Gewaltige Konsequenzen einer demokratisch nicht legitimierten Machtanmaßung der EZB?

Geldpolitik

US-Notenbank: Nach einer dreimonatigen "Marktvorbereitungsphase" verkündete die Fed im März ihre erste Leitzinsband-Anhebung im aktuellen Jahr. Angesichts der bereits seit drei Monaten kontinuierlich über das offizielle Fed-Inflationsziel kletternden Teuerungsrate war diese wieder viel zu zaghaft, so dass die Fed nun sogar historisch weit hinter der - per Taylor-Rule - selbst definierten "Kurve" zurückliegt!

Zwar sollen laut Fed-Bekundungen noch bis zum Jahresende zwei oder drei weitere Zinsschritte folgen, doch ob sie diese auch wagen wird, ist in Anbetracht der in kürzester Zeit drastisch reduzierten Q1-Wachstumsprognose der Fed of Atlanta, des Rekordvolumens an Studenten- und Autokrediten und der erneut zu diagnostizierenden Blase an den US-(Gewerbe-)Immobilienmärkten völlig offen.



EZB: Erwartungsgemäß beschloss die EZB im März, ihre ultralockere Geldpolitik bis mindestens Ende 2017, "oder länger, wenn nötig", fortzuführen. Obwohl Draghi mit seiner äußerst bedrohlichen Pressekonferenz-Bemerkung, der Euro sei faktisch "ein Kanal der Solidarität", in Deutschland einen Sturm der Entrüstung hätte auslösen müssen, fand diese Ansage in den Medien erstaunlicherweise kaum Beachtung.

Dabei sind doch die Konsequenzen dieser demokratisch nicht legitimierten Machtanmaßung der EZB gewaltig. Denn ohne noch politischen oder rechtlichen Widerstand fürchten zu müssen, entschied die EZB, zur "Rettung" des Euro dauerhaft Wohlstand und Vermögen von den EU-Nettogläubigern (insbesondere Deutschland!) in Richtung der EU-Staatspleitiers umverteilen zu können!


Konjunktur



Auch wenn Mario Draghi nicht müde wird, sich selbst für die Euro-Rettung und die angeblich dank seiner Geldpolitik (!) seit der Krise geschaffenen Arbeitsplätze in der Eurozone zu feiern, zeugen die "hard facts" der Eurozone nur von einer Dauerkrise. So sind seit Krisenausbruch in den Club Med-Ländern vor allem nur die Staatsschulden gewachsen, während die dort nunmehr seit Jahren auf dem 2009er Absturzniveau verharrende Industrieproduktion die mangelnde - per Euro-Zwangsjacke zementierte - Wettbewerbsfähigkeit aufzeigt.

So kann es auch nicht verwundern, dass die Arbeitslosigkeit dort noch immer auf beschämend hohen Niveaus verharrt und der laut Draghi herbeigedruckte Zuwachs an Arbeitsplätzen fast nur in Deutschland stattgefunden hat. Doch selbst hier ist das bejubelte Jobwunder eher nur ein statistisches, wie es die seit Jahren auf unverändert hohem Niveau stagnierende Zahl - aktuell 6,1 Millionen - an Leistungsempfängern beweist.