Märkte: "Partylaune" dank Fed - Fed: Politik der ruhigen Hand, aber Zinsprojektionen deutlich angepasst

Kommentar: Deutschlands Rahmendaten liefern keine Konkurrenzfähigkeit für den globalen Wettbewerb. Das ist das nicht adressierte Problem. Schafft der Haushaltskompromiss Abhilfe?


Deutschland: Haushaltskompromiss gefunden

Die Koalition hat sich zunächst unter Beibehaltung der Schuldenbremse auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Die Regierung halte an den gesetzten Zielen fest. Es komme zu einer Priorisierung. Nachfolgend finden Sie die Maßnahmen.

• Der Klima- und Transformationsfonds bleibt, wird 2024 jedoch um 12 Mrd. gekürzt


• E-Auto Prämien laufen früher aus, Solarförderung wird gekürzt (ohne Zeitpunkte)


• Kein Sparplan bei Bahn, jedoch Finanzierungsänderungen (Privatisierungen, Schenker)


• Einsparungen erfolgen im Verkehrs- und Bauministerium


• Abbau klimaschädlicher Subventionen (3 Mrd. EUR, Kerosinsteuer, Agrardiesel) Erhöhung der Co2 Steuer per 2024 von 40 auf 45 EUR pro Tonne


• Keine Reduzierung der Sozialstandards, Einsparungen von 1,5 Mrd. EUR (Arbeitsagentur)


• Finanzierung der Ausgaben für die Ukraine ist sakrosankt, sie wird nach Bedarf ausgeweitet

Kommentar: „Grüne“ Themen und die Ukraine genießen Haushaltspriorität. Der Sozialstatus ist sakrosankt. Habeck „kanzlert“. Die Defizite für die Wirtschaftsstruktur werden nicht berücksichtigt. Die Kosten erhöhen sich damit für den Standort Deutschland (!). Formal betrachtet ist diese Einigung zunächst positiv bezüglich Rechtskonformität und Handlungsfähigkeit der Regierung.

Inhaltlich geht diese Haushaltslösung an den Kernproblemen, die zwingend gelöst werden müssten, vorbei, allen voran dem Energieproblem (Kosten steigen mit Maßnahmen), und ist von daher als negativ zu bewerten. Strukturelle Defizite Deutschlands werden zu wenig oder gar nicht adressiert, darunter Infrastruktur, IT-Infrastruktur, Bildung und Hochsteuerland. Das Risiko, dass Deutschland weiter zurückfällt, ist sehr hoch. Das Vertrauen der Wirtschaft wird durch die Maßnahmen nicht forciert! Nachdem das IW-Institut und das IfW in Kiel bereits vor diesen Entschlüssen ihre Prognosen senkten, drohen mit diesen Maßnahmen weitere deutliche Reduktionen der BIP-Prognosen.

Man sollte wesentlich Augenmerk darauf legen, wie unsere Wirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen und westlichen Ländern Performance hinlegt. Dieser relative Vergleich liefert Erkenntnisse über Konkurrenzfähigkeit und Standortqualität. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir gegenüber unserer westlichen Konkurrenz verstärkt auf der Verliererstrasse sein werden, ist mangels der Adressierung der strukturellen Wirtschaftsprobleme als hoch zu bewerten.


DIHK zum Haushalt - Betrieben drohen bis zu 20 Prozent höhere Stromkosten

Laut DIHK-Chef Adrian zeigten sich sehr kritische Punkte, vor allem die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte. Es drohen der Wirtschaft in der Breite zum Jahreswechsel steigende Strompreise von einem bereits sehr hohen Niveau aus. Nach DIHK-Berechnungen müssten Betriebe im kommenden Jahr bis zu 20% mehr für ihren Strom zahlen. Das sei kein Aufbruchsignal, weder für die Konjunktur noch für den Klimaschutz.

Kritik kommt vom Verband der Chemischen Industrie. Es wäre ein wichtiges Signal, dass die Ampel am Strompreispaket festhielt. Das Energiepreisproblem wäre nicht gelöst. Dass der ursprünglich geplante Bundeszuschuss zu den Netzentgelten voraussichtlich eingespart würde, wäre ein weiterer Wermutstropfen. Das träfe besonders den Mittelstand.

Kommentar: Diplomatischer Klartext vom DIHK und VCI. Mittelstandsvergessenheit Berlins!


Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Industrieproduktion extrem schwach

Die Industrieproduktion verzeichnete per Oktober im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,7% (Prognose -0,3%) nach zuvor -1,0% (revidiert von -1,1%). Im Jahresvergleich stellte sich ein Minus in Höhe von 6,6% (Prognose -4,6%) nach zuvor -6,8% ein.


UK: Daten schwach, aber deutlich besser als Deutschland (ex Handelsbilanz)

Das BIP sank per Oktober im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,0%) nach zuvor +0,2%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 0,3% (Prognose 0,6%) nach zuvor 1,3%. Die Industrieproduktion fiel per Oktober im Monatsvergleich um 0,8% (Prognose -0,1% nach zuvor 0,0%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,4% (Prognose 1,1%) nach zuvor 1,5%. Die Handelsbilanz wies per Oktober ein Defizit in Höhe von 17,03 Mrd. GBP Prognose -14,30 Mrd. GBP) nach zuvor 14,28 Mrd. GBP aus.


USA: Geringere Erzeugerpreise – Hypothekenmarkt mit Lebenszeichen

Die Erzeugerpreise waren per November im Monatsvergleich unverändert (Prognose +0,1%). Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg um 0,9% (Prognose 1,0%) nach 1,2% ein. Der MBA Hypothekenmarktindex stellte sich per 8. Dezember 2023 auf 194,5 nach zuvor 181,1 Punkte. Der Refinanzierungsindex, weniger der Kaufindex, treibt wegen geringerer Zinsen an.


Japan: Daten besser als erwartet

„Machinery Orders“ stiegen per Oktober im Monatsvergleich um 0,7% (Prognose -0,5%) nach zuvor 1,4%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Minus in Höhe von 2,2% (Prognose -5,1%) nach zuvor -2,2%. Die Industrieproduktion legte per Oktober im Monatsvergleich um 1,3% (vorläufiger Wert 1,0%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 0,6% nach zuvor -0,9%.


Russland: Starkes BIP-Wachstum bei 5,5% bestätigt

Gemäß Revision wuchs das BIP im dritten Quartal 2023 im Jahresvergleich um 5,5% (Prognose und vorläufiger Wert 5,5%).


Brasilien: Notenbank senkt um 0,50%

Die Notenbank Brasiliens senkte den Leitzins erwartungsgemäß von bisher 12,25% auf 11,75%.

Derzeit ergibt sich für den EUR gegenüber dem USD eine positive Tendenz. Ein Unterschreiten der Unterstützungszone bei 1,0540 – 1,0570 negiert das für den EUR positive Szenario.

Viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer
Chefvolkswirt der Netfonds Gruppe



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