Weitere IWF-Milliarden für die Ukraine

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine einen sogenannten Stand-by-Kredit in Höhe von3,9 Mrd. Dollar gewährt. Ohne diese neuen, letzten Endes von der westlichen Welt aufgebrachten Milliarden würde der ukrainischen Führung die Insolvenz des Landes drohen.

Die Situation der Bürger (die nicht nur unter der in der Ukraine um sich greifenden Korruption leiden) wird der neue IWF-Kredit dagegen wohl kaum verbessern. Ein Teil der Mittel soll nämlich dazu eingesetzt werden, bestehende Kreditverbindlichkeiten bedienen zu können (früher nannte man so etwas auch "Wechselreiterei"), um Zinsen und die Tilgung für einige nervös gewordene Spekulanten, die keine Kreditverlängerung anstreben, ausbezahlen zu können.

Derweil blutet das Land sowohl ökonomisch als auch personell weiter aus. Über eine Million Bürger verließen bereits die von den Maidan-Putschisten kontrollierten Gebiete und der traditionelle Handel mit Russland ist weitgehend eingebrochen. Es florieren dagegen die Importe amerikanischer Waffen und die Geschäfte hochbezahlter Militärberater.

Weil die Ukraine mittlerweile geheimdienstlich und militärisch weitgehend durch die NATO koordiniert wird und gleichzeitig wirtschaftlich immer noch an den ehemaligen Sowjet-Republiken hängt, hat sie kaum eine Chance, ökonomisch zu prosperieren.

Die einstigen Versprechen der USA, die Ukraine durch die Europäische Union finanzieren zu lassen, erweisen sich gerade nach dem Ausstieg des zweitgrößten Nettobeitragszahlers der EU, Großbritannien, als ein sich immer weiter entfernender Traum.

Das von dem Sohn des ehemaligen Außenministers der USA, Joe Biden, geführte Pipeline-Netz (das der Ukraine in früheren Jahren stabile Einnahmen bescherte) ist nicht nur marode, sondern unwirtschaftlich geworden und wird ab dem übernächsten Jahr möglicherweise sogar überflüssig sein.

Russland hat nämlich seine Durchleitungsverträge soweit reduziert, daß gerade noch der von der EU beanspruchte Mindestumsatzmit den entsprechenden Gebühren durchgeleitet wird. Und auch die Tourismus-Branche ist mangels finanzkräftiger russischer oder anderer ausländischer Gäste und wegen der Kriegshandlungen der letzten Jahre nahezu zum Erliegen gekommen.

Vor diesem Hintergrund ist es aus ökonomischen Gesichtspunkten kaum verständlich, warum der IWF hier weitere Kredite gewährt.

Möglicherweise dienen die IWF-Kredite auch eher der Rettung früherer Engagements westlicher Investoren, die im Falle eines Zahlungsausfalls abgeschrieben werden müssten. Den Bürgern des Landes helfen sie jedoch nicht.


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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4322