EZB steht auf "Bremse" und "Gas" zugleich

In diesen Tagen möchte die Europäische Zentralbank (EZB) ein neues Finanzmarktinstrument namens „Transmission Protection Mechanism“ vorstellen, das - so kann man es kurz und knapp zusammengefasst auf den Punkt bringen - der Zentralbank wieder unbegrenzte Anleihekäufe ermöglichen soll.

Man hofft in der EZB, auf diese Weise Marktverwerfungen eindämmen zu können, die bei den nun zu erwartenden Leitzinserhöhungen insbesondere die hochverschuldeten Eurostaaten treffen würden und die im Extremfall zu einem Auseinanderfallen der Währungsunion führen könnten.

Zur Bekämpfung der damit fast zwangsläufig verbundenen, weiteren Erhöhung der Geldmenge sprechen die EZB-Ökonomen blumig von einem "Sterilisierungsprozeß“, ohne weiter zu erklären, was genau sie damit meinen. Vermutlich geht es um den Versuch, die für künftige Anleihekäufe verwendeten Milliarden an anderer Stelle wieder zu streichen.

Während die Inflationsrate im Euroraum unverändert droht, sich der 10%-Marke zu nähern, gibt sich die EZB bei den nach Auffassung vieler Fachleute dringend nötigen Zinserhöhungen noch sehr zurückhaltend. Inzwischen mehren sich aber diejenigen Expertenstimmen, die für den Rest des Jahres stärkere Zinserhöhungen erwarten, als sie die EZB eigentlich vage in Aussicht gestellt hat.

Die weitgehend selbst geschaffene Zwickmühle, in der sich die EZB-Banker befinden, wird damit immer offenkundiger. Nach Jahren hemmungsloser Geldvermehrung und Niedrigstzinsen erfordert die dadurch ausgelöste Inflation (die mit Corona und/oder „Putin“ so gut wie nichts zu tun hat!) eine restriktive Geldpolitik, die aber den hochverschuldeten Eurostaaten den Garaus machen würde. Sie hängen am "Geldtropf“ wie der Rauschgiftsüchtige am Heroin und der Entzug würde zu schwersten wirtschaftlichen Folgen und damit auch zu politischen Unruhen führen.

Die EZB tritt nun also (zunächst leicht) auf die geldpolitische Bremse, während sie in Form neuer und prinzipiell unbegrenzter Anleihekäufe zugleich geldpolitisches "Vollgas“ gibt. So gesteuert, muß jedes Auto irgendwann zwangsläufig ins Schleudern geraten und es wird bestenfalls im Graben landen. Und unabhängig von den mit den neuen Anleihekäufen verbundenen volkswirtschaftlichen Gefahren gibt es nach wie vor auch eine rechtliche Komponente, laut der die damit im Endeffekt verbundene, direkte Staatsfinanzierung nach den EU- und Euro-Verträgen verboten ist und bleibt.

Frühere Anleihekaufprogramme der EZB führten deshalb in Deutschland zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, die aber bisher sämtlich scheiterten.

In Teilen der EZB hofft man im Übrigen, daß es gar nicht zu tatsächlichen Anleihekäufen wird kommen müssen, weil alleine schon die Möglichkeit zu einer gewissen Marktberuhigung beitragen wird. Eine Mehrheit teilt diese Hoffnung aber nicht - sie geht von einem möglicherweise lange anhaltenden und in der Höhe unbegrenzten Anleihekaufprogramm aus.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4507