Der demokratische Sozialismus - eine destruktive Ideologie

Vor allem auch Großunternehmen sprechen ihre Unterstützung aus - weil sie hoffen, den politischen Gestaltungsprozeß zu ihren Gunsten beeinflussen zu können.

Der demokratische Sozialismus hat - und das läßt sich mit der A-priori-Handlungstheorie zeigen - negative Folgen für den materiellen Wohlstand und die Moral der Gesellschaft. Dazu einige Beispiele. Das Besteuern von Unternehmensgewinnen reduziert die Investitionsrendite: Sie fällt geringer aus im Vergleich zu einer Situation, in der die Unternehmer nicht besteuert worden wären. Das Investieren wird dadurch weniger attraktiv. Der Kapitalstock wächst weniger stark, als er eigentlich könnte, und folglich fallen auch die künftigen Reallohnzuwächse geringer aus, als sie andernfalls ausfallen würden.

Der Anreiz zu arbeiten, einer produktiven Tätigkeit nachzugehen, nimmt ab, weil die Kosten des Nichtarbeitens sinken. Im demokratischen Sozialismus kann man schließlich an (Transfer-)Einkommen gelangen, ohne daß man dafür eine marktfähige Leistung anbieten muß. Man braucht nur eine Regierung an die Macht zu wählen, die einem die gewünschten Wohltaten zuschanzt.

Die Rechnung haben die Besteuerten, die Produktiven, zu bezahlen - die daraufhin einen verminderten Anreiz haben, produktiv tätig zu sein. Der materielle Wohlstand der Volkswirtschaft wird daher insgesamt niedriger ausfallen im Vergleich zu einer Situation, in der es keine Besteuerung gibt.

Der demokratische Sozialismus hebt die scharfe Trennung zwischen "Mein" und "Dein" auf. Wer eine Regierung wählen darf, der wird diejenige Partei wählen, von der er erwartet, daß sie ihn besserstellt, auch wenn das auf Kosten der Mitmenschen erfolgt.

Um sich zu wehren, werden tatsächliche und potentielle Opfer der Wahlergebnisse (die Produktiven, denen man etwas wegnehmen kann) sich ebenfalls politisch engagieren wollen. Das führt zu einer Politisierung der Gemeinschaft, die alle Lebensbereiche erfaßt, von der nichts und niemand verschont bleibt. Der "politische Kampf", der daraufhin entbrennt, lenkt zusehends knappe Ressourcen (Geld, Zeit, Personaleinsatz etc.) von produktiven in unproduktive Verwendungen.

Vor allem aber läßt der demokratische Sozialismus die gesellschaftliche Moral verfallen. Man mache sich dazu das Folgende klar: In einer freien Marktwirtschaft kann man Einkommen und Vermögen nur dann verdienen und erhalten, wenn man etwas leistet, was andere freiwillig nachfragen. Man muß seine Arbeitsleistung konsequent in den Dienst der Kundenwünsche stellen und sich jeden Tag aufs neue beweisen. In einer freien Marktwirtschaft sind daher Einkommen und Vermögen die Belohnung, seinen Mitmenschen dienlich gewesen zu sein.

Im demokratischen Sozialismus bildet sich eine andere Moral- und Wertvorstellung heraus. Anders als in einer freien Marktwirtschaft gibt es im demokratischen Sozialismus einen geringeren Anreiz, Einkommen zu erzielen und Vermögen aufzubauen, indem man seine Kräfte so ausrichtet, daß sie den Wünschen der Mitmenschen bestmöglich dienen.

Vor allem gibt es keinen unbedingten Respekt mehr vor dem Eigentum der anderen. Deren Einkommen und Vermögen werden vielmehr zur möglichen Beute herabgestuft, die man sich straffrei aneignen kann, wenn man die passende Partei wählt. Nach dem Motto: Die Regierung nimmt den anderen etwas weg, und sie gibt mir von dem Erbeuteten etwas ab. Der demokratische Sozialismus sorgt auf diese Weise für einen Dauerkonflikt, indem er die Gemeinschaft in Netto-Staatsprofiteure und Netto-Staatsverlierer spaltet.

Der demokratische Sozialismus steht allerdings vor einem ganz besonders heiklen Problem, wenn er räumlich begrenzt ist: In einer einzelnen Region sind der Politik der Besteuerung und Umverteilung von Einkommen und Vermögen mehr oder weniger enge Grenzen gesetzt, solange es einen internationalen freien Verkehr von Arbeit und Kapital gibt. Werden beispielsweise Unternehmen und Arbeitnehmer in dem Land, in dem demokratischer Sozialismus herrscht, sehr hoch besteuert, wandern sie ab in andere Länder, in denen die Steuerbelastung vergleichsweise geringer ist. Das ist den demokratischen Sozialisten ein Dorn im Auge.

Die Abwanderung der Produktiven schmälert schließlich die zur Verfügung stehende Besteuerungs- und Umverteilungsmasse, der die demokratischen Sozialisten habhaft werden wollen. Das Problem der "Abstimmung mit den Füßen" kann der demokratische Sozialismus nur in den Griff bekommen, wenn es ihm gelingt, einen weltumspannenden demokratischen Sozialismus unter einheitlicher Führung zu errichten. Doch wie kann das gelingen?


© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Quelle: Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH