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US-Agentengesetz in Georgien lässt Regierung beben

15.07.2024  |  Vertrauliche Mitteilungen
Als Erste führten die USA schon vor dem Zweiten Weltkrieg ein sogenanntes "Agentengesetz“ ein, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dazu verpflichtet, ausländische Geldgeber zu benennen und sich als ausländische "Agenten" erkennen zu geben, wenn sie zu mehr als 20% vom Ausland bzw. mit ausländischen Geldern finanziert werden.

Dieses als Foreign Agents Registration Act (FARA) verabschiedete Gesetz gibt es in den USA seit 1938.

Seit einem Jahr gibt es ein vergleichbares Gesetz nun auch in Russland und das georgische Parlament hat jüngst ebenfalls ein solches beschlossen. Die französisch-georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili weigert sich allerdings, das vom Parlament beschlossene Gesetz zu ratifizieren.

Vor allem die vom Ausland finanzierten NGOs hatten nämlich vorher umfangreiche Unruhen losgetreten, flankiert von Drohungen hoher EU-Funktionäre. In einem Fall wurde einem georgischen Spitzenpolitiker "empfohlen", sich nicht mehr für das neue Gesetz einzusetzen.

Andernfalls könnte es ihm gehen wie dem slowakischen Premierminister Robert Fico, auf den kürzlich ein Anschlag verübt wurde.

Es ist sehr erstaunlich, daß insbesondere die sogenannte westliche Medienlandschaft die Einführung solcher Gesetze kritisiert, während deren Blaupause bereits seit 1938 in den USA gilt und auch die EU an einem ähnlichen Gesetz arbeitet.

Was dem einen erlaubt ist, soll dem anderen also noch lange nicht gestattet sein.


© Vertrauliche Mitteilungen
Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4605



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