Corona-Geldregen für die Deutsche Bahn AG
03.11.2020 | Vertrauliche Mitteilungen
"Corona" ist nicht nur zur Kurzbezeichnung eines bestimmten Typs aus der grundsätzlich weit verbreiteten Familie der Corona-Viren geworden, sondern scheint sich auch zu einer Art "Glücksbegriff“ für manche Unternehmenslenker zu entwickeln, die unter dem Pandemievorzeichen öffentliche Mittel in zuvor nie erhoffter Höhe erhalten haben oder noch erhalten werden.Es sind Konzerne wie ThyssenKrupp oder TUI, aber auch die Deutsche Bahn AG, auf deren Konten insgesamt bereits Milliardenzahlungen flossen.
Und es könnte schon jetzt zu viel gewesen sein, wie der Bundesrechnungshof in einem bisher unveröffentlichten Gutachten bezüglich der Deutschen Bahn konstatierte. Zusätzlich zu den rund sechs Milliarden Euro, die die Deutsche Bahn von ihrem Eigentümer, dem Bund, ohnehin jedes Jahr an Zuschüssen erhält, dürften in diesem Jahr noch weitere fünf Milliarden als "Corona-Hilfen“ fließen.
Die der Deutschen Bahn aus der Steuerkasse zugewendeten Mittel werden in diesem Jahr also um beinahe 100% höher ausfallen als ursprünglich geplant.
Es ist eine Summe, die etwa ein Viertel des Jahresetats des Bundesverkehrsministeriums ausmacht, einschließlich des Straßenbaus.
Und die fünf Milliarden Corona-Hilfe für die Deutsche Bahn sind ziemlich exakt die Summe, die nach monatelangem Verteilungskampf nun in die deutschen Schulen investiert werden soll, um den dortigen Lehrbetrieb endlich auf breiter Front in das Zeitalter der Digitalisierung zu überführen.
In ihrem Gutachten halten die Prüfer des Bundesrechnungshofs die der Bahn zugesagte Summe von zusätzlich fünf Milliarden Euro für deutlich überhöht. Der vom Bahnvorstand noch im Mai prognostizierte Umsatzeinbruch sei in dieser Höhe nicht eingetreten. Und trotz dieses Krisenszenarios seien spürbare Einschränkungen bei den betrieblichen Kosten nicht "erkennbar“, heißt es.
Unter dem Strich bleibe der Bahnvorstand gleichwohl bei seiner düsteren Prognose für das Gesamtjahr 2020. Denn die zugrunde liegenden Berechnungen enthalten laut Prüfer-Erkenntnis auch „die Folgen nicht Corona-bedingter Verfehlungen ambitionierter Planungen“.
Auf gut deutsch heißt dies: Bei der Deutschen Bahn AG sind etliche Projekte nicht so gut gelaufen, wie die Bahn-Oberen sich dies vorgestellt bzw. erwünscht hatten. Statt dieses und die daraus resultierende, finanzielle Misere öffentlich einzugestehen, versucht man nun, die erforderlichen Zusatz-Mittel in Form von Pandemie-Hilfen zu erhalten, ohne dabei den wahren Grund nennen zu müssen.
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4413