Die Schuldenorgie wird weitergehen
21.10.2015 | Vertrauliche Mitteilungen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre bis 2019 noch immer an der von ihm angestrebten "schwarzen Null" fest. Das bedeutet keine Nettokreditaufnahme (Kreditaufnahme also nur für die Rückzahlung bereits bestehender Schulden, was unter dem Strich einer entsprechenden Laufzeit verlängerung entspricht), aber eben leider auch keine Schuldentilgung.
Die bestehenden Milliardenrisiken wegen der anhaltenden Griechenlandkrise hält der Finanzminister für beherrschbar und die anstehenden Milliarden-Mehrausgaben zur "Bewältigung" der Flüchtlingskrise möchte Schäuble in den kommenden Jahren aus erhofften Mehreinnahmen begleichen.
Der CDU-Haushaltsexperte Oswald Metzger (der seine politische Karriere bei Bündnis 90/Die Grünen startete), geht nicht davon aus, daß Schäubles ehrgeiziger Plan Realität werden kann. Er begründet dies u.a. mit den beiden folgenden Gefahren für den Bundeshaushalt:
- Die Kosten für die gegenwärtige Masseneinwanderung (die im Haushaltsjahr 2016 allein für den Bund zu Mehrausgaben von drei Milliarden Euro führen sollen) dürften laut Metzger noch weitaus höher ausfallen, weil man realistischerweise mit weiter steigenden (!) Flüchtlingszahlen rechnen müsse. Jede Korrektur nach oben führe hier schließlich sofort zu Mehrausgaben.
- Auch im Sozialbereich sei mit erheblichen Mehrausgaben zu rechnen, die in Schäubles Plan nicht hinreichend berücksichtigt würden. Die Rente mit 63, die Mütterrente und der - demographisch bedingte - Anstieg der "Neuverrentungen" werden laut Metzger den jährlichen Bundeszuschuß an die Rentenversicherung von aktuell 83 Mrd. € auf über 100 Mrd. € in 2019 steigen lassen.
Weiter steigende Flüchtlingszahlen und/oder ein rezessionsbedingter Rückgang des Steuer aufkommens, so Metzger abschließend, dürften für Schäuble oder eventuelle Amtsnachfolger eine willkommene Gelegenheit bieten, den jetzt euphorisch verkündeten Plan einer "schwarzen Null" schnell wieder zu beerdigen. Die Schuldenorgie wird einstweilen weitergehen! (tb)
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Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4151