Märkte: Widerstandsfähig – Mahnender Kommentar – OECD, IWF, Bundesbank fordern Reformen
24.11.2023 | Folker Hellmeyer
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Märkte: Widerstandsfähig
Die Finanzmärkte zeigten sich in den letzten 24 Handelsstunden weiter widerstandsfähig. Aktienmärkte mäandern auf den etablierten Niveaus. An den Rentenmärkten ergaben sich leichte Zinsversteifungen. An Währungs- und an Edelmetallmärkten stand Stabilität auf dem Programm.
MahnenderKommentar:
Nachfolgend sind Meldungen angeführt, die Veränderungen in Deutschland einfordern. Diese Veränderungen sind struktureller Natur. Sie bedienen das hier seit Jahren wiederholte Thema der Notwendigkeit struktureller Neuausrichtungen (Aristoteles: Struktur – Konjunktur – Einkommen).
Ich freue mich, dass jetzt diese Themen von der Bundesbank, der OECD und des IWF aufgenommen werden. Aber es stellt sich die Frage, wo die notwendige sachliche analytische Kompetenz im Vorwege bei unseren Wirtschaftseliten, den politischen Eliten und unseren Medien war, denn die aktuellen Entwicklungen waren absehbar, sie sind nicht vom Himmel gefallen. Mehr noch, wie wurden die mahnenden und warnenden Stimmen behandelt? Wurden nicht bewusst opportunistische Echokammern aufgebaut ("intellektuelle Korruption")?
Effizienzsteigerungen/Produktivitätsfortschritte, um Konkurrenzfähigkeit als Standort im internationalen Geschäft zu gewährleisten, sind mit öffentlichen und privaten Investitionen korreliert.
Ergo sind die Voraussetzungen für Investitionen durch die Politik zu optimieren, wir reden über attraktive Infrastruktur (klassisch und IT), konkurrenzfähige Energiemärkte (Versorgung und Preis, wir leben in einem energetischen Zeitalter, ohne Energie geht nichts!), wir reden über das Bildungsniveau (Problem), über innere Sicherheit (kritisch), über interessenorientierte Außenpolitik (!), über ein konkurrenzfähiges, Leistung förderndes Steuerregime und über eine Ausrichtung darauf, dass der Leistungscharakter eines Landes durch eine Anspruchsgesellschaft nicht überfordert wird. Die Fehler in der Steuerung dieses Landes sind seit 18 Jahren eklatant.
Vom Paradepferd (und Schulmeister) Europas ist Deutschland dadurch zum abgehalfterten Gaul mutiert. Dem gilt es, mit kompetentem Personal (Halb- oder Unwissen und Ideologien nicht tolerierbar), mit den Mitteln des Pragmatismus (setzt Realitätssinn voraus) entgegen zu wirken, wenn hier auch zukünftige Generationen Zukunftsfähigkeit erfahren wollen.
Bundesbankchef Nagel aufgeschlossen für Reform der Schuldenbremse
Bundesbankpräsident Nagel zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man laut Nagel den Kreditrahmen moderat ausweiten und Investitionen besser schützen Für eine Reform müsse man das Grundgesetz ändern. Auch die Bundesbank hatte sich zuvor ähnlich in ihrem jüngsten Monatsbericht geäußert.
Nagel betonte, dass die Schuldenbremse dazu beigetragen hätte, dass unsere Staatsfinanzen solide seien. Das sei eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch für stabile Preise. Nagel begrüßte das Urteil des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe. Die zahlreichen Sondervermögen hätten die Transparenz und die Schuldenbremse geschwächt.
OECD: Deutsche Haushaltskrise Risiko für Europas Konjunktur
Die Haushaltskrise droht laut OECD die Konjunktur in Europa zu belasten. Sofern hier zukünftig weniger Investitionen und Ausgaben getätigt würden, würde das belastende Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben. Deutschland würde weniger Vorleistungen, Güter und Dienstleistungen aus der EU importieren. Auch beeinträchtigte die Unsicherheit über die zukünftige Fiskalpolitik die Investitionstätigkeit der Unternehmen sowie das Konsumverhalten der Haushalte. Die OECD spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.
Die aktuelle Haushaltskrise könne eine große Chance sein, überfällige strukturelle Reformen anzugehen. Deutschland stünde vor großen Herausforderungen, von der Alterung der Gesellschaft über Digitalisierung bis hin zur grünen Transformation. Zudem hätte Deutschland schon vor der Pandemie zu wenig in seine Verkehrs- und Digitalinfrastruktur investiert. Dazu seien neben strukturellen Reformen wie schnelleren Genehmigungsverfahren hohe öffentliche Investitionen und fiskalische Anreize für private Investitionen nötig. Daher plädiert die OECD für eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Flexibilität für Investitionen zu schaffen.
Zugleich sollten die staatlichen Einnahmen durch Abschaffung von verzerrenden und umweltschädlichen Steuervergünstigungen erhöht werden.
IWF-Chefin fordert von Deutschland Investitionen
Die Chefin des IWF fordert Deutschland zu Investitionen auf. Um Wachstum sicherzustellen, müsse Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren. Man spreche nicht über triviale Investitionen, auch weil als Nächstes die wirtschaftliche Anpassung an die Künstliche Intelligenz anstehe. Sie zeigte sich besorgt, dass die Weltwirtschaft auf absehbare Zeit nur langsam wachsen würde.
Besonders schwaches Wachstum sei für Europa zu erwarten, das entschlossen Strukturreformen vorantreiben müsse. Zudem müsse die Kapitalmarktunion in der EU vollendet werden. Für Europa würde es unmöglich sein, die Position in der Welt zu halten, wenn es seine finanziellen Werte nicht besser einsetzte.
Kommentar: Empfehlung
Deutschland braucht eine Neuausrichtung zur Leistungsgesellschaft, zur wahren "Sozialen Marktwirtschaft", die immer auch von allen Leistung einfordert, die leisten können. Die Leistungsgesellschaft hat dieses Land stark gemacht (Asien "chillt" sich nicht zum Erfolg!). Das Schleifen der Leistungsgesellschaft unterminiert den Boden des Sozialstaats. Länder, die diese Erkenntnis nicht berücksichtigten, sind gescheitert.
Ja, die Schuldenbremse ist neu zu definieren. Lockerungen dürfen aber nur für sinnvolle (nicht ideologisch geprägte) und längst überfällige Investitionen vorgenommen werden. Hat Pragmatismus oder haben Ideologien Deutschland je gut getan? Kriegen wir das hin? Wie sagte jüngst ein TV-Moderator zu mir: "Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland lacht die Welt". Das sollte enden!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Kontraktion in Eurozone - Frankreich bei PMIs mit "roter Laterne" Bei den PMIs stellen 50 Punkte den neutralen Wert dar, Werte darunter implizieren Kontraktion, Werte über 50 Punkte Wachstum.
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Fazit: Frankreich übernimmt Deutschlands Position der "roten Laterne". Deutschland und die Eurozone in der Gesamtheit stabilisieren sich im kontraktiven Bereich.
UK: Composite PMI impliziert zartes Wachstum der Gesamtwirtschaft!
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Der britische GfK Konsumklimaindex stellte sich per November auf -24 Punkte (Prognose -28) nach zuvor -30 Zählern.
Japan: Composite Index schwächer
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Japan: Verbraucherpreise höher
Die Verbraucherpreise verzeichneten per Berichtsmonat Oktober im Jahresvergleich eine Zunahme um 3,3% nach zuvor 3,0%. Die Kernrate der Verbraucherpreise stieg per Berichtsmonat Oktober im Jahresvergleich um 2,9% (Prognose 3,0%) nach zuvor 2,8%.
Russland: Devisenreserven legen zu
Die Devisenreserven stellten sich per Stichtag 17. November 2023 auf 581,2 Mrd. USD nach zuvor 577,3 Mrd. USD.
Derzeit ergibt sich für den EUR gegenüber dem USD eine positive Tendenz. Ein Unterschreiten der Unterstützungszone bei 1,0540 – 1,0570 negiert das für den EUR positive Szenario.
Viel Erfolg!
© Folker Hellmeyer
Chefvolkswirt der Netfonds Gruppe
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