Bargeldverbot rückt näher
30.11.2014 | Robert Rethfeld
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Die EZB kann das nicht. Sie ist in einem Umfeld sehr niedriger oder negativer Inflationsraten weitgehend machtlos. Würde sie weiterhin eine Geldpolitik der normalen Art betreiben wollen, müsste sie den Zinssatz unter die Nulllinie senken. Dies nicht nur - wie bisher - für bei der EZB geparkte Einlagen der Banken, sondern auf breiter Front.
Die Gründe für eine Abschaffung des Bargeldes liegen - aus Sicht der EZB - auf der Hand. Im Herbst 2011 betrug die Euroraum-Inflationsrate 3,3 Prozent. Für den November 2014 werden offiziell 0,3 Prozent ausgewiesen. Angesichts des sich beschleunigenden Falls der Rohstoffpreise lässt sich ein Rutsch in die Deflation für den Euroraum kaum noch vermeiden. Damit verliert die EZB ein geldpolitisches Instrument. Der sogenannte "Zero-Bound" bildet die Grenze.
Solange Bargeld existiert, kann der Zero Bound (die Null-Prozent-Grenze) nicht nennenswert unterschritten werden. Wäre das Bargeld abgeschafft, könnte die EZB mit einer Zinssenkung auf minus 2 Prozent eine Inflationsrate von minus 1 Prozent geldpolitisch bekämpfen. Eine solche Zinssenkung würde den Realzins fallen lassen und so eine Lockerung der Geldpolitik mit sich bringen.
Doch selbst wenn weiterhin Euro-Bargeld existieren würde, gäbe es Möglichkeiten, den Verkehr so zu beschränken, dass die Bürger daran gehindert werden würden, ihre Konten zu leeren.
Man würde die Bargeldauszahlung am Schalter beschränken oder abschaffen. Die Tageslimits an Geldautomaten liegen bei 1.000 bis 2.000 Euro. Zusätzlich sehen einige Banken schon jetzt Wochenlimits vor. Eine geplante Einführung von Negativzinsen könnte von der EZB vorbereitet werden, indem man die Wochen- und Tageslimits soweit heruntersetzen lässt, dass nur noch kleinere Auszahlungen möglich sind.
Man könnte die Gebühren an Geldautomaten so regeln, dass eine häufige Nutzung bestraft wird. Die Bürger würden merken, dass ein zu häufiges Abheben ihr Konto mehr belastet als die Inkaufnahme eines Negativzinses in Höhe von - sagen wir - einem Prozent pro Jahr. Der Raum unter der Matratze bliebe leer.
Kapitalverkehrskontrollen könnten ergänzend wirksam werden, da das Ersparte stets den höheren Zins sucht. Und der findet sich vorwiegend im Dollar-Raum. Das große Kapital dürfte - trotz Kapitalverkehrskontrollen - weiterhin Wege finden, das Verschieben von Beständen in den Dollar-Raum durchzuführen. Der Euro würde unter Druck bleiben.
Die Frage stellt sich, wer das Mandat zur Abschaffung des Bargeldes hat. Selbst wenn die EZB formal darüber entscheiden könnte, würde die tatsächliche Entscheidung von der Politik getroffen werden. Das funktioniert in der EU nicht ohne intensive Diskussionen.
Die Durchsetzung eines Bargeldverbots, wie es auch die Ökonomen Larry Summers und Kenneth Rogoff fordern, erscheint entweder im Konsens mit der Bevölkerung (siehe Schweden als Beispiel) oder aber im Rahmen einer erneut stärker aufflammenden wirtschaftlichen Krisensituation vorstellbar.
Klar ist: Die EZB dürfte derzeit sämtliche denkbaren Optionen prüfen. Darunter auch Maßnahmen, die es erlauben würden, den Negativzins im Euroraum auf breiter Front durchzusetzen.
© Robert Rethfeld
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