"Wo das Ego die Kompetenz überholt, versagen irgendwann die Bremsen"

Ein Kanzler mit besorgniserregenden Gedächtnislücken in der Causa Cum-Ex, ein Wirtschaftsminister mit offensichtlich nur rudimentären Wirtschaftskenntnissen und einer unappetitlichen "Filz-Affäre“, bei der der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raume steht, eine Außenministerin mit mangelndem diplomatischen Fingerspitzengefühl und eine Präsidentin der Europäischen Kommission, die mit dubiosen Handy-Kurznachrichten (SMS) im Rahmen des sogenannten "Pfizer-Deals“ in Verbindung gebracht wird ... dies alles und noch mehr erschüttert zur Zeit das Vertrauen in die Politik und schlussendlich in unsere Demokratie.

Es wäre nach verbreiteter Beobachterauffassung längst an der Zeit, daß sich einiges ändert.

Dabei muß zwingenderweise auch die Frage erlaubt sein, ob Deutschland und die Europäische Union wirklich Berufspolitiker benötigen, deren größtes Streben ab einem gewissen Zeitpunkt so gut wie immer dem Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes gelten wird.

Zudem bietet eine Karriere als Berufspolitiker auch manchen Aspiranten eine berufliche Perspektive (und Einkommenshöhen), die diesen auf dem regulären Arbeitsmarkt allein schon wegen ihrer fehlenden Qualifikation versagt bliebe. Irgendwann kommt es dann nur noch auf die Wiederwahl an. Und die Versuchung, diesem persönlichen Ziel manche politische Überzeugung und Vernunft zu opfern, wird immer größer.

Dagegen steht ein Modell, das z.B. ab Landtagsebene nur die Möglichkeit einer einzigen Wiederwahl vorsieht, und bei dem sich die Bezahlung der zeitweiligen Berufspolitiker an dem Vergütungsrahmen orientiert, den sie während ihrer bisherigen Berufstätigkeit auch tatsächlich erreicht hatten.

Für manche unserer Berufspolitiker ginge dies mit deutlich höheren Vergütungen einher, für viele würde es aber auch deutlich weniger. Man denke nur an die nicht wenigen Langzeitstudenten unter ihnen und die ebenfalls etlichen Studienabbrecher etc.

Manchen Beobachtern reicht dies noch nicht aus und sie fordern eine abgeschlossene Berufsausbildung und Berufserfahrung. Nur so könne man einigermaßen sicher sein, heißt es zur Begründung, daß die Aspiranten tatsächlich aus der Mitte unserer Gesellschaft stammen und nicht in irgendeiner politisch-ideologischen "Blase“ agieren. Und es sei schließlich absurd, heißt es dann oft weiter, wenn Politiker, die selbst keinen Bildungsabschluss erreichten, Missstände unseres Bildungssystems erkennen und abstellen sollen...

Prof. a.D. Matthias Scharlach brachte es zudem auf den Punkt: "Immer dort, wo das Ego die Kompetenz überholt, versagen irgendwann die Bremsen.“

Genau dies ist im politischen Bereich regelmäßig zu beobachten. Nehmen wir nur einmal die dort tätigen Juristen: Verfügen diese über ein bestenfalls durchschnittliches Staatsexamen, haben sie im Regelfall keine Chance auf eine Anstellung im öffentlichen Bereich (z.B. als Richter oder Staatsanwalt). Für Minister oder Staatssekretäre gilt dieses strikte Ausschlusskriterium aber nicht – und das selbst im Justizministerium. Statt Qualifikation sind hier eher eine stramm


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4551