Die Chinarisierung des Westens

Ich bedanke mich bei der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft für die Einladung und die Gelegenheit, zum Symposium "Der neue Wettbewerb der Systeme" einen Diskussionsbeitrag beisteuern zu dürfen. In den nächsten zehn Minuten richte ich den Blick in die Zukunft, wage mich also in das mysteriöse Reich von Spekulation und Weissagung vor. Das Ergebnis, zu dem ich dabei wagemutig gelange, ist allerdings nicht als "harte" Prognose zu verste-hen.

Eher als eine bedingte Einschätzung - nach dem Motto: Wenn die vorherrschenden Entwicklungstendenzen, die ich auszumachen meine, anhalten, dann wird meine Einschätzung die künftige Wirklichkeit wohl ziemlich gut beschreiben. Hier das Ergebnis vorab: Ich befürchte eine Chinarisierung des Westens. Der Westen wird chinarisiert, und er chinarisiert sich auch selbst. Wirtschaftlich entsteht eine Art Befehls- und Lenkungswirtschaft, politisch wächst ein allmächtiger Überwachungsstaat heran.


2.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, des Ostblocks Anfang der 1990er Jahre ist der Sozialismus nicht untergegangen, und die Sozialisten sind auch nicht eines Besseren belehrt worden. Sie haben lediglich ihre Strategie geändert. Ziel ist nicht mehr die Verstaatlichung der Produktionsmittel, sondern das Errichten einer Art Befehls- und Lenkungswirtschaft. In einer Befehls- und Lenkungswirtschaft bleibt das Privateigentum an den Produktionsmitteln zwar formal erhalten. Aber der Staat bestimmt durch immer mehr Vorgaben, Ge- und Verbote, Gesetze und Steuern zusehends, wer was wann und wie produziert, und wer was wann in welcher Menge konsumiert.

Meiner Meinung ist es eben dieses Befehls- und Lenkungswirtschaftsmodell, um das sich der hier und heute zu diskutierende "Neue Wettbewerb der Systeme" dreht; es ist daher vielleicht treffender, von einem Wetteifer zu sprechen - einem Wetteifer darüber, wer die Führung über die Ausgestaltung der Befehls- und Lenkungswirtschaft übernimmt, ihr seinen prägenden Stempel aufdrückt. Der Westen bewegt sich schon seit Jahrzehnten schrittweise auf eine Befehls- und Lenkungswirtschaft zu. Sie ist quasi die Zwischenstation, die der "Wohlfahrtsstaat", die "Soziale Marktwirtschaft" anlaufen; und wenn ihnen nicht Einhalt geboten wird, ist die Endstation der Sozialismus. Diesen Schluss legt die Theorie des Interventionismus nahe.


3.

Das Abgleiten in den immer größeren und mächtigeren Staat zeigt sich uns beispielsweise in der wachsenden Zahl von Verordnungen und Gesetzen, der steigenden Steuer- und Abgabenlasten, dem Anschwellen der Staatsverschuldung und der Zentralbankbilanzen. Die Themen Klimawandel und Coronavirus-Krise haben die Geschwindigkeit dieser Entwicklung zweifelsohne gewaltig erhöht. Sie haben dem Erstarken sozialistischer Ideen neue Schubkraft verliehen. Die Fingerabdrücke der neo- oder kulturmarxistischen Umwälzungsagitation sind mittlerweile unübersehbar - dies- und jenseits des Atlantiks. Denn das ist es, was sich hinter den verheißungsvollen Begriffen "Große Transformation", "neue Weltordnung", "großer Neustart" versteckt.

Die Neomarxisten sind dabei, das bürgerliche Moral- und Wertesystem zu zerrütten. Ehe, Familie, Eigentum, Recht, Landesgrenzen, Nation und christlicher Glaube werden relativiert und diskreditiert. Vor allem werden Konflikte geschürt - zwischen Arm und Reich, Frau und Mann, Weißen und Schwarzen; die Geschichte wird umgedeutet; Denkmäler werden umgerissen; die Sprache wird neu geregelt; das freie und vernünftige Denken entmutigt.

Als Ursache der meist frei erfundenen und herbeigeredeten Übelstände wird der Kapitalismus, das System der freien Märkte, die freie Gesellschaft, gebrandmarkt und für schuldig gesprochen. Das "Grundübel Kapitalismus" müsse durch den Staat gebändigt, entmachtet, durch einen stärker denn je lenkenden und befehlenden Staat ersetzt wer-den.


4.

Auf diesem ideologischen Nährboden ist ein "politischer Globalismus" gediehen: Die Idee, dass die Menschen ihr Leben, ihre Geschicke nicht selbstbestimmt in einem System der freien Märkte, in der freien Gesellschaft, gestalten dürfen; sondern dass sie von zentraler Stelle, die globale Durchgriffsmacht hat, gesteuert werden sollen. Und die zentrale Stelle sollen die "politischen Globalisten" besetzen, die unter dem Banner der "Elite von Davos" firmieren: Regierungsvertreter, ranghohe Bürokraten, Vertreter von supranationalen Institutionen, BigBusiness, BigPharma, BigBanking, BigTech, unterstützt von Wissenschaftlern und den Medien.

In diesem interventionistischen, politisierten und machthungrigen Milieu der Eiferer und kühl Kalkulierenden findet die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre Verbündeten. Mit ihnen kann sie ihre Ziele durchsetzen. Die KPCh bekommt keinen ernsthaften Druck von außen zu spüren, um Chinas Wirtschafts- und Gesellschaftssystem freiheitlich zu gestalten. Chinas Wirtschaftserfolg löst im Westen vielmehr Bewunderung aus. Nicht wenige Politiker, Unternehmer und Volkswirte sympathisieren (offen oder heimlich) mit dem "Erfolgsmodell China", empfehlen von ihm zu lernen. Die KPCh hilft eifrig nach, sorgt mit ihrer internationalen Pressearbeit dafür, dass die Welt ein positives Bild von China bekommt.

Wie sehr im Westen der autoritäre Staat im Vormarsch ist (auch ermutigt durch die China-Saga), zeigen der Umgang mit dem Coronavirus und die Servilität (oder ist es Machtlosigkeit?) der Bevölkerungen: In vielen Ländern wird mittlerweile per Handstreich durchregiert, Parlamente werden übergangen, Lockdowns erlassen, Freiheitsrechte ausgeschaltet.

Das ist beileibe kein Kavaliersdelikt: Die Tür zur Hölle einer Gesundheitstyrannei ist jetzt zumindest einen Spalt breit geöffnet. Der digitale Impfpass, der kommen soll, ist nichts anderes als ein "Social Credit System" a la China, er ermöglicht die totale Kontrolle über die Menschen; etwas, das sich übrigens auch durch die Ausgabe von digitalem Zentralbankgeld erreichen lässt; und deswegen arbeitet man nicht nur in China eifrig daran, sondern auch im Westen.


5.

Die Chinarisierung des Westens - ist das wirklich ein plausibles Zukunftsszenario? Sie werden mir vielleicht entgegnen, dass ich die Korrektur- und Widerstandskräfte der westlichen Welt, ihr Wehrhaftigkeitspotential unterschätze, dass das Kapital der Aufklärung im Westen doch noch nicht so weit aufgezehrt ist, wie meine Überlegungen es nahelegen. Ich würde mich freuen, wenn sie Recht behalten. Doch vor dem Hintergrund der für mich mittlerweile überwältigend erscheinenden antikapitalistischen Mentalität im Westen und der Mobilisierungs- und Verführungskraft des Sozialismus-Neomarxismus halte ich die (voranschreitende) Chinarisierung des Westens in den kommenden Jahren für ein sehr wahrscheinliches Szenario.

Nicht zuletzt ist es insbesondere ein Grund, der mich veranlasst, eine Chinarisierung des Westens zu befürchten - und der hat etwas mit der Demokratie (wie sie heutzutage verstanden wird) zu tun.

Der deutsch-italienische Soziologie Robert Michels (1876-1936) formulierte 1911 das "eherne Gesetz" der Oligarchie. Es besagt: Demokratien mutieren zu Oligarchien, also der Herrschaft der Wenigen über die Vielen. In der Demokratie bilden sich, so Michels, Parteien und in ihnen Parteieliten heraus, die miteinander kooperieren und Kartelle bilden. Am Ende haben nicht die Wähler das Sagen, sondern die Gewählten regieren über die Köpfe der Wähler.

Die Vermachtungstendenz, die die oligarchisierte Demokratie hervorbringt (die Entmachtung der Wähler, die Ermächtigung der Gewählten), ermuntert das Herausbilden von politischen Machtzirkeln, nicht nur national, sondern auch international und vor allem auch supranational. Hier - weitgehend abgekoppelt vom Wählerwillen - gedeiht der politische Globalismus besonders gut.

Sollte die Diagnose sich als richtig herausstellen, erweisen sich die oligarchisierten Demokratien des Westens - für viele Menschen vermutlich überraschend und unerwartet - als ein Katalysator des politischen Globalismus. Er wird dafür sorgen, dass die verbliebenen Reste des freien Wirtschafts- und Gesellschaftssystems im Westen auch noch unter die Räder kommen - und spielt damit der KPCh in die Hände.


6.

Damit schließe ich meine Ausführungen und hoffe, dass diese so klar formuliert waren, dass ich mich hinreichend angreifbar gemacht habe und dadurch die anstehende Diskussion werde bereichern können.

Hayek-Tage | Würzburg, 10.-11. September 2021 | Diskussionsbeitrag zum Symposium “Der neue Wettbewerb der Systeme“


© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH