Verschwendung, Betrug und Missbrauch
02.12.2024 | John Mauldin
Politiker und Denker aller Couleur lieben es, "Verschwendung, Betrug und Missbrauch" in der Regierung anzuprangern. Aber es zu sagen ist nicht schwer. Wer ist die Opposition? Keiner sagt, dass wir mehr Verschwendung, Betrug und Missbrauch brauchen. Wir sind uns alle zu 100% einig, dass alle drei schlecht sind. Erst wenn man konkret wird und sagt, dass diese Behörde oder jenes Programm nicht das tut, was es tun sollte, kommt es zu Unstimmigkeiten. Manchmal ist es reines Eigeninteresse.Wie ich letzte Woche sagte, ist die Verschwendung des einen der Gewinn des anderen. Häufiger ist es jedoch so, dass die Menschen einfach unterschiedliche Ziele haben. Wir verwenden diese drei Worte zusammen - Verschwendung, Betrug, Missbrauch -, aber eigentlich handelt es sich um drei verschiedene Probleme, die drei verschiedene Ansätze erfordern.
Verschwendung liegt vor, wenn die Regierung Geld ausgibt, aber keinen entsprechenden Nutzen daraus zieht. Sie kann gut gemeint sein. Der Kongress genehmigt ein Programm in der Erwartung eines bestimmten Ergebnisses, aber in der Praxis funktioniert es nicht so. Es kann aber auch auf schlechte Planung oder unzureichende Forschung zu dem Problem zurückzuführen sein, das mit dem Geld gelöst werden sollte.
Betrug ist der Einsatz von Täuschung, um etwas zu erhalten, wozu man nicht berechtigt ist. Ein klassisches Beispiel wäre, wenn jemand fälschlicherweise eine Verletzung angibt, um Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit zu erhalten. Oder ein Unternehmen übertreibt seine Ausgaben und/oder verbirgt Einnahmen, um seine Steuerschuld zu verringern. Diese Dinge passieren ständig und sind ohne drakonische Durchsetzungsmaßnahmen, die ihrerseits recht teuer sind, nur schwer zu unterbinden.
Missbrauch liegt vor, wenn Menschen ein rechtmäßiges Privileg egoistisch ausnutzen. Er kann subtil sein und ist schwer zu beweisen. Vielleicht weist der Kongress den Leiter einer Behörde an, Zuschüsse an würdige Empfänger zu vergeben, aber die Behörde gibt sie einfach jedem, der sie beantragt. Oder ein Gesundheitsdienstleister stellt Medicare Rechnungen für die Behandlung von "Problemen" aus, die zwar real sind, dem Patienten aber nicht wirklich schaden.
Ich könnte einen 50-seitigen Artikel mit Beispielen schreiben. Die meisten sind in Dollar ausgedrückt Peanuts, aber bei Hunderten von Behörden summieren sie sich. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei einer kürzlich durchgeführten Prüfung der Reisekosten der Nuclear Regulatory Commission durch den Generalinspekteur wurden eine Menge Verschwendung und potenzieller Betrug festgestellt, darunter fast 50.000 Dollar für nicht genehmigte Flüge erster Klasse zwischen 2020 und 2023. In den letzten vier Jahren wurden insgesamt 27 Millionen Dollar für Reisen ausgegeben, der größte Teil davon im letzten Jahr. Dies ist eine kleine Agentur.
Dies alles zu stoppen, ist auch deshalb so schwierig, weil die Verwaltung von Natur aus ineffizient ist. Wir verlassen uns darauf, dass sie wichtige, aber unrentable Dienstleistungen erbringt. Die Behörden haben nicht die Marktanreize, die privaten Unternehmen helfen, ihre Kosten zu senken. Ebenso haben die "Kunden" des Staates nicht die Möglichkeit, ihr Geschäft woanders zu tätigen. Das bedeutet, dass ein gewisses Maß an Verschwendung wahrscheinlich unvermeidlich ist. Aber wir können sie mit Sicherheit reduzieren, und ich bin zuversichtlich, dass die neue Regierung und der Kongress dies versuchen werden.
Alte Verschwendung, neue Verschwendung
Die Geschichten, die man über die sinnlose und manchmal traurig-komische Verwendung von Geldern durch die Regierung hört, sind nicht neu. Senator William Proxmire begann 1975 mit der Verleihung des berühmten "Goldenen Vlieses". Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 1989 hatte er 168 Fälle genannt, in denen Beamte Steuergelder verschwendet hatten.
1982 beauftragte Präsident Reagan den Geschäftsmann J. Peter Grace mit der Leitung einer Kommission, die sich mit der Verschwendung und Ineffizienz der Regierung befassen sollte. In ihrem Bericht wurde ein Einsparungspotenzial von 424 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von drei Jahren ermittelt, mit weitaus größeren langfristigen Auswirkungen. Der Kongress stimmte einigen wenigen Punkten zu, ignorierte aber die meisten Empfehlungen einfach.
1993 sagte Bill Clinton, er wolle "die Regierung neu erfinden", und beauftragte Vizepräsident Al Gore mit der Leitung einer Reforminitiative. Diese war etwas erfolgreicher, vielleicht weil es in dieser Zeit die seltene Kombination eines demokratischen Präsidenten und eines republikanischen Kongresses gab, die bereit waren, zusammenzuarbeiten.
Es gab greifbare Ergebnisse: Die Behörden verringerten ihren Personalbestand, viele Programme wurden abgeschafft oder konsolidiert, und die Regulierungsverfahren wurden gestrafft. Das Land wurde nicht, wie von einigen vorhergesagt, in den Ruin getrieben. Clinton verkündete stolz: "Wir haben die Wohlfahrt, wie wir sie kennen, beendet." Mit Hilfe einer boomenden Wirtschaft und höherer Steuersätze gelang es einige Jahre später sogar, den Haushalt (kurzzeitig) auszugleichen. Aber die Regierung blieb groß, unhandlich und oft ineffizient.
Jetzt haben wir DOGE, ein "Department of Government Efficiency", das von den modernen Wirtschaftsführern Elon Musk und Vivek Ramaswamy geleitet wird. Ich unterstütze ihre Arbeit und bin sicher, dass sie schnell eine Menge offensichtlicher Verschwendung aufdecken werden. Gruppen wie Citizens Against Government Waste (Bürger gegen Regierungsverschwendung) haben bereits viele tief hängende Früchte ausgemacht. (CAGW ist übrigens aus der Grace-Kommission der 1980er Jahre hervorgegangen und ist eine großartige überparteiliche Quelle. Ich hoffe, dass die DOGE auf ihr Fachwissen zurückgreift.)
Ein seit langem bestehendes Problem sind die "Zweckbindungsmarkierungen", die in Ausgabengesetze eingefügt werden. Damit werden Ausgaben für bestimmte von Senatoren und Abgeordneten beantragte Projekte angeordnet. Die Rechtfertigung für diese "Markierungen" ist, dass sie die Gesamtausgaben nicht verändern, sondern sie lediglich in bestimmte Richtungen lenken. Mit Hilfe von Vormerkungen können die Abgeordneten ihren Bundesstaaten und Bezirken "ihre Brötchen verdienen". Früher waren sie die Währung, mit der die Obrigkeiten von Repräsentantenhaus und Senat ihre Fraktionen bei der Stange hielten.
Doch nichts in der Verfassung besagt, dass gewählte Beamte in der Lage sein sollten, die öffentlichen Mittel zu nutzen, um wiedergewählt zu werden, was der eigentliche Grund für die Existenz von Zweckbindungen ist. Diese Projekte müssten nicht zweckgebunden sein, wenn sie einen klaren Bundeszweck hätten. Die Notwendigkeit wäre offensichtlich.
CAGW unterhält eine sehr interessante "Zweckbindungsdatenbank", die Sie nach verschiedenen Kriterien durchsuchen können. Sie können zum Beispiel nach ABR-Ausgaben suchen, was "Above Budget Request" bedeutet. Das sind Ausgaben, die über den im Haushaltsvorschlag des Präsidenten beantragten Beträgen liegen - ein Hinweis darauf, dass die Ausgaben nicht wirklich notwendig sind. Allein für die Jahre 2023-2024 sind Hunderte solcher Posten aufgeführt. Hier sind ein paar der größeren Posten: