Auslandsschulden-Erlass: Deutschland verzichtet auf Milliardenbeträge
07:10 Uhr | Vertrauliche Mitteilungen
Auf eine entsprechende Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion heraus räumte das Bundesfinanzministerium ein, daß Deutschland in den beiden letzten Jahrzehnten auf die Durchsetzung von Forderungen gegenüber anderen Ländern in einer Höhe von rund 16 Mrd. € verzichtet hat. Dieses Eingeständnis erfolgt nun zu einem Zeitpunkt, an dem die "Ampel“-Bundesregierung große Probleme bei der Aufstellung des aktuellen Haushalts hat.
Tatsächlich hat Deutschland seit dem Jahr 2000 insgesamt 52 Staaten Schulden über zusammen rund 15,8 Mrd. € erlassen. Am meisten profitierte hier der Irak (4,7 Mrd. €), gefolgt von Nigeria mit 2,4 Mrd. € und Kamerun (1,4 Mrd. €).
Zum 31.12.2023 beliefen sich die Forderungen Deutschlands gegenüber anderen Ländern auf zusammen 12,2 Mrd. €, wobei Ägypten der aktuell größte Schuldner ist (1,5 Mrd. €), gefolgt von der aufstrebenden Industrienation Indien (1,1 Mrd. €) und Simbabwe (0,9 Mrd. €).
"Die Schuldenerlasse dienen der Erreichung oder Erhaltung der makroökonomischen Stabilität sowie der Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer“ und dienen damit auch der Armutsbekämpfung, hieß es hierzu aus dem Ministerium.
Bei den erlassenen Schulden handelte es sich sowohl um aus einer bilateralen Zusammenarbeit entstandene Forderungen als auch um aus der Inanspruchnahme von Hermes-Bürgschaften resultierende Guthaben. Letztere gehen hauptsächlich auf seit den 1980er Jahren vollzogene Handels- und Finanzierungsgeschäfte zurück, für die der deutsche Staat zur Förderung des Außenhandels sogenannte Hermes-Bürgschaften übernahm.
Im "Pleitefall“ werden aus diesen Bürgschaften dann – kurz und knapp gesagt – Forderungen des deutschen Staates gegenüber den ausländischen Schuldnern, deren Rückzahlung in vielen Fällen als zweifelhaft angesehen werden muß.
Für die an den Schuldenerlassen geübte Kritik werden vor allem zwei Gründe angeführt. Erstens werde es immer fraglicher, ob Deutschland – wo man z.B. jeden Cent für die Erhaltung der eigenen Infrastruktur sehr gut gebrauchen könnte – finanziell überhaupt noch in der Lage ist, auf derartig hohe Forderungen gegenüber dem Ausland zu verzichten.
Zweitens fürchten manche Experten, daß bereits einigen Ländern wiederholt zugutegekommene Schuldenerlasse diese zu einer gewissen "Sorglosigkeit“ verleiten könnten, weil so die Hoffnung besteht, daß neu entstandene Schulden eines Tage ja wieder erlassen werden könnten...
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4607