Euroraum: Die Weichen für eine Schulden-Vergemeinschaftung werden gestellt

In der Europäischen Union (EU) kommen die Befürworter einer Stärkung Brüssels immer weiter voran. Der u.a. von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vehement geforderte "europäische Finanzminister" rückt damit genauso wie die Idee eines "Europäischen Währungsfonds" in greifbare Nähe.

Während die Befürworter dieser Projekte nicht müde werden, deren angeblich stabilisierende Einflüsse auf die gemeinsame Kunstwährung Euro und den dahinter stehenden Finanzmarkt zu preisen, befürchten Kritiker das genaue Gegenteil.

Beide Konzepte dienen nach deren Auffassung letzten Endes nur dazu, den einzelnen Euroländern eine immer höhere Verschuldung zu ermöglichen und die dann unweigerlich zu befürchtenden Bankpleiten zu Lasten aller europäischen Sparer und Steuerzahler (also zu einem großen Teil denen aus Deutschland) abzuwickeln.

Nach Macrons Vorstellungen sollte ein "europäischer Finanzminister" in erster Linie europäische Anleihen herausgeben und den größten Teil der so eingenommenen Gelder den einzelnen EU-Staaten zur Verfügung stellen, was unter dem Strich zu nichts anderem als einer "Europäisierung nationaler Schulden" führen würde.

Es liegt auf der Hand, daß man vor allem in Deutschland dieser zukünftigen "Zahlmeisterrolle" skeptisch gegenüber steht. Doch das ist noch gar nichts im Gegensatz zu den Plänen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hegt.

Ihm schwebt ein mit großen Machtbefugnissen ausgestattetes "europäisches Finanzministerium" vor, dessen Minister in Personalunion dem Rat der nationalen Finanzminister vorstehen, Vizepräsident der EU-Kommission und Chef des dann noch zu bildenden "Europäischen Währungsfonds" sein soll.

Beide Konzepte würden zu einer Stärkung der EU-Kommission und Schwächung der EU-Mitgliedsstaaten führen, das von Macron allerdings etwas weniger stark als das von Juncker.

Aus dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) soll also ein Währungsfonds (dann EWF genannt) nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden, der einzelnen Euroländern dann mit Krediten (gegen alle möglichen Auflagen, man kennt dies ja vom IWF) aushilft, wenn alle anderen Kreditmöglichkeiten - einschließlich IWF - ausgereizt sind.

Weitere Kredite könnten an Euro-Beitrittskandidaten zur Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen vergeben werden und schließlich sollte der EWF auch bei Bank-Zusammenbrüchen dann mit Krediten aushelfen, wenn die Sicherungssysteme überfordert sind.

Das gegenwärtige ESM-Grundkapital von etwas über 700 Mrd. € soll zunächst nicht angehoben werden, mit hohen weiteren Einzahlungsanforderungen auf das den einzelnen Euroländern zugeordnete Grundkapital (derzeit sind erst etwa 80 Mrd. € gezahlt) bliebe natürlich fest zu rechnen. Man muß eigentlich gar nicht erwähnen, daß Deutschland auch hier der mit Abstand größte Zahlmeister ist...

Die bisherigen Reaktionen der französischen Regierung auf die sogenannten "Gelbwesten-Proteste" belasten den ohnehin angespannten französischen Staatshaushalt jährlich mit einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag. Sie sind ein "gutes" Beispiel dafür, wie schlechte oder nicht genügend durchdachte politische Entscheidungen später mit immer neuen Ausgaben (gleich Staatsschulden) "gerettet" werden müssen.

Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren reichen dazu in den meisten Euroländern längst nicht mehr aus. Und eine Erhöhung dieser Einnahmen (durch z.B. höhere Steuersätze) scheint auch kaum mehr möglich. Die Abgabenlast ist längst erdrückend und jede weitere Erhöhung kann, siehe Frankreich, heftige Proteste auslösen.

Die denkbare "EWF-Finanzierung" mag deshalb etlichen Politikern des Euroraums als eine zunächst attraktive Lösungsmöglichkeit dieses Problems erscheinen. Sie vergessen dabei allerdings, daß auch EWF-Mittel nicht unbegrenzt generierbar sind.


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Auszug aus Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4319