Erste Brexithürde genommen - Lob für Merkel - Italien auf Tsipras Wegen
14.11.2018 | Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.1283 (08:16 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1.1222 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 113.85. In der Folge notiert EUR-JPY bei 128.47. EUR-CHFoszilliert bei 1.1365.Zwischen den Verhandlungsteams der EU und des UK ist es zu einer Grundsatzeinigung gekommen. Jetzt bedarf diese Einigung noch der Zustimmung der 27 EU-Länder, des britischen Kabinetts und des britischen Parlaments. Damit ist eine von vier Hürden genommen worden. Bei der Beschlussfassung der 27 EU-Länder darf Zuversicht dominieren. Der Wille Kontinentaleuropas, eine für beide Seiten zukunftsorientierte Lösung zu generieren, ist ausgeprägt.
Am Ende bleiben als Risikofaktoren die Zustimmungen des Kabinetts und des Parlaments in London. Das größte Problem liegt aller Voraussicht nach bei der Zustimmung des britischen Parlaments. Aber auch die Herausforderung, das gespaltene Kabinett hinter dieser Grundsatzvereinbarung zu versammeln, stellt eine beachtliche Herausforderung dar.
Nach der Einigung zwischen dem UK und der EU fordern die britischen Oppositionsparteien ein Recht auf Vertragsänderungen. Labour-Chef Corbyn verlangte in einem Brief mit den Chefs der schottischen Nationalpartei und der Liberaldemokraten, dass vor der Abstimmung Änderungen der Einigung zugelassen werden sollten. Nur so sei ein belastbares Votum möglich.
Die Regierung unter Premierministerin Theresa May nimmt diesbezüglich eine ablehnende Haltung ein. Dort hat man verdeutlicht, dass es vor einem Votum keine Änderungsmöglichkeiten geben soll. Das ist auch verständlich, da diese Änderungen dann letztlich mit der EU wieder verhandelt werden müssten. Dafür sind die gegebenen Zeitkorridore nicht ansatzweise vorhanden.
Fakt ist, dass der Weg für einen regelbasierten Exit des UK weit offen ist. Sollte dieser Weg nicht beschritten werden, ist die Verantwortung dafür eindeutig verteilt.
Italiens Regierung macht den "Tsipras". Durch diesen "Sirtaki des Widerstands" begann Griechenlands wirtschaftliche Erholung zwei Jahre später. "Chapeau", das war mal eine Leistung! Was den Menschen angeblich helfen sollte, hat ihnen am Ende erheblich geschadet.
Die Haltung Roms impliziert, dass die anscheinend so den Menschen verpflichteten Herren der aktuellen politischen Elite Roms geneigt sind, die Erfahrungen Athens zu ignorieren.
Fakt ist, dass die italienischen Gewerkschaften, die italienischen Arbeitgeberverbände, die Notenbank Italiens als auch der IWF und die EU diese konsumtive Orientierung der Haushaltsführung sakrosankt ablehnen, denn strukturelle Verfehlungen lassen sich nicht mit konsumtiven Maßnahmen heilen. Im Gegenteil sind sie Kern des Problems. Sie sind eben nur Kosmetik, damit kann man eine "Nacht" gewinnen, aber keine Zukunft in verantwortlicher Manier gestalten!
Mehr noch belastete diese Politik Roms alle weiteren 18 Staaten der Eurozone. Dafür hat Rom kein Mandat, das demokratisch legitimiert ist, da man nicht aus der Gemeinschaft der Eurozone und der EU austreten will. Diese Gemeinschaften sind keine Einbahn-, sondern Zweibahnstraßen.
Eskalation steht hier zunächst weiter auf der Agenda. Fakt ist, dass irrationale Wahlversprechen, die sich ultimativ gegen die eigenen kommenden Generationen richten, nicht durch handzahme Reaktionen der EU goutiert werden dürfen.
Deutschlands BIP sank im dritten Quartal 2018 unerwartet stark. Im Quartalsvergleich kam es zu einem Rückgang um 0,2% (Prognose -0,1%). Damit kam es auf Quartalsbasis zumersten Rückgang seit Anfang 2015. Im zweiten Quartal hatte das BIP um 0,5% zugelegt. Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg um 1,3% nach zuvor 2,0%ein.
Die aktuelle Schwäche korreliert mit den Problemen der Autoindustrie bei der Umstellung auf das neue Abgastestverfahren WLTP, wegen der die Autobauer und Zulieferer die Produktion deutlich herunterfahren mussten. Hier stehen Aufholeffekte im Raum. Ergo ist die derzeitige Schwäche ein technisches und kein fundamentales Phänomen. Entsprechend ist die Schwäche nicht extrapolierbar. So sieht es auch der Präsident der deutschen Bundesbank Herr Weidmann. Der Aufschwung sei trotz der Delle intakt!
Kanzlerin Merkel setzte gestern auf dem Wirtschaftsgipfel der SZ manche erwähnenswerte Akzente, die hier auf volle Zustimmung stoßen. Sie warnte vor einer Zerstörung der internationalenWeltordnung.
O-Ton: "Zerstört" ist schnell, aufgebaut ist langsam." Frau Merkel kritisierte, dass die UN derzeit oft verächtlich gemacht würden. Dass es heute wieder Kräfte gebe, die sagten, das eigene Land sei am wichtigsten, mache sie sehr unruhig.
O-Ton: "Nur wenn wir als Völker zusammenarbeiten und uns auf gemeinsame Wertegrundlagen einigen, werden wir die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus hinter uns lassen."
Durch die Globalisierung ist der Kapitalstock, also die Unternehmen, die für wirtschaftliche Stabilität sorgen und Grundlagen der Prosperität sind, international aufgestellt und komplex in kurzfristig organisierten Lieferketten vernetzt wie nie zuvor. In dieser Situation nationalökonomische Prinzipien, die Ausdruck der Struktur der Vergangenheit sind, forcieren zu wollen, um erfolgreich zu sein, ist ein ambitioniertes Vorhaben. Wenn große Länder das zum Ziel haben, können erhebliche Kollateralschäden die Folge sein. Bewusst wurde hier kein Land genannt. Wir können auch politisch korrekt sein, aber nur ein wenig.
Wir freuen uns darüber hinaus, dass Kanzlerin Merkel den von Frankreich gereichten Staffelstab in der Integrationspolitik Kontinentaleuropas aufnimmt. Bundeskanzlerin Merkel schloss sich der Forderung des französischen Präsidenten Macron nach einer gemeinsamen europäischen Armee an. Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen, sagte Merkel am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Genau so ist es!
Zu den Datenveröffentlichungen der letzten 24 Stunden:
Der ZEW Sentiment-Index legte wider Erwarten per November von -24,7 auf -24,1 Punkte zu (Prognose -25,0). Dagegen sank der ZEW-Lageindex stärker als unterstellt von zuvor 70,1 auf 58,2 Punkte (Prognose 65,0). Russlands BIP legte per 3. Quartal 2018 im Jahresvergleich um 1,3% nach zuvor 1,9% zu. Das Federal Budget (Teilmenge der öffentlichen US-Verschuldung) lieferte per Oktober in Defizit in Höhe von 100 Mrd. USD. Im Vorjahr lag das Defizit bei "nur" 63 Mrd. USD.
Fazit: Die USA können vor allen Dingen schuldenfinanziertes und damit nicht selbsttragendes Wachstum. Das können sie aber nur so lange, als dass sie Weltleitwährungsstatus haben, der aber latent erodiert.
Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem Euro favorisiert. Ein Überwinden des Widerstandsniveaus bei 1.1370 - 1.1400 neutralisiert dieses Szenario.
Viel Erfolg!
© Folker Hellmeyer
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