"Kontosperren" in China

Erst den Job aufgrund der chinesischen Null-Covid-Politik verlieren, dann das lebenslang angesparte Geld ohne Nennung von Gründen eingefroren bekommen und schließlich mittels Corona-QR-Code am Demonstrieren gehindert werden - was in unseren Ohren noch wie ein schriller Zukunftsroman klingt, ist für Hunderttausende Chinesen längst zu einer nervenzehrenden Realität geworden.

Bereits seit April haben z.B. knapp 400.000 Chinesen aus der zentralchinesischen Provinz Henan auf ihr Erspartes keinen Zugriff mehr. Wer von ihnen online mit der Bank verkehrt, wird auf deren Website stattdessen mit ständigen Wartungshinweisen abgespeist. Immer mehr Betroffene, die zugleich Covid-bedingt ihren Arbeitsplatz verloren, sehen sich nun in ihrer Existenz bedroht.

In Henans Hauptstadt Zhengzhou kam es Anfang Juli bereits zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, als mehr als 1000 Sparer, die sich um ihr Geld geprellt wähnen, vor eine Filiale der chinesischen Zentralbank zogen. Obwohl die Demonstranten deutlich machten, daß sich ihr Protest nur gegen die lokalen und für die Kontosperrungen mutmaßlich verantwortlichen Politiker richte, gingen die Sicherheitskräfte hart gegen sie vor. Dagegen half auch ein eigens mitgeführtes Bild von Mao Zedong nicht.

Den Protesten vorausgegangen waren wiederholte Meldungen über einen staatlichen Mißbrauch des chinesischen Covid-Zertifikat-Systems. Bei einer Demonstration im Juni sollen nach glaubwürdigen Berichten die bisher grünen Zertifikate auf den Smartphones etlicher Teilnehmer bei deren Ankunft rot geworden sein. Für die chinesischen Sicherheitskräfte reichte dies aus, die Betroffenen erst einmal in Quarantäne zu stecken und damit am Demonstrieren zu hindern.

Die Farbe des QR-Codes entscheidet in China nämlich u.a. über den Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Wird dieser rot, führt dies nicht nur zu einem gesperrten Zugang, sondern in vielen Fällen auch zu wochenlanger und strenger Quarantäne. Vergleiche mit Familienmitgliedern zeigten in praktisch allen Fällen, daß das plötzliche "Rot“ nur die wütenden, weil um ihr Geld geprellten Sparer betraf und keinen anderen.

Inzwischen verdichten sich die Hinweise auf einen kriminellen Hintergrund. Eine seit angeblich mehr als zehn Jahren aktive Bande soll sich danach den Zugang zu den Online-Systemen von mindestens vier Banken verschafft und diese manipuliert haben. Erste Verhaftungen sind erfolgt.

Bereits Mitte Juni wurden in Zengzhou fünf Männer wegen gezielten Mißbrauchs des Zertifikate-Systems verurteilt, was das in diesem Bereich mögliche Mißbrauchspotential beweist. Eine Entschädigung der betroffenen Sparer soll nun nach und nach erfolgen. Der Fall macht eindrucksvoll klar, mit welch großen Mißbrauchsgefahren digitale Systeme zur individuellen Gesundheitszertifizierung verbunden sind.

Sie sind, das dürfte nun jedem klar werden, geradezu ein Einfallstor für jede staatliche Kontrolle und Disziplinierung. Nicht nur in China, sondern in jedem Land dieser Erde. Es geht nicht darum, auch das sei deutlich gesagt, diese Systeme rundweg abzulehnen. Doch zumindest Vorsicht und eine strenge Überwachung aller Beteiligten bleiben das Gebot der Stunde!


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4507