Gesamteuropäische "Bad Bank" rückt näher
08.05.2021 | Vertrauliche Mitteilungen
Verschiedenen Medienberichten zufolge arbeitet man in der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Gründung einer zentralen "Sammelstelle" ausfallgefährdeter Kredite und Wertpapiere, um dadurch möglicherweise gefährdeten europäischen Banken das Überleben zu ermöglichen. Kennern der europäischen Bankenszene zufolge belief sich das Volumen dieser ausfallgefährdeten Kredite vor der Pandemie auf etwa 500 Mrd. € und es soll sich Coronamaßnahmen-bedingt bis Ende 2022 noch auf eine runde Billion € verdoppeln. Angeblich wird dabei eine Koppelung an den Euro-Rettungsfonds ESM angestrebt.
Die neue "Bad Bank“ würde dann über den ESM (und damit unser aller Geld) abgesicherte Anleihen herausgeben und mit den Erlösen die betroffenen Geschäftsbanken um ganze Bündel ausfallgefährdeter Kredite erleichtern. Und die neuen Anleihen könnten dann als Sicherheit für neue EZB-Kredite und damit zu einer weiteren Erhöhung der Geldmenge (!) herhalten...
In diesem Zusammenhang lohnt wieder einmal ein Blick auf den ESM, das "Europäische Schuldenmonster“. Im Jahr 2011 gegründet, basierte er ursprünglich auf Bareinzahlungen der Euro-Mitgliedsstaaten in Höhe von etwa 80 Mrd. € und zusätzlichen von mehr als 620 Mrd. €.
Der deutsche Anteil an den Bareinzahlungen lag bei 22 Mrd. €, also etwas mehr als einem Viertel, was einen zusätzlichen "Garantie-Anteil“ von über 160 Mrd. € bedeutet. Es ist Steuerzahlergeld, das hier ein- und aufs Spiel gesetzt wird.
Eine aus nicht zuletzt diesem Grund vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage hielt das Projekt nicht auf, 2012 ging der ESM dann an den Start. Wenig später begannen die ersten Hilfen für damals Spanien und Zypern zu fließen.
Zur ersten großen Bewährungsprobe entwickelte sich 2015 der Nervenkrieg um Griechenland, das im Verlauf einiger Jahre dann annähernd 300 Mrd. € an Hilfskrediten erhielt. Nun soll es - wie oben dargestellt - für den ESM neue Aufgaben und noch mehr Geld geben.
Der Vorsitzende des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus’ der EZB, Andrea Enria, gibt sich optimistisch und begründet diese Einschätzung mit den nach der Finanzmarktkrise von 2008 in Irland und Spanien gegründeten "Bad Banks“, bei denen eine ähnliche Strategie - mit erheblichem Mitteleinsatz! - durchaus aufgegangen sei.
Kritische Beobachter verweisen allerdings immer wieder auf die unbestreitbare Tatsache, daß auch hier letztlich die Steuerzahler die Kosten- und Leidtragenden sind. Mit der spanischen "Auffangbank“ gelang es zwar beispielsweise, einige Kreditinstitute vor dem Aus zu bewahren.
Doch eine zumindest anteilig kostendeckende Verwertung der angenommen, "faulen“ Kredite etc. konnte bisher nicht erreicht werden. Jahr für Jahr schreibt die Bank neue Verluste, 2020 wurde hier sogar die Milliardengrenze überschritten. Die 2009 gegründete irische Auffangbank arbeitet dagegen, auch das sei hier gesagt, seit dem Jahr 2011 mit Gewinn. Allein im letzten Jahr überwies sie dem irischen Finanzministerium mehr als 2 Mrd. € zurück.
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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4440