"Steady water" am Devisenmarkt - Zukunft der Eurozone in der Hand der Richter

Der Euro eröffnet heute (07.38 Uhr) bei 1.2355, nachdem im Verlauf der letzten 24 Handelsstunden Tiefstkurse im europäischen Handel bei 1.2273 markiert wurden. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 78.42 In der Folge notiert EUR-JPY bei 96.90, während EUR-CHF bei 1.2011 oszilliert.

Der Euro bewegt sich innerhalb bekannter Bandbreiten. Griechenlands Kontraktionsdaten der Wirtschaft waren weniger negativ als vom Markt erwartet. Deutschland und Frankreich erhielten für Mittelaufnahme in kurzen Laufzeiten Habenzinsen fürSollsalden. Italien beschafft sich Mittel mit 12 monatiger Laufzeit zu akzeptablen Konditionen. Die Unternehmen verdienten im 2. Quartal überwiegend besser als von Analysten erwartet.

Manchen dämmert es allmählich selbst in Deutschland(auch in München?), dass die Arbeitsplatzsicherheit und das Steueraufkommen eng mit dem Fortbestand der Eurozone korreliert ist. Vermehrt wird jetzt sogar auf die Reformerfolge medial hingewiesen, die die Eurozone so elementar von den USA, Japan oder auch dem UK abheben.

Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Das Bundesverfassungsgericht gerät immer tiefer in den Strudel der Politik. Die deutschen Ordnungspolitiker setzten auf Gesetztestreue. Das klingt gut und ist grundsätzlich richtig.

Wo waren die Damen und Herren, die jetzt so lautstark in Karlsruhe anklopfen, eigentlich, als man eine herrschende Meinung in der deutschen Rechtssprechung zuließ und damit das ganze Strafgesetzbuch in seiner Anwendung nivellierte undzum Teil auf den kopf stellte?

Als ich studierte, war ich teilweise sehr erstaunt,dass die Paragrafen nahezu unwesentlich waren, da sich eine herrschende Meinung durchsetzte. Gilt das nur für das StGB oder das BGB? Nun sind die Gesetze, die aktuell im Zentrum des Diskurses an den Finanzmärkten stehen aus dem Jahr 1948. Die Wirtschaftsverfassung und die für tabilität wesentlichen Merkmale haben sich durch die Globalisierung und finanzielle Vernetzungseitdem extrem verändert. Muss man diese elementarsten Gesichtspunkte in Richtung herrschende Meinung nicht auch als vermeintlicher „Gutmensch“ berücksichtigen.

Da Demokratie ein Luxusgut des Wohlstands ist (in Krisenzeiten Tendenz zu Extremismus und Oligarchie), gilt es, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten und den deutschen Wohlstand, der auf das Engste mit der Eurozone korreliert ist und diesbezüglich auch ein Eckpfeiler für unsere innere Stabilität darstellt, nicht billig zu opfern.

Hintergrund: Reuters Meldung

Eurokritiker wollen Karlsruher ESM-Entscheidung verzögern

Berlin, 13. Aug (Reuters) - Die eurokritische Initiative um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber will die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Rettungsschirm ESM verzögern. Die Karlsruher Richter sollen nach dem Willen der Europolis-Gruppe ein Urteil des EU-Gerichtshofes über das Thema abwarten. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag sei in Karlsruhe eingereicht worden, teilte die Initiative am Montag in Berlin mit. Die Verkündung der Entscheidung ist bislang für den 12. September angesetzt und wird an den Märkten weltweit mit Spannung erwartet. Beim Bundesverfassungsgericht war am frühen Montagabend niemand mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Beschwerdeführer kritisieren, dass ESM und der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gegen die Europäischen Verträge verstoßen. Ähnlich argumentiert der irische Parlamentsabgeordnete Thomas Pringle. Seine Beschwerde, dass der ESM nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei, wurde von einem irischen Gericht an europäische Richter verwiesen. Kerber erklärte, es gehe in der Beschwerde um mehr als eine Währung. "Das fiskalische Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und der Fortbestand der deutschen Demokratie werdenmit dem ESM und dem Fiskalpakt zur Disposition gestellt." Ohne einen Richterspruch aus Karlsruhe darf die Bundesrepublik weder ESM noch Fiskalpakt ratifizieren. Manche Experten gehen davon aus, dass die Richter die entsprechenden Gesetze unter Auflagen billigen werden.

Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem Euro favorisiert. Erst ein nachhaltiges Überwinden der Widerstandszone bei 1.2370 - 00 neutralisiert den negativen Bias des Euros.

Viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Bremer Landesbank



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