Trump setzt Europa unter Druck
02.04.2018 | Prof. Dr. Thorsten Polleit
Die neue US-Administration setzt einen Standortwettbewerb in Gang, der das EU-Projekt unter Druck setzt.US-Präsident Donald J. Trump hat eine Agenda: “America First” und “Make America Great Again”. Ihr Ziel ist es, die Einkommenssituation der US-Bevölkerung zu verbessern. Dazu wurden bereits viele Regularien abgeschafft und vor allem die Lohn- und Unternehmenssteuern gesenkt. Die dadurch verbesserten Kapitalrenditen werden verstärkt Unternehmen nach Amerika locken. In die gleiche Richtung wirken Importbeschränkungen: Unternehmen, die in den USA ihre Waren verkaufen wollen, haben Anreize, ihre Produktion in das Land der unbeschränkten Möglichkeiten zu verlagern.
Unter diesen Bedingungen geraten Länder wie Japan und Südkorea, aber auch viele europäische Staaten unter Druck. Sie werden quasi gezwungen, ebenfalls Steuern zu senken und administrative Hürden, die das Wirtschaften behindern und verteuern, zu beseitigen, um ein Abwandern ihrer Unternehmen zu verhindern. Die Handelspolitik der USA bewirkt damit letztlich, dass der internationale Standortwettbewerb gestärkt wird. Die Regionen der Welt haben wieder verstärkte Anreize, mit günstigen Rahmenbedingungen um internationales Kapital zu konkurrieren. Wachstum und Beschäftigung werden gefördert, und zwar weltweit.
Das gefällt nicht allen. Beispielsweise haben die Europäer durch ihre Vereinheitlichungs- und Gemeinschaftspolitik zusehends den Standortwettbewerb zwischen den Teilnehmerstaaten heruntergeregelt - durch Harmonisierung von Steuern, Regularien und vor allem die Einführung der Euro-Einheitswährung. Längst dürfte aber allen, die sehen und hören wollen, klar sein, dass dieses Zwangskorsett nicht geeignet ist, den allerseits erhofften Wohlstand zu schaffen: Die Euro-Gemeinschaft wird nur noch durch Nullzins- und Geldmengenvermehrungspolitik und heimliche Zwangsumverteilung zwischen den Staaten zusammengehalten.
US-Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die Eckpfeiler der internationalen Handelsordnung - wie die World Trade Organization (WTO) und multilaterale Handelsabkommen wie das North American Free Trade Agreement (NAFTA), das vorgesehene Trans-Pacific Partnership (TPP) sowie das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - dem Wohlstand Amerikas nicht dienen, sondern schaden. Was also, wenn die Amerikaner ihre Handelsabkommen nicht mit der EU, sondern nur bilateral mit dem jeweiligen Handelspartnerland neu verhandeln wollen? Das könnte die EU sprengen.
Kein Zweifel: Die USA sind der dominante Spieler, und sie sind auch bereit, ihre Verhandlungsmacht zur Förderung der eigenen Sache einzusetzen. Die europäischen Länder haben im Grunde keine andere Wahl, als sich kooperationsbereit zu zeigen - zumal Präsident Trumps Kritik an der EU-Handelspolitik durchaus berechtigt ist: Die EU erhebt beispielsweise Zölle in Höhe von 10 Prozent auf US-Autoimporte, die USA hingegen nur 2,5 auf EU-Autoimporte. Im Stahlbereich schützt die EU mehr als 40 Produktbereiche durch Strafimportzölle. Für Europa wäre die Strategie der Nichtkooperation gegenüber Amerika das schlechteste aller Szenarien.
Insbesondere Deutschland geriete bei einem wachsenden Protektionismus in eine prekäre Lage: Es ist eng eingebunden in die internationale Arbeitsteilung und den Handel. Der Leistungsüberschuss Deutschlands ist mit umgerechnet geschätzten knapp 300 Mrd. US-Dollar der höchste weltweit - gefolgt von Japan (175 Mrd. USDollar) und China (163 Mrd. US-Dollar). Ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands wird sich aber die EU und insbesondere der Euroraum nicht lange halten können. Wenn also die Vernunft in Berlin, Paris und Brüssel Gehör findet, wird man dort auf Amerikas Forderungen eingehen.
Allen kritischen Stimmen zum Trotz: Trumps Reformkurs setzt international Kräfte frei, die Wachstum und Beschäftigung verbessern werden. Vor allem weil sie das Staatswachstum, das in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten geradezu enthemmt verlaufen ist, in die Schranken weist. US-Präsident Trump weiß, dass das Unternehmertum, nicht der Staat, verantwortlich ist für Arbeitsplätze und Prosperität. Es bleibt daher zu hoffen, dass seine Reformanstrengungen Früchte tragen, und dass dabei protektionistische Sticheleien nur ein Mittel sind, um andere Länder dazu zu bewegen, zum echten Freihandel zurückzukehren.
© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Quelle: Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH
Dieser Beitrag wurde in Schweizerzeit am 23. März 2018, S. 9, veröffentlicht.