Märkte instabil – D: Buschmann will weniger Bürokratie – D: Habeck will mehr Regulierung

Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,0881 (05:27 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0846 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 145,20. In der Folge notiert EUR-JPY bei 158,20. EUR-CHF oszilliert bei 0,9598.


Blick auf den Markt: Instabilität dominant

Die Finanzmärkte zeigen sich weiter in einer instabilen Verfassung. Inflationssorgen generieren Zinssorgen. Zinssorgen kreieren Konjunkturskepsis. Die sich fortsetzende Teilung der Welt generiert Ineffizienzen, die konjunkturell belastend sind.

Aktuelle Entwicklungen: Hinsichtlich der Nordkorea und der Taiwan-Frage kam es in Camp David zu einem Treffen USA, Japan und Südkorea. Tokio und Seoul wollen ihre Streitigkeiten hinter sich lassen (historisch bedeutend) und künftig eng mit den USA kooperieren. Nun war das grundsätzlich schon vorher der Fall. Die "Kooperation" war dabei beispielsweise bei dem Thema Halbleiter geprägt von massivstem Druck seitens der USA auf Südkorea.

Ob es hier um den Begriff Kooperation oder Unter- und Einordnung seitens Südkoreas und Japans geht, darf diskutiert werden. Peking meldete sich zu Wort und bezeichnete den "Bund" als "Mini-Nato". Die Welt teilt sich. Bei dem morgen beginnenden BRICS-Gipfel wird das noch deutlicher werden. Wer hat am Ende mehr Gewicht, G-7 oder BRICS+?

Chinas Notenbank traf sich mit Regulierungsbehörden und Bankvertretern und forderte die Banken auf, die Kreditvergabe zu erhöhen, um die Konjunkturentwicklung zu forcieren. Die Notenbank Chinas senkte den Zins für einjährige Kredite um 0,10% auf 3,45%. Sie veränderte jedoch nicht den Satz für die fünfjährigen Ausleihungen. Damit soll der jüngsten Konjunkturschwäche entgegengewirkt werden. Chinesische Aktienmärkte zeigten sich heute früh zunächst wenig begeistert.

An den Aktienmärkten ergaben sich auf Wochensicht an den internationalen Märkten Verluste. Der DAX verlor seit Montag früh circa 1,6%, der S&P 500 gab um circa 2% nach, während der CSI-Index (China) 1,6% abgab.

An den Rentenmärkten zeigt sich die Rendite der 10 jährigen Bundesanleihe mit 2,62% im Wochenvergleich wenig verändert (2,63% am 14.8.). 10 jährige US-Staatsanleihen bringen aktuell 3,30% (Vorwoche 4,18%).

Auf Wochensicht konnte der USD gegenüber dem EUR geringfügig zulegen (Vorwoche Eröffnung bei 1,0932). Gold verlor gegenüber dem USD auf Wochensicht, während Silber zulegte.


Buschmann will Bürokratiekostenindex deutlich senken

Hintergrund: Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung ist die Bürokratie-Belastung der Unternehmen gestiegen. Der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamts lag per Dezember 2021 noch bei knapp 97. Mittlerweile liegt er bei 98,4 Punkten.

Kommentar: Überbordende Bürokratie lähmt die Dynamik einer Wirtschaft. Sie ist ein beachtlicher Kostenfaktor und belastet damit die Profitabilität eines Standortes. Beide Faktoren sind hinsichtlich der Konkurrenzsituation als Investitionsstandort auf globaler Ebenesensible Größen. Der Verfall der deutschen Standortqualität erfordert Reformaktivität.

Bundesjustizminister Buschmann will auf der anstehenden Tagung in Meseberg Ende August Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorstellen und mit dem Gesetz den Bürokratiekostenindex senken. Unternehmen sollten Zeit für echtes Wirtschaften haben. Buschmann führte aus, dass es Ziel sei den Index auf das niedrigste Niveau seit Beginn der Index-Aufzeichnung im Jahr 2012 zu senken.

Kommentar: Es ist ein sinnvoller Ansatz (einer unserer thematisierten Kritikpunkte). Er ist seit Jahren überfällig. Entscheidend sind zwei Komponenten: Erstens sollte die Deregulierung umfassend sein und zweitens sollte sie zeitnah umgesetzt werden.


Habeck will Investitionsprüfung verschärfen (mehr Bürokratie)

Bundeswirtschaftsminister Habeck will die deutsche Außenwirtschaftspolitik stärker auf das Thema Wirtschaftssicherheit ausrichten.

Kommentar: Wirtschaftssicherheit klingt zunächst gut. Das sollte dann umfassend gelten. Deshalb solle ein Investitionsprüfungsgesetz beschlossen werden, vor allem mit Blick auf die Debatten einer Risikominimierung im China-Geschäft.

Kommentar: Seit Snowden wissen wir, dass die USA im Sektor der Industriespionage vorne liegen. Ist das irrelevant? Ist dieses Risiko auch wegen der offenen Einflussnahme der USA auf unsere Innenpolitik und damit unsere Souveränität nicht mindestens ebenso kritisch? Wie abhängig und erpressbar sind wir durch die USA (u.a. LNG und IT)? Was passiert, wenn sich bei der US-Präsidentenwahl 2024 eine für Europa kritischere Konstellation ergeben sollte?

Der Vorstoß beziehe sich auf Investitionen in Deutschland. Das sogenannte "Outbound Investment Screening", die Prüfung deutscher Investitionen in China soll gesondert geklärt werden. Dieser Bereich ist in der Regierung umstritten. In der neuen China-Strategie hatte sich die Bundesregierung zu Wirtschaftsbeziehungen zu China, dem größten Handelspartner bekannt, aber gleichzeitig gefordert, dass Firmen Abhängigkeiten abbauen müssten.

Kommentar: Unternehmen stellen Eigentum dar, das verfassungsrechtlich geschützt ist.

Deutschland setzt sich für die offene Weltwirtschaft ein, die Grundlage unseres Geschäftsmodells ist. Interventionen in die diskretionäre Investitionsplanung deutscher Unternehmen sind übergriffig (Einschränkung der Eigentumsrechte) und damit grundsätzlich kritisch zu bewerten.

Es sollen zukünftig Fälle geprüft werden, in denen ein Investor keine Stimmrechtsanteile an einem Unternehmen erwirbt, sondern über vertragliche Vereinbarungen Zugriff auf die Güter oder Technologien des Unternehmens erlangt. Dies soll auch die Nutzung von Lizenzen betreffen.

Kommentar: Diese potenzielle Vorgehensweise stellt einen markanten Bürokratieaufbau dar(siehe oben). Mehr noch greift sie in das diskretionäre Unternehmensmanagement ein und schafft eklatante Unsicherheiten. Beteiligungsthemen sind eine Größenordnung, die transparent sind. Dieser Ansatz impliziert Übergriffigkeit auch wegen möglicher Intransparenz.


Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden:

Eurozone: CPI wie erwartet, Bauleistung schwach

Laut finaler Berechnung stellte sich der Anstieg der Verbraucherpreise erwartungsgemäß im Jahresvergleich auf 5,3%. Die Kernrate legte wie erwartet um 5,5% im Jahresvergleich zu.Die Bauleistung der Eurozone sank per Juni im Monatsvergleich um 0,97% nach +0,26% im Vormonat.


UK: Schwacher Einzelhandel

Die Einzelhandelsumsätze sanken per Juli im Monatsvergleich unerwartet stark um 1,2% (Prognose -0,5%) nach zuvor +0,6% (revidiert von +0,7%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 3,2% (Prognose -2,1%) nach zuvor -1,6% (revidiert von -1,0%).


China: Zinssenkung um 0,10% bei einjährigen Krediten


Die Zentralbank Chinas hat den Zinssatz für einjährige Kredite um 0,10% von zuvor 3,55% auf 3,45% gesenkt. Der Satz für fünfjährige Ausleihungen wurde unverändert bei 4,20% belassen.


Taiwan: Taiwans BIP schwächer


Laut Revision der BIP-Daten des 2. Quartals 2023 ergab sich ein Anstieg im Jahresvergleich um 1,36%. Der vorläufige Wert stand bei 1,45%.

Derzeit ergibt sich für den EUR gegenüber dem USD eine positive Tendenz. Ein Unterschreiten der Unterstützung bei 1,0820 – 1,0850 negiert dieses Szenario.

Viel Erfolg


© Folker Hellmeyer
Chefvolkswirt der Netfonds Gruppe



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