit dessen Bekanntwerden dürfte die Pro-Flüchtlinge-Stimmung hierzulande ins Gegenteil umkippen. Wer dem Volk aufs Maul schaut, hat längst genug Gelegenheit, Anti-Stimmung zu verfolgen. Man kann sich, wenn Flüchtlinge fernsehgerecht "Germany" oder "Merkel" skandieren, halt nicht des Eindrucks erwehren, dass wir damit manipuliert werden.
Eigentlich hat Schäuble eine unlösbare Aufgabe zu bewältigen: Die schwarze Null soll stehen (freundliche Umschreibung für einen ausgeglichenen Haushalt), aber an den beiden Alternativen Steuer- oder Schuldenerhöhung führt nun mal kein Weg vorbei. Also wird in jedem Fall ein unpopuläres Ergebnis herauskommen müssen.
Das Ganze hat leider noch ein paar weitere Haken. Dazu nur ein Beispiel: Schäuble muss irgendwie die Kommunen berücksichtigen, auf die jede Menge an Flüchtlings-Folgelasten entfallen. Zu deren Finanzierung böte sich die Erhöhung der Grundsteuer an. Doch viele Kommunen haben diese Steuer über exorbitante Hebesätze schon bis an die Schmerzgrenze für Immobilieneigentümer und deren Mieter nach oben getrieben.
Wie das Statistische Bundesamt erst vor wenigen Tagen veröffentlicht hat, trägt das Wohnen in Deutschland über ein Drittel zu den Konsumausgaben bei. Und weil die Grundsteuer auf dem Umweg über die Vermieter den Mietern belastet wird, birgt ihre Erhöhung sozialen Sprengstoff.
Die Finanzen und ihr Einsatz sind eine Herausforderung, die humanitäre Hilfe ist eine andere, und obendrein geht es um die Integration der Flüchtlinge, eine Aufgabe für mehrere Jahrzehnte. Ob es gelingt, diese Aufgabe befriedigend zu lösen, muss bezweifelt werden. Warum, liegt auf der Hand, oder konkret: in den Gettos von Berlin bis zum Ruhrgebiet, wo Parallelgesellschaften entstanden sind. Wer sich dorthin traut, lebt gefährlich. Über die Berliner Zustände hat die Journalistin Inge Kloepfer bereits 2008 mahnend berichtet, unter anderem in ihrem Buch "Aufstand der Unterschicht". Politiker aller Couleur haben sich einen Teufel darum geschert.
Und nun schwafeln irregeleitete Gutmenschen, Flüchtlinge seien eine Bereicherung für Deutschland - eine pauschale Aussage ohne konkreten Inhalt. Wie ist da zu verstehen, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles die Zahl der kommenden Hartz IV-Empfänger vorsorglich schon mal hochgerechnet hat? Gebt den Armen, und ihr werdet reich, wie soll das gehen?
Es ist eher so: Hartz IV gehört - ebenso wie die Rente mit 63 und andere populistische Maßnahmen im Kampf um Wählerstimmen - zu den Bestandteilen einer Umverteilung, von der wir zunächst nur die Gewinner kennen. Wer die Verlierer sein werden, steht fest, sobald Finanzminister Schäuble wie beschrieben seinen Nachtragshaushalt vorlegt.