Wer hält sich nicht an Verträge? Es geht um mehr als Atomdeals!
09.05.2018 | Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.1855 (07.00 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1.1838 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 109.45. In der Folge notiert EUR-JPY bei 129.77. EUR-CHF oszilliert bei 1.1893.Bevor wir uns mit den aktuellen Entwicklungen wegen des Atomabkommens mit dem Iran beschäftigen, gilt es, sich mit den Fragen der internationalen Strukturen auseinanderzusetzen (Abstraktion!), die die Grundlagen für
- die internationalen politischen Mechanismen,
- die Basis der globalenWirtschaftstätigkeit und Märkte
- und ultimativ die Grundlagen für politische Stabilität und Prosperität (beste Anti-Terrorpolitik!) im globalen Kontext liefern.
Für die Globalisierung und den damit erzielten Wohlstandsgewinn vor allen Dingen in den Entwicklungsländern und aufstrebenden Ländern (aber auch in Deutschland und Europa!), waren multilaterale Strukturen, wie beispielsweise die WelthandelsorganisationWTO, von tragender Bedeutung.
Welches Land stellt diese elementaren Grundlagen durch eine egozentrische Handelspolitik und damit das Wohl der Weltwirtschaft und Märkte in Frage? Internationale Rechtsstrukturen sind von tragender Bedeutung, um gemeinschaftlich in derWelt gesetzten Normen bei Nichtbeachtung Konsequenzen folgen zu lassen.
Welches Land, das sich auf dem Papier westlichen Werten zuordnet, verweigert sich gegenüber diesen Rechtsstrukturen (Internationaler Gerichtshof in Den Haag, Internationaler Seegerichtshof in Hamburg)? Im alten Rom hieß es "Pacta sunt servanda" Verträge sind heilig. Dazu lassen wir Wikipedia zuWort kommen: ""Pacta sunt servanda" das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht. Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts." Dem ist nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen!
Welches Land bricht Verträge, wenn sie Ihrer Interesselange nicht mehr entsprechen? Was heißt das für die Gegenparteien dieser Verträge? Immer wenn die Verträge diese Gegenparteien absichern oder zu ihren Gunsten ausfallen, sind sie obsolet?
Ein solcher Ansatz impliziert nicht nur, sondern er definiert einen Unterordnungsprozess, der mit dem Begriff Vertragswesen auch nicht nur in zartesten Ansätzen vereinbar ist und im Widerspruch zu allen westlichen Werten steht, denn die basieren allesamt auf Rechtsstaatlichkeit! Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Demokratie und freiheitlichen Systeme! Implizit inkludiert das US-Vertragsverständnis damit ultimativ einen totalitären Anspruch und steht im Widerspruch zu den westlichen Werten, die übrigens im Sektor der US-Regime-Change Politik gerne gebraucht oder missbraucht werden? Wir bitten um Antworten auf die gestellten Fragen und/oder Kommentare und freuen uns darauf!
US-Präsident Trump hat den Austritt der USA aus dem Atomabkommen (internationale Anerkennung durch UN) mit dem Iran erklärt, das am 14. Juli 2015 in Wien geschlossen wurde, obwohl das Atomabkommen laut internationaler Atomenergiebehörde, die die Kontrollfunktion im Rahmen des Abkommens innehat, seitens des Iran definitiv nicht verletzt wurde (Bestätigung auch durch EU). Trump will die schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verfügen. Finanzminister Mnuchin kündigte an, die Lizenzen von Boeing und Airbus bezüglich des Geschäfts mit dem Iran zurückzuziehen.
Hier wird deutlich, dass nationales Recht der USA damit internationalen Anspruch auf Umsetzung hat. Das ist ein Eingriff in die politische Selbstbestimmung von Drittländern.
Anders ausgedrückt steht der Anspruch im Raum, dass US-Recht eine multilaterale Instanz darstellt, ohne dass die betroffenen Länder am politischen Prozess teilhaben. Wie lässt sich das mit demokratischen Grundsätzen vereinbaren?
Anders wäre es, wenn die Sanktionen der USA sich lediglich auf die Nutzung des USD und die direkte Produktion der Unternehmen (auch ausländischer) in den USA bezöge (USA = politischer Raum).
Was ausländische Unternehmen außerhalb der USD-Nutzung und außerhalb der Grenzen der USA machen, unterliegt anderen Jurisdiktionen! Die bisherige Toleranz gegenüber der Spielart der USA in dieser Frage stellt die Frage nach unserer Souveränität, nach unserer Selbstbestimmung!
Mnuchin ist bezüglich der Ölpreise entspannt. Andere Länder würden die Lücke Irans füllen. Vielleicht geht auch noch was im Sektor Fracking/Shale? Der neue US-Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, forderte die deutschen Unternehmen auf, ihre Geschäfte mit dem Iran sofort herunterzufahren. Danke mehr gibt es hier nicht zu sagen!
Die Vergangenheit hält bezüglich der aktuellen Politik Trumps eine Parallele parat. Der von Donald Trump wieder aktivierte John Bolton setzte sich vor circa 15 Jahren vehement für Präsident Bush ein, um die Invasion des Irak zu ermöglichen. Auch Herr Netanyahu war damals wie heute (Aktuell: Slides mit Bildern aus 2005!) laut dabei, diese nachgewiesenen Unwahrheiten zu produzieren und zumissbrauchen. "Food for thought!"
Die finanzökonomischen Machtachsen haben sich weiter verschoben. Die USA stellen noch 15% der Weltwirtschaft, während die aufstrebenden Länder der Welt 66% auf die Waage bringen. Die Welt ohne USA bringt es auf 85%. Wo liegt die Zukunft? Die EU oder Kontinentaleuropa sind gut beraten, westliche Werte mit inhaltlichem Leben zu füllen und sich ernsthaft um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsmodells Gedanken zu machen, denn die politische Stabilität hängt an der wirtschaftlichen Stabilität.
Wo liegt die Zukunft noch einmal (Skaleneffekte)?
Aktuell ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem Euro favorisiert. Erst ein Überwinden des Widerstandsniveaus bei 1.2070 - 00 neutralisiert den positiven Bias des USD.
Viel Erfolg!
© Folker Hellmeyer
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