Schröders Reformen...

Ronald Barazon ist einer der angesehensten europäischen Wirtschaftsjournalisten. Er war u.a. Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten“ und ist heute ein in Österreich bekannter Fernsehmoderator sowie Herausgeber des Internetmagazins "Der Volkswirt“.

Kürzlich warnte er nun vor allem die neue deutsche Regierung eindringlich davor, in möglicherweise neuen Corona-Krisenfällen in alte Fehler zu verfallen und kreditfinanzierte Milliarden nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, bei dem - so scheint es jedenfalls für Deutschland zu gelten - sich manche Großbetriebe über schnell zur Verfügung gestellte Millionen freuen konnten, während kleinere Betriebe und Einzelselbständige oft das Nachsehen hatten.

Barazon räumt dabei ein, daß man in Fällen wie der Corona-Notlage hinterher immer klüger ist. Eine Aufarbeitung des Geschehenen müsse daher mit dem notwendigen Respekt vor der Situation erfolgen, in der sich die Verantwortlichen befanden. Doch sie dürfe deshalb auch nicht unterbleiben, weil man aus der Vergangenheit schließlich immer wieder für die Zukunft lernen könne.

Fest steht, daß dem deutschen Staat im Jahr 2020 rund 250 Mrd. € an "Corona-Schulden“ aufgebürdet wurden und daß es auch in diesem Jahr noch zu weiteren 150 Mrd. € kommen wird. Staatsschulden, so Barazon sinngemäß weiter, müssen in jedem Fall differenziert beurteilt werden. Nimmt die Öffentliche Hand Fremdmittel auf, um z.B. eine Konjunkturschwäche zu korrigieren, sind sicherlich weniger Bedenken angebracht, als wenn die Kredite zur Finanzierung eher konsumtiver Zwecke (z.B. Finanzierung von Arbeitslosen- oder Kurzarbeitsgeldern) dienen.

Genau letzteres war seit 2020 der Fall, wobei jedem Betroffenen die ihm zugute gekommene Corona-Hilfe gegönnt sei. Doch es läßt sich nicht abstreiten, daß mit den aufgenommenen Geldern z.B. Umsätze bezahlt wurden, die tatsächlich nie stattfanden oder nie geleistete Arbeitsstunden vergolten wurden. Es wurde mithin eine Scheinwirtschaft aufrechterhalten.

Daß hierbei in der Summe sogar noch übertrieben wurde, zeigt nach Barazons Überzeugung ein kurzer Blick in die Insolvenzstatistik, wo sich auch nach dem Auslaufen der teilweise ausgesetzten Insolvenz-Antragspflichten bis jetzt keine nennenswerte Erhöhung der Fallzahlen abzeichnet. So liegt der Verdacht nahe, daß mit den (über die Jahre 2020 und 2021 addiert) rund 400 Mrd. € nicht nur sinnvolle Hilfe geleistet wurde, sondern daß auch eine Reihe von Betrieben künstlich am Leben blieb, die ohne Corona-Krisenhilfe ohnehin aus dem Markt ausgeschieden wären.

Gleichwohl steht die deutsche Volkswirtschaft zur Zeit noch besser da als z.B. die französische. Das war noch über die Jahrhundertwende hinweg anders, als Deutschland als "Europas kranker Mann“ galt. Die Korrektur erfolgte tatsächlich unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der gegen Ende seiner von 1998 bis 2005 währenden Amtszeit die sogenannte Agenda 2010 auf den Weg brachte.

Es waren von manchen als "brutal“ und von anderen als "weniger hart“ empfundene Maßnahmen, die insbesondere im Rahmen der Sozialhilfeleistungen den Gedanken des "Förderns und Forderns“ betonten. Wäre Schröder kein Sozialdemokrat gewesen, hätte es gewiß gewerkschaftlich organisierte "Lichterketten“ gegeben. Doch so kam es nur zu Protesten, die sich in Grenzen hielten.

Vom "kranken Mann“ wurde Deutschland dadurch zur europäischen "Konjunkturlokomotive“. Schröder kostete die Agenda 2010 im Jahr 2005 gleichwohl die Wiederwahl, was die sechzehnjährige Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) einläutete. Merkel profitierte dabei durchaus von Schröders Reformen, während man sich in der SPD davon mehr und mehr distanzierte.

Nun droht Deutschland, und darauf weist nicht nur Barazon hin, wieder zum "kranken Mann“ zu werden.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4471