Täglich grüßt das US-Sanktions/ Zollmurmeltier - "Chapeau" Portugal!
09.08.2018 | Folker Hellmeyer
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Das nächste Kapitel in der globalen Eskalation seitens der USA losgelöst von internationalen Rechtsnormen wurde gestern mit den angekündigten Sanktionen gegen Russland geliefert. Die USA haben per 22. August Sanktionen gegen Russland wegen des Anschlags auf den früheren Agenten Skripal und dessen Tochter angekündigt.
Nun liegen gegen Russland keine Beweise vor. Vermutungen, die auf keiner soliden Basis stehen, bilden die Grundlage, die mit Diplomatenausweisungen seitens des Westens begannen. Russland weist weiterhin jede Verantwortung von sich.
Diese westliche Vorgehensweise basierend auf Vermutungen und nicht auf stichhaltigen Beweisen (beim Irak bemühte man sich noch um "Fake Facts) ist ambitioniert, da die moralische Überlegenheit des Westens, die in der Vergangenheit für nicht völkerrechtlich saubere Aktionen (u.a. Jugoslawien) einen Deckmantel lieferte, auf diese Art und Weise für 85% der Weltwirtschaft und 88% derWeltbevölkerung (aufstrebende Länder) unterminiert wird (nicht nur für die).
Diese moralische Überlegenheit war politisch und medial ein "soft fact" der für die "nichtfreunde" der USA, deren Anzahl dank der US-Aktivität der jüngeren Zeit nicht unerheblich gewachsen ist, mittlerweile seinen Grenznutzenweit überschritten hat.
Zum Kern:
- Die Demokratie gibt es nicht ohne Rechtsstaatlichkeit
- Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht ohne Unschuldsvermutung
- Wer die Unschuldsvermutung schleift, untergräbt die Demokratie!
Wo steht Kontinentaleuropa?
Portugal belegt die Thesen des Aristoteles!
Häufig haben wir Sie mit der These des Aristoteles konfrontiert. Portugals Entwicklung ist exemplarisch, was passiert, wenn man Aristoteles und uns folgt (wer Strukturen verändert, verändert Konjunkturverläufe und Haushaltslagen).
Der Mainstream, der insbesondere durch unsere "Freunde" in London und New York, aber auch durch folgsame deutsche Volkswirte und sogar Parteien (AfD), vertreten war und bisweilen noch ist, hatte die heute erfolgreichen Reformländer als nicht reformierbar abgeschrieben und demEnde der Eurozone dasWort geredet. Wenn man nur halbherzig den Aufgaben des Strukturwandels folgt, wird man mit dem aktuellen Fruchtstand Italiens belohnt. Herr Premierminister Conte, Ihre Probleme haben nichts mit Deutschland zu tun, sondern sind originär italienisch!
Man muss übrigens aus Frustration nicht gleich einen kleinen Schulterschluss mit dem Donald jenseits des großen Teichs suchen. Nein, man muss es nicht . Wenn man gar widerwillig und verschleppend in der Reformpolitik agiert, sieht es so aus wie in Athen.
Kommen wir zu den Fakten:
Die Arbeitslosenquote Portugals ist dank des Aufschwungs auf den niedrigsten Stand seit 2004 gefallen. Im 2. Quartal 2018 sank die Quote auf 6,7%, nachdem sie im 1. Quartal 2018 noch bei 7,9% lag. In der Spitze stand die Quote bei 17,50% per 1. Quartal 2013. - "Chapeau" in Richtung Lissabon!
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© Reuters