Kriminalroman Ukraine

Die politisch korrekten Medien dürfen darüber sicherlich nicht berichten. Doch was sich zur Zeit in der Ukraine abspielt, gleicht einem Kriminalroman: Unter der von den westlichen "Partnern" der Ukraine vehement begrüßten neuen Regierung (deren Minister teilweise erst kurz vor ihrer Ernennung "eingebürgert“ wurden) setzte sich der wirtschaftliche Niedergang des gesamten Landes fort.

Doch obwohl die Regierung dies selbst eingestand und Wirtschafts- und Handelsminister Aivaras Abromavicius die Ukraine als "das korrupteste Land in Europa“ bezeichnete, überwies die Europäische Union am 3. Dezember 2014 weitere 500 Mio. € aus EU-Steuergeldern an Kiew.

Und damit nicht genug. Es gibt keinerlei Auflagen und Kontrollen für die Mittelverwendung, die Regierung von Arseni Jazenjuk kann deshalb vollkommen frei über die Verwendung dieses Geldes entscheiden. Die offizielle Sprachregelung der Europäischen Union, laut der man in Brüssel im Gegenzug "Reformen zum Wohle der Bürger“ erwarte, ist nicht mehr als ein kleines "Feigenblatt“, das diese offenkundige Verschwendung von EU-Steuermitteln ein wenig kaschieren soll . . .

Denn die Realität sieht anders aus: Erst nachdem der Ukraine stattliche zweistellige Milliardenbeträge an Hilfsgeldern zugesagt waren, kam es zur Regierungsbildung, bei der wichtige Schlüsselressorts (z.B. Handel und Wirtschaft oder der Finanzbereich) mit ehemaligen Investment bankern aus den USA und Litauen besetzt wurden, die zuvor in aller Eile die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten hatten. Und bereits im März 2014 meldete der ukrainische Nachrichtendienst "Iskra-News“, daß ein Großteil der ukrainischen Goldreserven in die USA ausgeflogen sei.

Im November mußte Notenbank-Chefin Valerijy Fontareve dann auch feststellen: "In den Gewölben der Zentralbank gibt es fast kein Gold mehr. Vorhanden ist nur noch eine kleine Menge an Goldbarren, aber das sind nur 1% der (ehemaligen, die Red.) Reserven.“ Und zu allem Überdruß stellte sich heraus, daß von diesem kümmerlichen "Rest" auch noch einige Goldbarren plump gefälscht sind. Es soll sich bei ihnen um Bleibarren handeln, die einen leichten "Goldüberzug“ aufweisen. Dies berichtete jedenfalls kurzzeitig die Nachrichtenagentur "Bloomberg“.

Es scheint, daß gewisse internationale Finanzkreise die Ukraine inzwischen fest im Griff haben und nunmehr die Europäische Union bedrängen, ihre unter zumindest teilweise anderen Voraussetzungen getätigten Kredit- und Hilfszusagen einzuhalten. Inzwischen verdoppelte die ukrainische Regierung z.B. die Militärausgaben, wobei die meisten Rüstungsgüter bei US-amerikanischen Quellen geordert wurden. Von der EU erwarten nun beide Seiten entsprechende "Hilfe“, damit die Rüstungsrechnungen auch anstandslos beglichen werden können.

Und wie steht es mit den oben angesprochenen "Reformen zum Wohle des Volkes“, die eine Grundvoraussetzung u.a. für EU-Hilfen sein sollten? Staatliche Schulen etc. werden zum Teil geschlossen, weil große Teile des Bildungsbereichs privatisiert werden sollen. Krankenhaus-Patienten erhalten kein freies Mittagessen mehr. Die Renten sollen trotz hoher Geldentwertungsraten "eingefroren“ werden, obwohl sie schon jetzt kaum mehr zum Überleben reichen. Kohle zum Heizen ist Mangelware, tagsüber gibt es häufige Stromsperren. So hatten sich die meisten Westukrainer ihr "komfortables" Leben bei einer Westbindung der Ukraine gewiß nicht vorgestellt.

Man kann sich mithin nicht mehr des Eindrucks erwehren, daß große Teile der Ukraine längst zur "Plünderung“ durch diejenigen Kräfte freigegeben sind, die auch einen Teil ihrer neuen Regierung stellen. Doch das wird ihre westlichen "Partner" nicht daran hindern, noch viele weitere Steuermilliarden in das Land zu pumpen....!


"HR 5859"

Mit dem Gesetz "HR 5859“ unterzeichnete US-Präsident Barack Hussein Obama kürzlich eine Regelung, die US-amerikanischen Investoren ihre "Engagements“ in der Ukraine erleichtern soll. Es geht um eine größtmögliche Förderung der Privatisierung des ukrainischen Energiesektors sowie der ukrainischen Aufrüstung und die Finanzierung von Medienunternehmen, die - gewissermaßen als Sprachrohre des Westens - Stimmung für einen NATO-Beitritt der Ukraine machen sollen. Aus russischer Sicht dürften sich diese Regelungen fast wie eine "Kriegserklärung“ lesen.

Vor der Unterzeichnung durch den US-Präsidenten mußte das Gesetz vom US-Kongreß und vom Senat gebilligt werden. Vor allem im Kongreß ging dies schnell und bemerkenswert widerspruchslos vonstatten. Was aber auch nicht verwundern kann: Laut dem früheren demokratischen Abgeordneten Dennis Kucinich fand die Abstimmung mitten in der Nacht statt und es waren lediglich drei Abgeordnete anwesend. Das außenpolitisch brisante Gesetz wurde "einstimmig“ angenommen


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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4117