Märkte: Weitgehend stabil - Exkurs: Deutschland/klare Worte - Taiwan: DFP setzt sich bei Präsidentenwahl durch, verliert aber Mehrheit im Parlament

Der Euro eröffnet gegenüber dem USD bei 1,0960 (05:28 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0936 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 145,18. In der Folge notiert EUR-JPY bei 159,11. EUR-CHF oszilliert bei 0,9347.


Märkte: Weitgehend stabil

Die internationalen Finanzmärkte zeigte sich zum Wochenende/Wochenanfang weitgehend stabil. Das Datenpotpourri lieferte bis auf die US-Erzeugerpreise keine neuen Erkenntnisse. Die US-Erzeugerpreise fielen moderater als erwartet aus und generierten positive Impulse für die Märkte. An den Aktienmärkten ergaben sich divergente Signale. US-Märkte verloren leicht, während europäische Märkte überschaubar zulegten. In Fernost gewinnt der Nikkei weiter an Boden. Die Rentenmärkte waren geringfügig freundlicher (Bund 2,15%, US-Treasury 3,96%). Gold und Silber konnten an Boden gewinnen.


Exkurs: Deutschland – klare Worte

Harald Martenstein hat in der Welt (hinter Bezahlschranke) einen treffenden Kommentar unter der Überschrift "Deutlicher kann eine politische Elite der Bevölkerung ihre Verachtung nicht zeigen" veröffentlicht. Daten aus dem Artikel verdienen Beachtung. Sie sind struktureller Natur (Aristoteles). Bezüglich der Beschäftigung sei maßgeblich der staatliche Sektor gewachsen (Verwaltung = "kalt"). Der industrielle Sektor (schaffen Werte = "heiß") haben gegenüber dem Zeitpunkt vor Corona 300.000 Beschäftigte verloren (aktuell 8,1 Mio.).

20% der Industriebetriebe wollen Personal abbauen. Laut FAZ ist die Zahl der Unternehmen in Deutschland in den letzten 10 Jahren von 4,5 auf 3,9 Millionen gesunken. Aktuelle Zahlen. Die Zahl der Firmeninsolvenzen nahm laut Statistischem Bundesamt per Dezember im Jahresvergleich um 12,3% zu. Seit Juni 2023 ergeben sich zweistellige Zuwachsraten. Gemäß Startupverband wurden 2023 2500 neue Betriebe gegründet (-5% gegenüber 2022). Laut einer Studie der DZ-Bank wird die Zahl der Bauernhöfe sich bis 2040 von aktuell 256.000 auf 100.000 reduzieren.

Kommentar: Die Daten belegen, dass nicht maßgeblich Politik für Bürger/Unternehmen gemacht wird. Aber genau das erwarten Bürger und Unternehmen. Seitens der Politik bezüglich begründeter Kritik, die auf Fakten basiert, die Kritiker in extreme Ecken zu stellen, wirft Fragen über das Demokratie-, das Grundgesetz- als auch das Eidverständnis der Regierenden auf.


Taiwan: DFP setzt sich bei Präsidentenwahl durch, verliert aber Mehrheit im Parlament

In Taiwan hat der Vizepräsident Lai (Demokratische Fortschrittspartei, DFP) die Präsidentenwahl mit einem circa 40%-Votum (DFP-Votum circa 10% geringer als bei letzter Präsidentenwahl von Ex-Präsidentin Tsai (DFP)) gewonnen. Der Amtsantritt wird am 20. Mai 2024 erfolgen. Lai tritt für die Eigenständigkeit Taiwans und Bindung an die USA ein und war Favorit. Gegen Lai waren Hou Yu-ih von der nationalistischen Kuomintang (KMT) und Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei (TVP) angetreten.

Kommentar: Dieses Ergebnis konnte hinsichtlich der Umfragen zuvor nicht überraschen. Es ist aber ein Minderheitsvotum von 40%, das Lai reicht. Was wäre bei einer Stichwahl zwischen DFP und KMT Kandidaten herausgekommen? KMT und TVP stehen in Ansätzen für eine freundlichere China-Politik. Sie vereinten circa 60% der Stimmen auf sich. Die im Vergleich zur letzten Präsidentenwahl deutlich rückläufigen Ergebnisse für den Kandidaten der DFP unterstreichen eine erodierende Basis für den innen- und außenpolitischen Kurs der DFP.

Die Demokratische Fortschrittspartei (DFP) verlor bei den Parlamentswahlen ihre Mehrheit. Laut taiwanischen Medienberichten erhielt die DFP im Parlament 51 Sitze und lag damit hinter der KMT, die 52 Mandate errang. Die KMT steht für engere Beziehungen zu China, sie dementiert pro-chinesisch zu sein. Die TVP kam auf acht Sitze und erklärte sich zu einer Zusammenarbeit mit der DFP in Einzelfragen bereit. Die TVP will die Fühler nach China ausstrecken, aber zugleich die Demokratie in Taiwan erhalten.

Kommentar: Die Wahlen belegen, dass es keine homogene Position der Menschen vor Ort gibt, die im Westen regelmäßig medial unterstellt wird, ganz im Gegenteil. Die Situation ist differenzierter zu betrachten. Die massive Annäherung unter der DFP an die USA findet offenbar gemäß Parlamentswahl weniger Zustimmung in Taiwan bezüglich des Parlaments als auch des Minderheitsvotums (40%), das aber für die Präsidentschaft Lais reicht.

Hintergrund: Das Ergebnis ist für die weitere Entwicklung der Beziehung zu China wichtig, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Diese Betrachtung basiert auf dem Völkerrecht. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss mit der Resolution 2758 am 25. Oktober 1971, die Volksrepublik China als einzig rechtmäßigen Vertreter des chinesischen Volkes anzuerkennen und ihre Vertreter in den UN-Organen gegen die der „nationalchinesischen“ (früher Formosa, heute Taiwan) auszutauschen.

Die entscheidende Textpassage lautet: „Die Vollversammlung der Vereinten Nationen [...] beschließt, all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-Sheks von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.“

Die Regierung in Peking hatte Lai vor der Abstimmung als Separatisten bezeichnet. Nach der Wahl reagierte Peking konzilianter. Das Ergebnis zeige, dass die DFP nicht die generelle öffentliche Meinung vertrete, erklärte die für Taiwan-Angelegenheiten zuständige Behörde Chinas. Sie bekräftigte, dass China an einer Vereinigung beider Gebiete festhalte.

Lai hat sich für die Erhaltung des Friedens ausgesprochen, eine Fortführung der Politik und eine Stärkung des Militärs. Taiwan mit circa 23,5 Mio. Einwohnern ist aufgrund der
Halbleiterindustrie von Bedeutung für die Weltwirtschaft. So hat der weltgrößte Auftragschiphersteller TSMC seinen Sitz in Taiwan.

Kommentar: Wie ist das Verhalten der USA/des Westens unter dem Aspekt der Souveränität zu bewerten (Völkerrecht, UN-Charta Artikel 2, UN-Resolution 2758)? Ist dann nicht jede nicht mit Peking abgestimmte Aktion des Westens in und mit Taiwan ein Eingriff in die Souveränität Chinas gemäß Völkerrecht? Ist Völkerrecht aus westlicher Sicht beliebig?


Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Frankreichs Konsum mit positivem Akzent (M)

Frankreich: Die Konsumausgaben der privaten Haushalte stiegen unerwartet per November im Monatsvergleich um 0,7% (Prognose -0,1%, Vormonat -0,9%).

Frankreich: Die Verbraucherpreise verzeichneten per Dezember gemäß finaler Berechnung im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,1% (vorläufiger Wert 0,1%). Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg um 3,7% ein (vorläufiger Wert 3,7%, Vormonat 3,5%).

Spanien: Die Verbraucherpreise stiegen laut finaler Berechnung per Dezember im Jahresvergleich um 3,1% (Prognose und vorläufiger Wert 3,1%, Monatsvergleich unverändert).


UK: Aktuelle Daten (M) besser als erwartet, Revisionen (Ausnahme HB) negativ

Das BIP stieg per November im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,2%) nach zuvor -0,3%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 0,2% (Prognose 0,2%) nach zuvor -0,1% (revidiert von +0,3%). Die Industrieproduktion verzeichnete per November im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,3% (Prognose 0,3%, Vormonat von -0,8% auf -1,3% revidiert). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 0,1% (Prognose +0,7%) nach zuvor -0,5% (revidiert von +0,4%).

Die Handelsbilanz wies per November einen Fehlbetrag in Höhe von 14,2 Mrd. GBP aus (Prognose -15,7 Mrd. GBP, Vormonat revidiert von -17,0 auf -15,93 Mrd. GBP).


USA: Erzeugerpreise etwas niedriger als erwartet

Die Erzeugerpreise nahmen per Dezember im Monatsvergleich um 0,1% ab (Prognose +0,1%, Vormonat revidiert von 0,0% auf -0,1%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 1,0% (Prognose 1,3%, Vormonat revidiert von 0,9% auf 0,8%).


Russland: Verbraucherpreise legen weniger stark zu, Niveau weiter sehr hoch

Die Verbraucherpreise legten per Dezember im Monatsvergleich um 0,7% zu (Prognose 0,9%, Vormonat 1,1%) zu. Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg um 7,4% (Prognose 7,6%, Vormonat 7,5%) ein. Die Devisenreserven stellten sich 29. Dezember 2023 auf 598,5 nach zuvor 599,3 Mrd. USD.

Derzeit ergibt sich für den EUR gegenüber dem USD eine positive Tendenz. Ein Unterschreiten der Unterstützungszone bei 1,0540 – 1,0570 negiert das für den EUR positive Szenario.

Viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer
Chefvolkswirt der Netfonds Gruppe



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