Die rot-grünen Wähler werden die Verlierer ihrer Regierung sein
15.01.2022 | Prof. Dr. Eberhard Hamer
Der derzeitige Regierungswechsel und Absturz der CDU ist nicht aus Frust über die Fehler der Merkel-Regierung entstanden - sonst hätte die SPD nicht zugewonnen -, sollte nicht die große Korrektur der Fehler der Merkel-Regierung sein, wie z. B. der unverantwortlichen Energiewende, der Schuldenexplosion, der Masseneinwanderung ins Sozialsystem, oder der US-befohlenen Außenpolitik des Hasses statt des Ausgleichs mit Russland; - alle diese Fehler sind im Wahlprogramm und sogar im Regierungsprogramm der neuen Regierung übernommen und zum Teil sogar verstärkt worden (Immigration, Verschuldung). Es waren vielmehr ideologische Gründe, welche die neuen Regierungsparteien ins Amt gespült haben: Umwelttheologie, nicht nur nationale, sondern sogar internationale Umverteilung unseres angeblich zu hohen Wohlstandes oder idealistische Umdeutung kriminellen Menschenhandels zu "Seerettung" und "humanitärer Hilfe". Wir werden also keinen Stopp der Merkel-Fehlerpolitik, sondern verstärkte Fortsetzung derselben erleben:
- Statt marktwirtschaftlicher Steuerung nach Aufwand und Ertrag soll unsere Wirtschaft grün-ökologisch gesteuert werden, also unwirtschaftlich nach ideologischen statt nach Rentabilitätszielen. Das kostet Rentabilität, Produktivität, Wachstum, Wohlstand und Lebensstandard, wird also einen Teil unserer Bevölkerung oder das gesamte Volk verarmen lassen.
- Normalerweise kann sich ein Volk nur leisten, was es auch aus seiner Wertschöpfung bezahlen kann. Die USA und die EU unter kräftiger Hilfe von Merkel/Scholz haben aber allein in den letzten 10 Jahren die Geldmenge verelffacht und so Zusatzkaufkraft geschaffen, die nur deshalb noch nicht marktwirksam geworden ist, weil sie in die Finanzmärke gepumpt und in unwirtschaftliche staatliche Konsumausgaben versenkt worden ist (Sozialleistungen).
Praktisch wurde also mit Merkels Hilfe in der EU ein Scheinwohlstand durch Wechselreiterei vorgegaukelt, für den irgendwann (wohl schon bald!) jemand bezahlen muss, wenn ein Wechsel nicht prolongiert werden kann. Statt diesen Fehler anzuprangern, hat die neue Koalition Fortsetzung und verstärkte Wechselreiterei beschlossen, die Verantwortung für das Scheitern übernommen und treibt ganze Bevölkerungsgruppen damit in den wirtschaftlichen Abgrund. - Die Merkel-Regierung hat unter dem Geschrei der Konzerne nach mehr Arbeitskräften (Fachkräfte-Immigration) und der Sozialindustrie nach mehr Sozialpotenzial (Existenzsicherung für alle, die aus der Welt zu uns kommen) keine geplante und ökonomisch sinnvolle, sondern eine planlose unwirtschaftliche Immigrationspolitik der Immigration von Sozial- und Qualifikationsschwachen zu 70% ins Sozialsystem betrieben.
Statt dies wie andere Länder ökonomisch zu korrigieren, hat die neue Regierung vor, die alte Fehlsteuerung zu verstärken, also die Sozialimmigration nach Deutschland unbegrenzt zuzulassen. Das wird für unsere Leistungsträger Mehrabgaben und für unsere Leistungsnehmer Minderleistungen wegen mehr Anspruchstellern bedeuten, also allgemeinen Lebensstandardverlust. - Wir waren nach dem Kriege stolz, in der freien sozialen Marktwirtschaft ein wirtschaftliches Ordnungssystem zu haben, welches die Eigeninitiativen und Selbstverantwortung der Menschen optimiert, zu maximalem Handel und maximalem Wohlstand geführt hat und in der ganzen Welt ("deutsches Wirtschaftswunder") bewundert wurde. Die aus dem Sozialismus stammende Merkel hat jedoch kontinuierlich die Weichen von Marktwirtschaft zu staatsdirigierter Verwaltungswirtschaft gestellt:
Unsere Unternehmer behalten nicht einmal 20% ihres Gewinnes und unsere Arbeitnehmer nur etwa 30% ihrer Bruttolohnkosten für sich selbst. Alles andere wird durch öffentliche Institutionen abgezogen, mehr als 60% unseres BIP als Sozialleistungen oder Subventionen öffentlich umverteilt und wirtschaftliches Handeln durch das dichteste Gesetzesnetz unserer Geschichte immer stärker erschwert bis unmöglich gemacht ¹. - Wie sehr Freiheitsbegrenzung dem wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand schadet, haben wir bei der Wiedervereinigung gesehen: Während in Westdeutschland nach dem Kriege alle Nazi-Gesetze abgeschafft und paradiesische Handlungsfreiheit für Unternehmer geschaffen wurden, hat man der DDR das überregulierte westdeutsche Recht übergestülpt, die meisten Handlungsfreiheiten erstickt und wundert sich jetzt, dass der Wohlstand dort zurückbleibt.
- Einen neuen Schub Staatsdirigismus hat die Merkel-Regierung durch die Corona-Krise erreicht. Statt die Menschen sich selbst schützen zu lassen, hat eine Paniktruppe von Regierungsmitarbeitern und Virologen die Freiheitsrechte der Menschen bis hin zum vollständigen Lockdown beschnitten, die gesamte Gesundheitsfürsorge staatlichem Zwang unterstellt und damit die wirtschaftliche und private Freiheit wachsendem Staatsdirigismus unterworfen - unter Zwang des öffentlich finanzierten Medien-Panikorchesters wird auch die nächste Regierung in mehr Staatsdirigismus getrieben.
Die Folgen jedes Staatsdirigismus waren überall in der Welt: Freiheitsverlust Unwirtschaftlichkeit und sinkender Lebensstandard.
Leider hat die neue Koalition die Chance versäumt, sich von den Fehlern der alten zu distanzieren, Wirtschaft und Gesellschaft zu reformieren und vor allem den Lebensstandard ihrer Hauptwählergruppen - des angestellten Mittelstandes - zu sichern. Stattdessen wollen sie durch neue Traumziele Wirtschaft, Währung und Freiheit aufs Spiel setzen und bewusst oder unbewusst eine Verarmung unserer Bevölkerung in Kauf nehmen.
In der Vergangenheit ist der Wohlstand Deutschlands durch Sparsamkeit, Fleiß und Leistungswillen des Teils der deutschen Bevölkerung erreicht worden, den unsere US-gesteuerten Medien heute als "eklige weiße Masse" oder "alte weiße Männer" diffamiert. Damals haben gerade diese Menschen aus dem Nichts mit ungeheuren Anstrengungen und Opfern das Wirtschaftswunder zustande gebracht, von dem die heutige Jugend sorglos lebt, aber ihre Urheber verachtet.
Nach dem 2. Weltkrieg hatten wir nicht einmal 20% Mittelstand in Deutschland, waren wir durch Krieg, Vertreibung und Plünderungen alle arm, haben sich aber immer mehr Menschen durch eigenen Fleiß eigenen Wohlstand geschaffen, so dass wir heute fast zur Hälfte (47% ²) eine bürgerliche Gesellschaft sind. Das gesteigerte Durchschnittseinkommen ist aber nicht nur dem Bürgertum zugutegekommen, sondern allen Bürgern, sogar den Arbeitslosen und Arbeitsunwilligen, weil deren Sozialleistungen mit steigendem Einkommen des Bürgertums sogar überproportional mitstiegen. Die deutsche Mittelstandsgesellschaft war sogar international ökonomisches Wohlstandsvorbild.
Immerhin war die Mittelschicht zu mehr als 80% Träger der gesamten Nettofinanzierung nicht nur des Staates und seiner Organisationen, sondern auch für die Subventionen an die Oberschicht und die Sozialleistungen an die Unterschicht in der Lage.