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Märkte vor Erholung? – Bundesrat fordert Industriestrompreis

02.10.2023  |  Folker Hellmeyer
Deutschland: Strom und Gas deutlich höher – "Shutdown" vorerst verhindert

Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,0570 (05:34 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0559 im fernöstlichen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 149,73. In der Folge notiert EUR-JPY bei 158,26. EUR-CHF oszilliert bei 0,9675.


Märkte: Vor Erholung?

In den letzten Stunden kam es zu Entspannungen bei marktrelevanten Themen. Der US-Haushaltsstreit ist temporär gelöst (siehe unten). Der Inflationsdruck geht in der Eurozone stärker als erwartet zurück. Deutsche Importpreise fallen so stark wie seit 1986 nicht mehr. Im Hinblick auf die risikoaverse Positionierung an den Märkten, eröffnet sich damit Potential für Erholungen.

Aktienmärkte verzeichneten im Wochenvergleich Verluste (DAX -1,1%, EURO Stoxx 50 -0,7%, S&P 500 -0,8%, Nikkei -1,8%, CSI 300 -0,8%, MSCI World -0,9%). An den Rentenmärkten setzte sich der Renditeanstieg im Wochenvergleich fort. 10 jährige Bundesanleihen rentieren aktuell mit 2,85% (Vorwoche 2,73%), 10 jährige US-Staatsanleihen mit 4,61% (Vorwoche 4,46%). Gold (-4,3%) und Silber (-7,5%) sanken deutlich gegenüber dem USD. Der EUR verlor gegenüber dem USD 0,7%.


Bundesrat setzt Akzent mit Forderung eines Industriestrompreises

Der Bundesrat hat von der Regierung die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen gefordert. Am Freitag stimmten die Länder einer Entschließung zu, dass der Bund zeitnah und in Abstimmung mit der EU ein Konzept für einen sogenannten Brücken- und Transformationspreis vorlegen soll.

Kommentar: Die Wasserstandsnotmeldungen der Wirtschaft sind allen bekannt. Sollen die Schäden am Kapitalstock noch intensiviert werden? Es ist klar, wo die Verantwortung liegt!

Durch die Industriestrategie Chinas und den "Inflation Reduction Act" der USA sei der Industriestrompreis laut Bundesrat dringlich, damit die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bliebe. Deutschland drohte sonst in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen.

Kommentar: Wir sind bereits gefallen, um sieben Plätze auf Platz 22 in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, weil man seit Merkel nicht auf warnende Stimmen hörte (Merci!)!

Außerdem regte der Bundesrat die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß an. Die Netzentgelte müssten zudem neugeregelt werden.

Kommentar: Ohne Energie geht nichts. Alles muss in die Waagschale. Wir lassen den Chef der DIHK; Herrn Adrian, nach der Sondervollversammlung der IKHK-Spitzen zu Wort kommen: Er forderte alle 79 Kammern auf, sich stärker in die politische Diskussion einzubringen. Die Sorge um die Wirtschaftslage sei so groß wie selten zuvor. Man brauche noch eine viel breiter angelegte Reformagenda bezüglich Bürokratieabbau, Forcierung unternehmerischer Handlungsfähigkeit. Steuerentlastungen auf ein international verträgliches Maß und bezahlbare Energie.

Das Heiz- und das Lieferkettengesetz führten zu mehr Bürokratie. Adrian forderte zudem Zurückhaltung in der Diplomatie: "Deutschland und Europa treten aus Sicht vieler in der Welt zu ideologisch bis hin zu hochmütig auf." (hat bei Wilhelm II auch nicht funktioniert). Mit erhobenem Zeigefinder gewinne man aber keine Kunden. Positiv sei, dass die Bundesregierung gegenüber China keine wirtschaftliche Abkoppelung, sondern nur einen risikobewussteren Ansatz anstrebe. Danke für die (späte) Zustimmung, Herr Adrian.



Deutschland: Strom und Gas deutlich teurer

Strom und Gas haben sich laut Statistischem Bundesamt trotz staatlicher Preisbremsen für private Haushalte im 1. Halbjahr markant verteuert. Sie zahlten in den ersten 6 Monaten im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas und damit circa 31% Prozent mehr als im 2. Halbjahr 2022. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des vorigen Jahres war dies sogar ein Anstieg um 52,5%. Strom kostete im Schnitt 42,29 Cent je Kilowattstunde. Das waren 21% mehr als im 2. Halbjahr 2022 und 26,2% mehr als vor Jahresfrist.

Kommentar: Auch der private Haushalt hat ein Kostenproblem. Wer derartige Probleme durch eigene diskretionäre Politik schafft (Sanktionen) und nicht erkennt, dass damit Standortnachteile für hochqualitativen Zuzug, der hinsichtlich der Demografie bitter notwendig ist, generiert werden, handelt verantwortungslos gegen sich selbst.


USA: "Shutdown" vorerst verhindert

Der von Demokraten dominierte US-Senat hat die Vorlage der Kongresskammer für eine Zwischenfinanzierung der Regierungsgeschäfte für 45 Tage angenommen und den Shutdown verhindert. Mit der sogenannten "Stop Gap Measure" hat sich der Präsident des Repräsentantenhauses, McCarthy, offen gegen Teile seiner Partei gestellt. Etwa 20 konservative Abgeordnete haben Einsparungen gefordert und die Verabschiedung eines regulären Haushaltes blockiert.

Die Republikaner haben in der Kongresskammer eine Mehrheit mit 221 zu 212 Stimmen, weshalb McCarthy auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen war. Die Konservativen hatten McCarthy vor genau diesem Schritt gewarnt und erklärt, in diesem Fall würden sie versuchen, ihn seines Amtes zu entheben.

Kommentar: Zunächst ist diese Entscheidung für die US-Wirtschaft, damit für die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte positiv. Zeit ist gewonnen, aber das Debakel steht weiter im Raum. Es ist sogar durch die aktuelle Entscheidung noch komplexer und größer geworden, da McCarthy in seiner Position am Ende geschwächt aus diesem Kompromiss hervorgeht. Die Risse in der US-Gesellschaft, die Risse in der US-Politik werden zusehends größer. Wir sind gespannt auf die Auseinandersetzung dann in circa 45 Tagen.

In diesem Kontext werfen wir einen Blick auf die US-Staatsverschuldung in dem zu Ende gehenden Fiskaljahr 2022/2023 am 30.September 2023. Bis zum 28. September 2023 hat sich ein Defizit laut US-Treasury in Höhe von 2.197,6 Mrd. USD angehäuft. Im Verhältnis zum nominalen BIP ergibt sich damit eine Defizitgröße von circa 8% des nominalen BIP: Diese Zahl macht deutlich, warum es Widerstand gegen diese verantwortungslose Haushaltspolitik gibt. Die intrinsische strukturelle Schwäche der USA (Gesellschaft, Politik, Finanzierung, internationales Standing) nimmt nahezu auf allen Ebenen zu (ex IRA, Reindustrialisierung).



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