Bundesfinanzminister: Der Trick mit dem "Sondervermögen"

Nicht erst unter dem aktuellen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jonglieren Deutschlands Finanzhüter mit unseren Staatsschulden so virtuos, daß selbst aufmerksame Beobachter kaum mehr zwischen Schein und Sein unterscheiden können.

"Sondervermögen“ heißt dabei das auch schon von Lindners Vorgängern stets dann bemühte "Zauberwort", wenn es um eine krachende Staatsneuverschuldung geht, die nicht als solche kenntlich gemacht werden soll. Doch auch hier gilt - so viel sei vorweggenommen - die alte Regel, daß übermütiger Konsum zwangsläufig zu einem späteren Kater führt.

Schon jetzt gibt es 27 Sondervermögen, mit denen der öffentlichen Hand hohe Kreditermächtigungen ausgesprochen wurden, die sich dann nicht im offiziellen Staatshaushalt wiederfinden. So gibt es z.B. Sondervermögen für "das Klima“, Flut- und Corona-Opfer, für die Digitalisierung der Schulen, für Investitionen in die Kinderbetreuung und in die Eisenbahn, für die Förderung der Binnenschifffahrt oder den Bergarbeiterwohnungsbau.

Die damit verbundenen Kredite belaufen sich aktuell auf mehr als 130 Mrd. € und tauchen im regulären Bundeshaushalt, der als Basis für die Berechnung der Einhaltung der sogenannten Maastricht-Kriterien dient, nicht auf. Und jetzt dürften in Form des Bundeswehr-Sondervermögens in den nächsten Jahren noch weitere 100 Mrd. € hinzukommen.

Es sind sozusagen "diskrete“ Schulden, die bei der Beurteilung der Finanzlage unseres Staates keine Berücksichtigung finden. Wäre unser Vater Staat ein Alkoholiker, ginge er zum Trinken gewissermaßen in den Keller, damit wir es nicht sehen und er seine Droge (in diesem Fall immer neues Geld) gleichwohl zu sich nehmen kann.

Und als wäre dies nicht genug, kommt es noch schlimmer: Einige dieser Sondervermögen sind selbst mit dem Recht ausgestattet, über den ursprünglich vereinbarten Rahmen hinaus weitere Kredite aufzunehmen. Dies gilt u.a. für den während der Finanzmarktkrise eingerichteten Stabilisierungsfonds, für den Investitions- und Tilgungsfonds (aus dem seinerzeit z.B. die Auto-Abwrackprämie finanziert wurde), für den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds ("Corona“) und nach aktueller Planung auch für das neue Sondervermögen Bundeswehr. Mit 100 Milliarden muß hier also, salopp ausgedrückt, noch lange nicht Schluß sein.

Ordentliche Kaufleute und Unternehmer würden sich in dieser Lage sofort fragen, wie dieses ganze Geld einmal zurückgezahlt werden soll?

In Berlin ficht dies aber praktisch niemanden an. Konkrete Tilgungspläne gibt es nicht, und bei den ersten Sondervermögen noch vereinbarte Tilgungsoptionen ließ man bisher ungenutzt verstreichen. Böse gedacht muß man vermuten, daß die hierfür verantwortlichen Politiker schon seit einiger Zeit auf die "heilende Kraft“ der Geldentwertung hoffen, die den Staat von seinen Schulden sukzessive befreit und die Sparer um ihr Vermögen bringt.

Es werden also nur Zinsen gezahlt, was bei einem wieder höheren Zinsniveau allerdings auch schon zu einer erheblichen Mehrbelastung führen wird. Unbeantwortet ist auch die Frage, wie die mit manchen Anschaffungen zukünftig verbundenen Unterhaltskosten aufgebracht werden sollen. Denn jede Investition in z.B. die Digitalisierung der Schulen oder in die Waffensysteme der Bundeswehr zieht erhebliche Folgekosten nach sich.

Eine unter seriösen Kommunalpolitikern kursierende Faustformel besagt etwa, daß jede Neuinvestition in den Gebäudebestand einer Kommune deren jährliche Unterhaltsaufwendungen (Hausmeister, Energieverbrauch, Wartung etc.) um bis zu 10% des Investitionsbetrages erhöht.

Finanzpolitisch stufen manche Beobachter die Bildung immer neuer Sondervermögen als hochgefährlich ein. Denn anstatt tatsächlich vorhandenes Vermögen auszuweisen, dienen sie doch in erster Linie nur einer Verschleierung der Realität.

Um Deutschlands Finanzen steht es bei Licht betrachtet deshalb noch schlechter, als es die reinen Zahlen befürchten lassen!


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4494