Verschwendung, Betrug und Missbrauch

"Der falsch benannte IRA ist nach den Worten seiner Befürworter die 'größte Klimapolitik in der Geschichte der USA'... Nach verschiedenen Schätzungen wird das IRA zu etwa 3 Billionen Dollar an direkten Ausgaben für Zuschüsse, Subventionen und dergleichen führen, plus weitere 3 Billionen Dollar an damit verbundenen Ausgaben, die durch Mandate und Vorschriften entstehen. Zum Vergleich: Das ist weit mehr als die Kosten von Obamacare und sogar mehr als die 4 Billionen Dollar, die die USA (inflationsbereinigt) für den Zweiten Weltkrieg ausgegeben haben."

Die Staatsverschuldung ist weit über die ursprünglich angegebenen Kosten des Gesetzes hinaus gestiegen. Der Aufsatz von Mark ist lesenswert. Man könnte meinen, dass der neue republikanische Kongress diese gesetzgeberische Ungeheuerlichkeit rückgängig machen wird. Das haben viele gesagt, von Trump selbst bis hinunter. Aber es wird nicht einfach sein. Der IRA ist eine riesige Geldspritzmaschine. Diejenigen, die von den Vorteilen profitieren, werden nicht bereit sein, sie aufzugeben, und viele von ihnen sind Republikaner. Diese Karte zeigt, wohin das Geld der IRA für saubere Energie bisher geflossen ist. Die roten Kreise sind von den Republikanern gehaltene Abgeordnetenhausbezirke.




Einige dieser Kreise stehen für Fabriken, die Arbeitsplätze schaffen. Sind das schlechte Investitionen? Vielleicht. Schreckliche Verwendung von Steuergeldern? Möglicherweise ja. Aber werden diese Vertreter wirklich dafür stimmen, sie zu schließen? Das werden wir sehen. Außerdem ist der IRA nicht nur die "grüne" Art von Energie. Es wurde nur verabschiedet, weil Joe Manchin zugestimmt hat, und der Preis für seine Stimme waren eine Reihe von Bestimmungen, die der Öl-, Gas- und Kohleindustrie zugute kommen. Ein Großteil der staatlichen Gelder fließt in Biokraftstoffe, emissionsarmen Wasserstoff und Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung.

Letztere sind besonders lukrativ. Der IRA gewährt eine Steuergutschrift von 85 Dollar je Tonne CO2, die aus der Luft abgeschieden und dauerhaft unterirdisch gelagert wird. Unternehmen wie ExxonMobil, BP und Occidental tätigen große Investitionen, um einen Teil dieses Geldes zu erhalten. Ich will mich nicht in die Debatte über den Klimawandel einmischen, aber Kohlenstoff in der Atmosphäre ist entweder schädlich oder nicht. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es keinen Grund, Unternehmen dafür zu bezahlen, dass sie eine Substanz einfangen, die niemandem schadet.

Sehen Sie das Dilemma? Das ist kein Zufall. Der IRA wurde geschaffen, um ihr eigenes Überleben zu sichern. So ist es bei vielen Gesetzen. Verteilen Sie die Ausgaben so, dass genügend Menschen ein Interesse an ihrem Überleben haben, und es wird praktisch unmöglich, sie zu töten. Das ist auch bei Verteidigungsprogrammen ziemlich häufig der Fall. Schlimmer noch, die Ausgaben können sogar steigen. Der IRA wurde als Gesetzentwurf mit einem Volumen von 891 Milliarden Dollar vorgestellt. Aber wie wir gesehen haben, wird es in Wirklichkeit viel mehr sein. Und das passiert häufiger, als wir glauben wollen. Mandate und Subventionen haben die Angewohnheit, sich zu vermehren.


Prozess-Verbrechen

Sehen Sie das Problem? Wir können und sollten etwas gegen Verschwendung, Betrug und Missbrauch tun, aber das eigentliche Problem ist strukturell bedingt. Das Verfahren, mit dem wir diese Entscheidungen treffen, ist so verdreht worden, dass Ausgabenkürzungen extrem schwierig sind und Ausgabenerhöhungen praktisch automatisch erfolgen. Wir werden die Ausgaben erst dann in den Griff bekommen, wenn wir diesen fehlerhaften Prozess in Ordnung bringen. Ich weiß nicht, wie das geschehen soll. Die Menschen, die es schaffen könnten - Senatoren und Abgeordnete - haben die falschen Anreize.

Sie verwenden das Geld anderer Leute, um ihre eigenen Ziele zu erreichen, was auch immer diese Ziele sind. Das ist etwas, das niemand so leicht aufgeben würde. Vielleicht kann Trump diese Blockade durchbrechen. Das hoffe ich wirklich. Aber selbst wenn er es schafft und den Kongress dazu bringt, die Ausgaben zu kürzen, muss er sich dann mit den Menschen und Unternehmen auseinandersetzen, die von diesen Ausgaben profitiert hätten. Das wird, gelinde gesagt, kein Vergnügen sein.

Marvin L. Covault, Generalleutnant der US-Armee im Ruhestand, Autor von "Vision to Execution" und "Fix the Systems, Transform America", hat das Verfahren, mit dem der Kongress Gesetzesentwürfe verabschiedet, genau analysiert. Theoretisch sollte der Kongress jedes Jahr 12 Haushaltsgesetze in einem genau definierten Verfahren verabschieden. In der Praxis geschieht dies jedoch nur selten. Deshalb bekommen wir diese riesigen, lächerlichen, haushaltssprengenden Sammelbeschlüsse, deren Inhalt niemand wirklich kennt.

Covault legt einen detaillierten Plan vor, den der Kongress verabschieden könnte, wobei er sich im Wesentlichen selbst verpflichtet, seinem eigenen theoretischen Prozess zu folgen. Es mag zwar unrealistisch klingen, zu erwarten, dass sich das Repräsentantenhaus und der Senat selbst Handschellen anlegen, aber sie haben es schon einmal mit dem Moratorium für Zweckbestimmungen im Jahr 2011 getan. Ich bin weder Jurist noch der Sohn eines Juristen, aber bei der Lektüre von Covaults Plan habe ich mit dem Kopf genickt. So etwas muss getan werden.

Wenn dieses Verfahren einige Haushaltszyklen lang befolgt würde, könnte es sich durchsetzen. Das wäre ein echter Wendepunkt. Aber wenn wir das System nicht in Ordnung bringen? Die jährlichen Haushaltsdefizite könnten sich innerhalb eines Jahrzehnts auf 4 Billionen Dollar belaufen. Ich empfehle die faszinierenden Charts von Brian Riedl vom Manhattan Institute über die Art des Schuldenproblems. Es ist hässlich. Brian Riedl rechnet unter anderem damit, dass die Schulden innerhalb von 30 Jahren auf über 115 Billionen Dollar ansteigen werden. Natürlich kann das nicht passieren, aber gegen die Wand zu rennen, ist kein Vergnügen.

Deshalb sage ich immer wieder, dass die Krise unvermeidlich ist. Erst wenn Republikaner und Demokraten sich in einem metaphorischen Rettungsboot wiederfinden und nur noch die Wahl haben, zu kooperieren oder zu sterben, werden wir eine echte Lösung finden. In der Zwischenzeit können wir nur etwas Zeit gewinnen. Aber Zeit ist wichtig. Wir sollten so viel wie möglich kaufen.


© John Mauldin
www.mauldineconomics.com


Dieser Artikel wurde am 22. November 2024 auf www.mauldineconomics.com veröffentlicht und exklusiv für GoldSeiten übersetzt.