Die Grünen drehen der deutschen Wirtschaft den Strom ab

Noch nie war die deutsche Wirtschaftspolitik in Deutschland so ideologiegetrieben wie zurzeit. Statt der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand mit verläßlichen Rahmenbedingungen zu helfen, scheint die aktuelle Wirtschaftspolitik unter grüner Führung deren Grundlagen anzugreifen.

Der "Young Global Leaders“-Teilnehmer von WEF-Gründer Klaus Schwab, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), befürwortet offenbar die "Wirtschaftszerstörungspolitik“ des vom WEF verfochtenen "Great Reset“- Gedankens. Nach den Zwangsschließungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen sind es jetzt die gegen Russland und Weißrussland gerichteten Sanktionsmaßnahmen, die für die deutsche Wirtschaft und alle Bürger überaus schädlich sind.

Ganz offen gibt Habeck inzwischen zu, daß seine Politik schadet und Wohlstandsverluste bringen wird.

Und dies gilt nicht nur für die angestrebten Öl- und Gasembargos gegenüber Russland, sondern längst auch für den Strommarkt, wo sich bereits massiv gestiegene "Großhandelspreise“ bemerkbar machen und eventuell sogar eine auf europäischer Basis vorgenommene "Stromzuteilung“ drohen kann. Die von ausländischen Beobachtern als "dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnete Energiewendepolitik in Deutschland lässt die mühsam aufgebaute Strominfrastruktur einstürzen, ohne daß es entsprechenden Ersatz gibt.

Während die Europäische Union - möglicherweise auf französischen und belgischen Druck hin - die Atomkraft als CO2-freundliche und damit umweltfreundliche Energieproduktion im Sinne des "New Green Deal“ einstuft, ist Deutschland dabei, die letzten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen.

Seitdem im Jülicher Forschungsreaktor in den1980er Jahren unfallsichere Kugelreaktoren entwickelt worden waren, durfte auf Druck der amerikanischen Partner in Deutschland kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden.

Der "grüne Stoßtrupp“ vor Ort verhinderte dies nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Parlamenten. Ebenso katastrophal stellt sich die Bilanz in der Solarstromproduktion dar. Einst Vorreiter bei der Herstellung von Solarmodulen wurden grüne "Solarunternehmer“ und "Parteispender“ mit Milliarden-Investitionen (gespeist u.a. aus vom deutschen Mittelstand erarbeiteten Steuergeldern) reich gemacht.

Dann verkauften die meisten ihre Unternehmen und die Solarindustrie ist heute fast ausschließlich in China beheimatet. Und als ob dies noch nicht genug sei, müssen die meisten der von der Solarindustrie benötigten Rohstoffe aus Regionen beschafft werden, die ebenfalls von den chinesischen Wettbewerbern kontrolliert werden. Ob die Solarmodulproduktion eines Tages überhaupt wieder in Deutschland richtig Fuß fassen kann, ist vor diesem Hintergrund in keiner Weise absehbar.

Längst drängt sich der böse Verdacht auf, daß der grün-ideologisierte personelle Umbau des Bundeswirtschaftsministeriums den Sachverstand zugunsten der "Great Reset“-Programmatik opferte.

Der deutsche Mittelstand wird zumindest nicht mehr unterstützt; vielmehr bekämpft. Die aberwitzigen, unüberlegt und zerstörerisch wirkenden Sanktionen gegen Russland und Weißrussland, gepaart mit den Sanktions- und Kriegsdrohungen gegenüber China, tun ihr Übriges, um der wirtschaftlichen Zerstörung Deutschlands Vorschub zu leisten.

Die "große Rettung“ versprach der fachfremde Bundeswirtschaftsminister durch eine besondere Lockerung der Zulassungsverfahren für Anlagen zur Gewinnung sogenannter "erneuerbarer“ Energien, z.B. Wind- und Sonne.

Während das Ende der Gaslieferung aus Russland nun mit Riesenschritten näher rückt, lässt das versprochene Gesetz aber noch auf sich warten. Insofern darf davon ausgegangen werden, daß Habecks vollmundige Ankündigung entweder eine politische Finte oder Totgeburt war oder aber die Bundesregierung ganz bewusst die Zerstörung der deutschen Wirtschaft herbeiführen möchte.

So, wie es Ursula von der Leyen als EU-Kommissionsvorsitzende auf dem Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab geradezu begeistert zum Besten gab.

Im Ergebnis sehen wir bereits einen Kilowattstunden-Strompreis für den Endkunden, der das Zehnfache des vor der Energiewende aufgerufenen Börsen-Strompreises (Arbeitspreis) ausmachen kann. Und dies mit weiter steigender Tendenz.

Daraus erwächst ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für den deutschen Mittelstand, der (gepaart mit den weiteren abgabenbedingten Wettbewerbsnachteilen und der zunehmenden Rechtsunsicherheit in Deutschland) für immer mehr Unternehmen existenzbedrohliche Ausmaße annimmt.

Im Ergebnis muß man festhalten, daß die deutsche Wirtschaft (und insbesondere der Mittelstand) politisch regelrecht sabotiert wird - sie wird ihre Exportfähigkeit weitgehend einbüßen, weil ihre politisch bewusst herbeigeführten Wettbewerbsnachteile durch weitere Effizienz-Steigerungen kaum noch aufgefangen werden können.

Man arbeitet also nicht nur gegen den Wettbewerb aus dem Markt heraus, sondern auch gegen die politische Obrigkeit. Und Abhilfe ist nicht in Sicht, weil sich in diesem Punkt die Vertreter praktisch aller etablierten Parteien weitgehend einig scheinen...


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4496