Macron mit starker politischer Handlungsmacht

Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.1195 (07.52 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1.1139 im europäischen Handel markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 110.95. In der Folge notiert EUR-JPY bei 124.20. EUR-CHF oszilliert bei 1.0903.

Das politische Bündnis von Macron holte bei den Parlamentswahlen 350 von 577 Abgeordnetensitzen. Das ist ein klares Mandat, es ist eine solide absolute Mehrheit. Die geringste Wahlbeteiligung seit circa 60 Jahren ist ein Qualitätsmangel, der nicht zu ignorieren ist. Er ist aber auch nicht überzubewerten. Präsident Macron hat jetzt die Chance, sein ambitioniertes Programm parlamentarisch durchzusetzen. Das Problem wird auf der Straße angesiedelt sein. Gewerkschaften, die sich als nichts anderes als Bestandsverwalter für die alte Generation herauskristallisierten und herauskristallisieren, die der jungen Generation durch ihr Agieren Zukunft verbauten und verbauen, haben bereits laut Protest angekündigt.

Der Versuch Macrons, in umfangreichen bilateralen Gesprächen, die Gewerkschaftsfront ins Boot zu holen, ist lobenswert. Ob er Früchte tragen wird, kann derzeit noch nicht prognostiziert werden. Der aktuelle konjunkturelle Rückenwind, aber auch der Wille großer Bevölkerungsteile auf eben die von Macron versprochenen Reformen sollten am Ende dafür sorgen, dass ein hohes Maß der Reformen auch umgesetzt werden wird.

Die Zeichen stehen gut für Frankreich! Der Sturm im Wasserglas, der im 4. und 1. Quartal bezüglich der Wahlen in Kontinentaleuropa laut aus London und NY angefacht wurde, ist kaum noch ein laues Lüftchen. Fakt ist, dass die einzigen Wahlen, die daneben gegangen sind, in den USA und dem UK stattfanden. Ach, wie moderat fielen die Bewertungen dieser Ergebnisse aus oder wurden im Fall Trump am Wahlmorgen uminterpretiert, so ganz im Gegenteil zu Kontinentaleuropa. Was kann man daraus lesen? Was wird verteidigt? Was wird am Finanzmarkt angegriffen? Wo sind denn unsere Freunde Kontinentaleuropas? "Food for thought!"

Auch für Portugal ergeben sich positive Meldungen. Nachdem die positiv überraschenden harten Daten seit Monaten bekannt sind, gibt es eine Regung bei einer Ratingagentur. Das begrüssen wir umfänglich. Die Rating-Agentur Fitch hat den Ausblick für die Bewertung von stabil auf positiv heraufgesetzt. Hintergrund ist die Gesundung der öffentlichen Haushalte. Gleichwohl steht Portugal mit BB+ weiter im "Non-Investment-Bereich". Lissabon - Pech gehabt - man ist halt nicht Washington …

Wir sind gespannt, wann man bei den führenden Agenturen auf die ausufernden US-Haushaltsdefizite bei unerwarteter Konjunkturabschwächung und zunehmenden Demokratiedefiziten reagieren will, denn alle diese drei Faktoren wirken auf die Bonität laut Textbuch dieser Institutionen.

Von der Konjunkturseite erfrischten uns heute früh die Export- und Importdaten aus Japan. Im Mai legten die Exporte Japans im Jahresvergleich um 14,9% zu. In Richtung China lag die Steigerungsrate bei 23,9% (USA nur 11,6%). Auch die Importe nahmen stark um 17,8% zu. Beides signalisiert eine steigende globale Wachstumsdynamik, die von China mit angeführt wird. Ja, das Thema Seidenstraße und OBOR lässt sich nicht länger ignorieren, aber man nimmt es immer noch nicht angemessen auf.

In Brüssel und Berlin spürt man, dass die transatlantische Freundschaft wohl doch eher eine einseitige Veranstaltungnist.nWie sagte noch ein ehemaliger prominenter US-Botschafter: „ Wir kennen keine Freunde, wir haben Partner für unsere Zwecke.“ So ist das.

So sind die Senatsvorlagen gegen Europa/Russland, die von den Neocons und dem Falken McCain maßgeblich forciert wurden, zu verstehen. Der Text liest sich wie ein gezieltes Störmanöver gegen das Potential Eurasiens und damit gegen das Projekt Seidenstraße und OBOR.

Dieser US-Ansatz macht aus US-Hegemoniegesichtspunkten der USA Sinn. Die bessere Struktur- und Konjunkturlage in der Eurozone, die stabilisierte Konjunktur- und Strukturlage in Russland im Vergleich zu den USA, stellt hintergründig auf mittel- und langfristiger Basis Machtfragen. Da ist Destabilisierung ein mögliches Mittel.

Zum dpa Dokument: Inhaltlich dreht es sich um die Verstärkung des Konflikts mit Russland und US-Interessenpolitik im Energiesektor. Der Energiesektor wird Teil der Außenpolitik. In wie weit diese „Noch-Vorlage“ im Einklang mit WTO Regeln und Völkerrecht stehen, ist zu klären.

"Es ist Politik der Vereinigten Staaten,

(1) die Regierung der Ukraine dabei zu unterstützen, ihre hoheitliche und territoriale Unabhängigkeit zurückzugewinnen.

(2) allen destabilisierenden Bemühungen der Regierung der Russischen Föderation zu begegnen, die Russlands internationale und sonstigen Verpflichtungen verletzen.

(3) niemals die Annexion der Krim durch die Regierung der Russischen Föderation anzuerkennen oder die Abtrennung irgendeines Teiles des Staatsgebietes der Ukraine durch die Anwendung militärischer Gewalt.

(4) die Regierung der Russischen Föderation davon abzuschrecken, weitere Anstrengungen zur Destabilisierung und zur Invasion der Ukraine oder anderer unabhängiger Länder in Zentral- und Osteuropa oder im Kaukasus zu unternehmen.

(5) operativ bei der Einführung von Reformen bei der Regulierung des ukrainischen Energiesektors zu assistieren, mitsamt der Etablierung und Ausstattung einer unabhängigen Regulierungsbehörde.

(6) fairen Wettbewerb im ukrainischen Energiesektor zu fördern und zu unterstützen, genauso wie Marktliberalisierung und Zuverlässigkeit.

(7) der Ukraine und anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Energie-Ressourcen zu verringern, speziell beim Erdgas, das die Regierung der Russischen Föderation als Waffe einsetzt, andere Staaten zu nötigen, zu beeinflussen und einzuschüchtern.

(8) mit den Ländern der Europäischen Union und ihren Institutionen zusammenzuarbeiten, um Energiesicherheit durch die Entwicklung diversifizierter und liberalisierter Energiemärkte zu gewährleisten, die diversifizierte Ressourcen bereithalten, Lieferanten und Lieferwege.

(9) weiterhin die Pipeline Nordstream 2 abzulehnen, wegen ihrer schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Gasmarkt-Entwicklung in Zentral- und Osteuropa sowie auf die Energiereformen in der Ukraine.

(10) dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Export von US-Energie-Ressourcen als Priorität ansieht, um in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen, amerikanischen Verbündeten zu helfen und die Außenpolitik der USA zu stärken."

Die Repliken von Wirtschaftsministerin Zypries und auch dem BDI implizieren, dass die Risikolage erkannt wird. Das ist begrüßenswert, aber auch bitter notwendig. In einer Abstraktion lässt sich konzidieren, dass die Masken ansatzweise fallen.

Die Daten aus den USA enttäuschten: Unerwartet sanken die Neubaubeginne per Mai von zuvor 1,156 auf 1,092 Millionen Objekte ind er auf das Jahr hochgerechneten Fassung. Damit wurde das geringste Niveau seit September 2016 markiert. Es bleibt dabei, dass die harten Daten nicht das Bild der Sentimentindikatoren spiegeln.




Das Verbrauchervertrauen nach Lesart der Universität Michigan sank per Juni von zuvor 97,1 auf 94,5 Punkte. Die Prognose lag bei 97,0 Zählern. Hier wurde der schwächste Wert seit November 2016 erreicht.

Aktuell ergibt sich ein Szenario, das den Euro gegenüber dem USD favorisiert. Erst ein Unterschreiten des Unterstützungsniveaus bei 1.0970-1.1000 dreht den Bias zu Gunsten des USD.

Viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Bremer Landesbank



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