"Spieltheoretische" Einschätzung des griechischen Finanzministers Varoufakis

Schon Wochen vor dem Wahltermin in Griechenland hatte der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seine "spieltheoretische" Einschätzung der deutschen Bundeskanzlerin Ange la Merkel zum Besten gegeben:

"Frau Merkel ist eine sehr erfahrene und pragmatische Politi kerin. Sobald sie fühlt, daß die Strömung sich von ihr weg bewegt, wird auch sie sich mit der Strömung bewegen. ... Wir müssen sicherstellen, daß die Änderungen im "Griechischen Pro gramm“ groß genug sind ... und Frau Merkel eine Verpackung anbieten, die sie ihren Parlamen tariern verkaufen kann.“

Sein Ursprungsplan - den er gewiß auch noch nicht ganz aufgegeben hat - lief deshalb darauf hinaus, nur noch etwa diejenigen 20% der griechischen Staatsschulden weiter zu bedienen, die noch von privaten Gläubigern gehalten werden. Er hoffte auf diese Weise die internatio nalen Kreditmärkte nicht so weit zu verärgern, daß diese seinem Land auf absehbare Zeit jeden neuen Kredit verweigern würden. Doch um diesen Plan zu realisieren, wäre er auf Deutschlands "Mithilfe“ angewiesen.

Und Varoufakis ist sich noch immer weitgehend sicher, hierfür auch Angela Merkel "begeistern“ zu können. Er bezieht diese Sicherheit nicht zuletzt aus einer Analyse des bisherigen Verhaltens der Kanzlerin.

Seit Mai 2010 (erstes Hilfspaket für Griechenland) war und ist Merkel laut dieser Analyse bestrebt, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund um praktisch jeden Preis zu verhindern. In mehreren Stufen akzeptierte deshalb (nicht nur) sie, daß über 300 Mrd. € an griechischen Schulden entweder ganz erlassen oder zu günstigen Konditionen an meistens öffentliche Gläubiger (also in letzter Konsequenz die Steuerzahler) übertragen wurden.

Nun geht Varoufakis davon aus, daß Merkel auch zu weiteren Zugeständnis sen bereit sein wird, um nicht zuletzt das eigene Gesicht zu wahren. Und was Griechenland recht ist, davon geht man nicht nur in Athen aus, wird anderen billig sein. Deshalb blickt man auch in anderen südeuropäischen Ländern (einschließlich Frankreich) zur Zeit mit Span nung und "Hoffnung“ zugleich nach Griechenland...

Vor der Euro-Einführung war die Konsolidierung der Staatshaushalte (man kann auch von Aufräum-Arbeiten nach Schulden-Orgien sprechen) stets die alleinige Aufgabe des jeweils be troffenen Landes. Jetzt wird Deutschland für andere Staaten in die finanzielle Haftung ge nommen, deren Finanzpolitik man in Berlin in keiner Weise beeinflussen kann.

Sollte sich Athen mit seinen aktuellen Forderungen auch nur teilweise durchsetzen, da sind sich die meisten kritischen Beobachter weitgehend einig, wird Deutschland im Europäischen Rat der Finanzminister in Zukunft genauso entmachtet sein wie heute schon die Vertreter der Deut schen Bundesbank im Europäischen Zentralbankrat.

Kaum anders verhält es sich im übrigen, sehr geehrte Damen und Herren, auch mit dem Schengen-Abkommen. Die deutsche, weitgehend funktionierende Grenzsicherung wurde gegen ein nicht funktionierendes, europäisches Grenzregime eingetauscht. Asylbewerber und illegale Einwan derer reisen nun jedes Jahr zu Hunderttausenden aus vor allem Griechenland und Italien gen Norden und nicht wenige von ihnen haben Deutschland zum Ziel.

Italien und Griechenland - um nur diese, beiden Länder beim Namen zu nennen - scheren sich kaum um die ihnen nach dem Abkommen von Dublin auferlegten Pflichten (u.a. Durchführung der Asylverfahren bzw. Abwehr illegaler Einwanderer) und setzen dem "Zug gen Norden“ praktisch nichts entgegen. Sie küm mern sich genauso wenig um ihre vertraglichen Pflichten als "Aufnahmeland“ wie sie die ihnen auferlegten Sparvorgaben miß achten.

Wer eigenstaatliche Souveränität aufgibt, diese Erfahrung mußte Deutschland damit schon mehrfach machen, muß offenbar auch mit oft unerwünschten Folgen leben. Und neues und wahrscheinlich noch weitaus schlimmeres Ungemach droht in Form der Idee einer "Europäischen Staatsanwaltschaft“. Ohne daß es ein europäisches Strafrecht oder eine europäische Straf prozeßordnung gibt, soll in Zukunft eine Europäische Staatsanwaltschaft in allen EU-Staaten zur Anklage berechtigt sein.

Damit bekommt die seit einiger Zeit hinter noch vorgehaltener Hand auf den "EU-Fluren“ vernehmbare Forderung, aus der Kritik an der Europäischen Union oder ihren Organen einen Straftatbestand zu machen, einen tieferen Sinn. Sollte es dazu kommen, wäre es dem europäischen Moloch endgültig möglich, sich des Kontinents, seiner Bür ger und deren Vermögens zu bevollmächtigen.

Ein jeder sollte wachsam bleiben und, solange es noch möglich ist, seine Stimme dagegen erheben!


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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4119